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Neujahrsempfang der SPD mit Brigitte Zypries

Für Freitag, 3. Februar, lädt die Bensheimer SPD ihre Mitglieder und Sympathisanten zum Neujahrsempfang ein, der ab 19 Uhr im Hotel Felix, Dammstr. 46 stattfindet.

Zahlreiche Mitglieder mit langjähriger Parteizugehörigkeit werden anlässlich des Empfangs geehrt.

Als prominenter Gast der Veranstaltung wird Bundesministerin a. D. Brigitte Zypries bei der Veranstaltung anwesend sein und zur politischen Lage – insbesondere zur geplanten Finanztransaktionssteuer – Stellung nehmen.

SPD schlägt Öl-Dialyse für Fahrzeuge der Stadt vor

Gut für die Umwelt und gut für die Stadtfinanzen

Was in Städten wie Dessau und Mönchengladbach bereits im Einsatz ist, soll, wenn es nach der Bensheimer SPD geht, auch in Bensheim bald für Umweltschutz und Kosteneinsparungen sorgen: die Reinigung und anschließende Weiterverwendung von Motoröl. „Wir möchten, dass die Stadt in einem ersten Schritt die Einsetzbarkeit für Ihre Fahrzeuge prüft“ so Dr. Wolfgang Johannsen, Bensheims SPD-Vorsitzender. „Idealerweise beteiligen sich an dieser Prüfung alle Betriebe an denen unsere Stadt direkt beteiligt ist, sofern sie im nennenswertem Umfang eigene Fahrzeuge im Betrieb haben“ ergänzt Johannsen.
Die vorliegenden Erfahrungen aus anderen Städten und die grundsätzliche Bewertung eines solchen Verfahrens für unsere Stadt war, so die SPD in einer Pressemeldung, Gegenstand der Beratungen in der ersten Vorstandssitzung der SPD in diesem Jahr.
Angeregt durch die Fernsehsendung „plusminus“ im Dezember des vergangenen Jahres und eigener Recherchen, ist die Bensheimer SPD mittlerweile sicher, dass sich auf diesem Weg gutes Geld sparen lässt und gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz geleistet werden kann. Geld würde durch drastisch weniger einzukaufende Ölmengen gespart und der Umwelt kämen die geringeren Verbrauchs- und Entsorgungsmengen zugute.
Tests der Universität Magdeburg mit Fahrzeugen der Dessauer Stadtbetriebe haben zu eindeutig positiven Empfehlungen des Verfahrens einer in Dessau ansässigen Firma geführt. Die dortigen Stadtwerke lassen Ihre Busse bereits über mehr als 150.000km mit demselben Motoröl fahren - gereinigt selbstverständlich.
„Da sich mit Mönchengladbach bereits eine weitere Kommune angeschlossen hat und nach unserem Kenntnisstand mehrere andere eine Evaluation durchführen, sollten wir in Bensheim unsere Chance ergreifen und diese Innovation frühzeitig für uns nutzen, zumal mit 25.000€ eine eher begrenzte Investition zur Debatte steht“ so Johannsen. „Die sogenannte Öl-Dialyse sollte jedoch zunächst von unseren Fachleuten auf seine Wirtschaftlichkeit und seine Einsatztauglichkeit geprüft werden“ und er kündigt abschließend eine dahingehende parlamentarische Initiative an.

Jahresrückblick der SPD

Den Zusammenhalt der Gesellschaft retten
Der Bensheimer SPD-Vorstand hebt in seinem Jahresrückblick die sich weiter öffnende Schere zwischen Armen und Wohlhabenden hervor. „Die Schulden- und Finanzkrise hat einige wichtige gesellschaftliche Entwicklungen verdeckt. Dazu gehört besonders die weitere Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich.“ so Wolfgang Johannsen in einer Pressemitteilung der Bensheimer SPD.
Die SPD weist in ihrer politischen Betrachtung auf vier wesentliche Punkte hin:
- Immer mehr Kinder sind von Armut bedroht: Jedes sechste Kind - das sind zwei Millionen - drohen mit ihren Eltern in die Armut abzurutschen. Betroffen sind im besonderen Maße Kinder von Alleinerziehenden. Es kann dann nicht erstaunen, dass in unserem Land nur vergleichsweise wenig Kinder aufwachsen. Lediglich 17% der Bevölkerung sind Jugendliche unter 18 Jahren; im Vergleich zu 22% in Frankreich.
- Die Lebenserwartung armer Menschen ist gesunken: Geringverdiener haben heute eine Lebenserwartung, die 2-4 Jahre unter der von 2001 liegt. Besonders bei Männern, mit einem langjähriges Einkommen, dass weniger als die Hälfte des nationalen Durchschnittsverdienstes beträgt (dies ist das offizielle Kriterium für Armut), sind betroffen.
- Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter: Die Zahl der Geringverdiener ist angestiegen, reguläre Arbeitsverhältnisse werden immer mehr in Mini-Jobs aufgeteilt. Der Reallohn für gering qualifizierte Tätigkeiten ist heute auf dem Stand von 1985. Das ärmste Zehntel der Deutschen verfügt über zehn Prozent weniger Einkommen als vor 2001. Das reichste Zehntel kann hingegen 20 Prozent mehr Einkommen aufweisen.
- Die Schulden- und Finanzkrise könnte diese Trends verstärken: Die kostspieligen Maßnahmen, um der Schuldenkrise Herr zu werden, reißen Löcher an anderer Stelle.
In dieser Situation würde auch persönliche Hilfe immer wichtiger, um unerträgliche Missstände dort zu mildern, wo sie am unmittelbarsten spürbar werden, so die SPD. Es sei daher auch gut und richtig, den Ehrenamtlichen immer wieder Dank und Anerkennung für Ihre Beiträge zur Milderung der Verhältnisse auszusprechen. „Die SPD möchte dies an dieser Stelle ausdrücklich tun.“ betont Johannsen.
„Wir brauchen Initiativen wie die Bensheimer Tafel“, so Johannsen, und ergänzt abschließend „Sie dürfen jedoch keine Ausrede für die Politik sein. Es bleibt die Aufgabe der politisch Engagierten, Fehlentwicklung zu benennen und auf ihre Behebung hinzuarbeiten. Sonst fällt unsere Gesellschaft immer weiter auseinander.“

SPD kritisiert kostenintensive Hessentags-Pläne

Bensheim. "Die jüngsten Leserbriefe und Kommentare zum Hessentage bestätigen
unsere Kritik an der Umsetzung des Hessentag-Projektes", so Dr. Wolfgang Johannsen,
Vorsitzender des Bensheimer SPD-Ortsvereins in einer Pressemitteilung seiner Partei.
"Nicht nur die Bürger, auch die politischen Parteien tappen hinsichtlich der Pläne des
Magistrats weitgehend im Dunkeln", meinte Johannsen.

Weniger Kreisel gefordert
Die Bürgerversammlung zum Hessentag habe sich im Kern auf die Ankündigung diverser
Kreisel-Projekte beschränkt. "So viele, dass den Zuhörern schwindelig von der Kreiselei
wurde", erinnert sich Johannsen und ergänzt: "Einige der Vorhaben sind zum Glück
bereits wieder vom Tisch, für zwei weitere wurde, nach unserem Drängen, die
Streichung in Aussicht gestellt."
Die SPD könne sich - obwohl sie die Reduzierung der Kreiselprojekte fordert - damit
nicht zufriedengeben. Dem Gesamtprojekt fehle ganz offenbar eine Linie. "Unser
mehrfaches Drängen nach mehr Bürgerbeteiligung und nach einem öffentlichen Diskurs
zur programmatischen Ausrichtung des Hessentages ergab bisher nicht mehr als
vertröstende Worte des Magistrats", bedauert Johannsen.
Was solle man davon halten, wenn der Bürgermeister in dem Hessentag nicht mehr
sehen kann als ein "Konjunkturprogramm" für Bensheim? "Man wird dem Sinn einer
solchen Veranstaltung in keiner Weise gerecht, wenn darin lediglich die Chance gesehen
werde, Fördermittel des Landes zu erbeuten. Auch das sind Steuergelder und die wollen
mit Bedacht ausgegeben werde. Zudem müssen diese Mittel immer auch durch einen
Eigenanteil der Stadt ergänzt werden", kritisiert Johannsen die Haltung von Rathauschef
Thorsten Herrmann.

Eine Stadthalle für Bensheim?
Ähnlich unbefriedigend würde die Lösung des Problems Bürgerhaus behandelt. Hier, so
der SPD-Vorsitzende, würde für eine Lösung geworben, die auf einen Neubau mit einer
völligen Neukonzeption als Stadthalle hinauslaufe - eine Halle für einen
Veranstaltungssaal.
Allerdings würde die vorgelegte Machbarkeitsstudie auf überholten Nutzungsannahmen
beruhen, die mehrere Jahre alt sind und die sich inzwischen durch den angezogenen
Wettbewerb bei Kongress- und Veranstaltungsräumen in der Umgebung grundlegend
verändert hätten.
"Der Hessentag sorgt für Zeitdruck und das auf Kosten der Sorgfalt", so Johannsen. "Ich
hoffe sehr, dass die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung Licht ins Dunkel
bringen können."

Ein kulturelles Highlight
"Die SPD begrüßt den Hessentag als landesweites, kulturelles Highlight in Bensheim. Er
soll unserer Stadt vielfältigen Nutzen bringen. Das bedeutet aber auch, dass wir einen
Pyrrhussieg unbedingt vermeiden wollen: ein rauschendes Fest mit vielen fragwürdigen
Vorinvestitionen und anschließendem Katzenjammer aufgrund nicht zu bewältigender
Schulden kann nicht im Interesse der Stadt liegen", so Johannsen abschließend. zg
Bergsträßer Anzeiger
14. Dezember 2011

SPD möchte transparentere Verwaltung

Bensheim. "Viel zu viele Daten versauern regelrecht in unseren öffentlichen
Verwaltungen. Hätten wir eine Kultur der offenen Kommunikation statt einer der verschlossenen Datenbestände, hätten die Bürger ein bisher ungeahntes
Entwicklungspotenzial an der Hand", so Dr. Wolfgang Johannsen während einer Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Bensheims.
Er ergänzte, dass selbstredend die notwendigen Standards des Datenschutzes von diesen Gedanken nicht berührt würden. Die SPD setzte sich in ihrer Vorstandssitzung mit "Transparenter Verwaltung" (Open Government) als aktuellen Trend zur Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen auseinander.
Es ginge dabei, so die SPD in einer Pressemitteilung, um mehr Vernetzung und verbesserte Transparenz via Internet. Vielmehr sei die Stärkung des Bürgernutzens und des Bürgerengagements angestrebt. Wo es rechtlich möglich und zweckmäßig sei, so die Bensheimer SPD unter Berufung auf eine aktuelle Stellungnahme des Bundesinnenministeriums, sei ein freier Zugang zu Informationen der Verwaltung zu schaffen.
So könne einerseits die Aufgabenerledigung der Verwaltung unterstützt und andererseits mit Beteiligung der Bürger neue Dienstleistungen geschaffen werden. Gleichzeitig seien auch positive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der örtlichen Unternehmen zu erwarten.

Viel Ertrag für wenig Geld
"Daten werden in Unternehmen schon längst als Vermögensgegenstände behandelt, mit deren Hilfe sich neue Dienstleistungen und Produkte gestalten ließen. Dieses Potenzial sollten auch Kommunen stärker für sich nutzen. Besonders im Hinblick auf den Hessentag 2014 sehen wir hier Chancen. Wir haben damit die Chance, uns als Innovationsmotor zu präsentieren. Und zwar, ohne dafür viel Geld in die Hand nehmen zu müssen", führte Wolfgang Johannsen aus.
Beispiele hierfür, so die SPD, fänden sich heute bereits recht viele in anderen Städten: In Berlin können sich Bürger oder Besucher der Stadt über 20 Hauptwege zum Wandern und Radfahren im Internet informieren. Die Kartendaten dazu ließen sich mit Mobiltelefonen (oder Tablets) herunterladen und dann mit den darin eingebauten Navigationsgeräten direkt nutzen.
Für viele Städte (so auch für Bensheim) gibt es Karten im Internet, die sich an Rollstuhlfahreroder an Menschen mit Behinderungen richten. Die Daten zur Barrierefreiheit von Orten, Einrichtungen, Wegen können gleichfalls von weit verbreiteter Navigationssoftware interpretiert werden. Vorbildern in anderen Ländern folgend, kann ein Mobiltelefon mit Navigationseinrichtung und Kamera auch genutzt werden, um die örtliche Verwaltung über Auffälligkeiten oder Mängel zu informieren. Lob kann so auch ausgesprochen werden.

Beispiel für andere Kommunen
Damit sich die Idee, privat entwickelte Anwendungen ("Apps") und öffentliche Basisdaten zu kombinieren, durchsetzen kann, müssten, so die Bensheimer SPD, Datensätze aus der städtischen Verwaltung über technische Schnittstellen zugänglich gemacht werden. "Wir hoffen sehr, unsere Vorstellungen finden Gehör und diese Ideen Anklang, so da wir uns auf dem Hessentag als ein Beispiel für andere Kommunen in diesem Bereich präsentieren können" so Wolfgang Johannsen abschließend. zg
Bergsträßer Anzeiger
30. November 2011

Neu! Neu! Neu!
Philipp Röslers und Angela Merkels neues Buch

Hochstädten: SPD schreibt an Kulturministerin

Goethe-Brunnen erhalten

Bensheim. "Wir möchten Ihr Augenmerk auf ein vergleichsweise kleines aber dennoch
kulturhistorisch bedeutendes und jetzt vom Verfall bedrohtes Bauwerk in Südhessen
lenken", so die Bensheimer SPD in einem Schreiben an die hessische Kulturministerin
Frau Eva Kühne-Hörmann. In ihrer Mitteilung weist die SPD auf den schlechten Zustand
des Hochstädter Goethebrunnens hin und bittet um Bereitstellung von Mitteln zu dessen
Restaurierung.
Ein kürzlicher Besuch der SPD-Stadtverordneten zeigte erneut, dass recht schnell
gehandelt werden müsse. Noch könnten viele irreparable Schäden vermieden werden.
"Mit unserem Brief tragen wir dazu bei, dem breiten Interesse der Bensheimer Bürger
am Erhalt des Brunnen auch in Wiesbaden Gehör zu verschaffen" so der Bensheimer
SPD-Vorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen.
Wie man sich leicht überzeugen könne, so die SPD weiter in Ihrer Pressenotiz, seien die
schönen Ornamente ebenso wie die Holztüren und Mauern in einem beklagenswerten
Zustand. Zu bedenken sei auch, dass der Brunnen als Ganzes, ein Teil eines Ensembles
sei, welches sich als reizvoller Anziehungspunkt für Besucher anböte.
Dazu gehört das ehemalige Marmorbergwerk ebenso, wie nebenan die alte, gemauerte
Brücke über den Bachlauf. Auch die als Denkmal weiterbestehenden Gebäude des
Marmorit-Betriebes sind in diesem Zusammenhang zu nennen. Sie erinnern an das
Schicksal der Zwangsarbeiter im 2. Weltkrieg.
"Wir denken, jetzt, da sich die Haushalte der einzelnen Ressorts der Landesregierung
herausbilden, ist der richtige Zeitpunkt, an dieses Bensheimer Kleinod zu erinnern", so
Johannsen abschließend. zg
Bergsträßer Anzeiger
01. August 2011

Hier einige Bilder vom Fraktionstreffen am Goethebrunnen am 19.7.2011

Werden die Bürger verkauft?

Zu: Leserbrief Herr Tiemann
Stadtverordnete als Profitbeschaffer für Investoren?

Sehr schade, dass Herr Tiemann seine so gelungene Analyse zu einer Sachfrage in einer bitterbösen Pointe enden lässt. Er schreibt: „Staubsauger, Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Bürgervertreter verkaufen…?“. Das kann nicht unwidersprochen so stehen bleiben.
Ganz bestimmt verhalten sich Parlamentarier nicht immer vorbildlich (wer meint, hier leise Selbstkritik zu lesen, irrt nicht). Das bringt schon der Streit um die Sache und die Überzeugung um eigene - richtige - Positionen oftmals mit sich. Einige wenige fallen auch durch übles Geschacher um Posten und Pöstchen auf und durch die Vorteile, die sie sich damit „erkaufen“. Manchmal übersieht man auch schlicht die Konsequenzen von getroffenen Entscheidungen nicht und hat trotz großer Mühen nicht alle denkbaren späteren Entwicklungen ausleuchten können. Es menschelt halt - besonders vielleicht dort, wo sich Feierabendpolitiker treffen.
So weit so gut. Aber - und das kommt bei der Vervollständigung der Pointe ja heraus - „verkaufen“ diese Bürgervertreter wirklich die Bürger? Ich meine nein und möchte dies für mich und gleich für alle Bensheimer Stadtverordneten, energisch zurückweisen.
In der Allgemeinheit, in der diese Pointe gehalten ist, denunziert sie letztlich alle Parlamentarier in allen Parlamenten. Wie Herr Tiemann wohl jüngeren Menschen die Demokratie erklärt, würde ich gerne einmal hören. Und wie es andere, wie z.B. Lehrer tun sollen, wenn der Spott in dieser Pointe Raum greift, kann ich mir kaum vorstellen.
Die Kommunalwahlen liegen eben hinter uns. Gerade die neu gewählten Stadtverordneten verdienen derartige Anwürfe - die leider immer wieder vorgebracht werden - am allerwenigsten. Man braucht schon etwas Courage, wenn man sich zur Wahl stellt, und man fängt sich einen Haufen - z.T. auch undankbarer - Arbeit ein, wenn man gewählt wird. Das bitte ich zu berücksichtigen.
Herr Tiemann und alle, die ähnlichen Spott mit sich tragen, sind herzlich eingeladen, uns einmal in einer SPD-Fraktionssitzung (diese werden in dieser Zeitung angekündigt) zu besuchen und ihre Meinung auf die Probe zu stellen.

SPD kritisiert geplante Kreisel-Projekte

Kreisel sind als Lösung für das ständige Problem der Verkehrslenkung ein beliebtes Instrument kommunalpolitischen Gestaltungswillens, schreibt die Bensheimer SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung.
Als Vorteil für den Kreisverkehr ist zu sehen, dass sich die Wartezeiten an den Kreiseln im Vergleich zu einer Ampelkreuzung sehr stark reduzieren und damit reduzieren sich gleichermaßen die Lärm- und Abgas- Emission. Kreisel haben aber auch Nachteile. Schüler Gehbehinderte seien - gegenüber ampelgesteuerten Kreuzungen - bei der Nutzung des Kreisels gefährdet. Sehbehinderte können einen Kreisel nicht alleine nutzen. Übersteigt die Verkehrsbelastung ein bestimmtes Maß, so könne nur die Ampelkreuzung eingesetzt werden.

Dringender Klärungsbedarf
Nun sollten im Bereich des Berliner Rings vier Ampelkreuzungen in Kreisverkehre umgebaut und die Mittel dafür jetzt beantragt werden (wir haben berichtet). „Die SPD Fraktion sieht hier dringenden Klärungsbedarf", sagt ihr Sprecher für Baufragen, Rudolf Volprecht. Die Maßnahmen würde die Stadtkasse trotz angenommener Förderung (Hessentag) durch das Land mit mehr als 1,5 Millionen Euro belasten. Die Kreuzung Schwanheimer Straße soll nicht mehr als Kreisel, sondern als Ampelkreuzung neu gestaltet werden. Als Gründe wurden hier vom Magistrat die schon genannten Nachteile für behinderte Menschen und Schüler angeführt. Ein beauftragtes Ingenieurbüro hat eine Vorlage erstellt. Machbarkeit und Kosten werden darin dargelegt. Dazu gehört auch, dass durch die kommende West-Tangente die Verkehrsdichte um bis zu 35 Prozent abnehmen wird.
„Nachvollziehbare Zahlen zur Beurteilung der Verkehrsströme liegen den Stadtverordneten bisher nicht vor. Weder kennen die Stadtverordneten die derzeitigen Verkehrsströme, noch warum die West-Tangente diese bemerkenswerte Entlastung bringen kann oder soll", schreibt die SPD. Von CDU und Grünen werde anstelle der Ampelkreuzung Darmstädter Straße/Bachgasse in Auerbach auch ein Kreisverkehr befürwortet - mitten in Auerbach. Dass die vorgelegte Konzeptzeichnung eher auf eine problematischere Verkehrssituation als heute hinweise und nicht an die Nachteile für Schüler und Behinderte gedacht werde, die bei der Beibehaltung der Ampelkreuzung Schwanheimer Straße eine Rolle gespielt haben, sei schon sehr bemerkenswert, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der SPD. zg
BA 9.6.11

SPD Vorstand neu gewählt

v.lks.: Serdar Kaplan, Thorsten Schrader, Heinz-Jürgen Schocke, Petra Petermann, Dr. Wolfgang Johannsen, Jürgen Breustedt, Dr. Walther Fitz, Eliabeth Erbe, Arno Klein, Silvia Heinelt, Dr. Hans-Peter Zimmermann, Philipp Thoma und Michael Dexheimer. Es fehlt Rolf Müller.

Bei der Jahreshauptversammlung der Bensheimer SPD wurde am 8. Juni ein neuer Vorstand gewählt. Orstvereinsvorsitzender bleibt Dr. Wolfgang Johannsen, Stellvertreter sind Jürgen Breustedt und Thorsten Schrader. Hauptkassierer: Arno Klein. Schriftführer: Ewald Nyc. Pressesprecher: Rolf Müller. Beisitzer: Michael Dexheimer, Elisabeth Erbe, Dr. Walther Fitz, Silvia Heinelt, Serdar Kaplan, Petra Petermann, Heinz-Jürgen Schocke, Philipp Thoma, Dr. Hans-Peter Zimmermann. Revisoren: Kurt Manich, Edgar Wolf.

SPD Bensheim: Ortsverein will Profil schärfen und sich auf die historischen Wurzeln besinnen / Energiewende sozial verträglich gestalten

Die SPD sucht ihren Markenkern. Nach der ernüchternden Kommunalwahl und den jüngsten Querelen in den eigenen Reihen stellen sich die Genossen selbstkritisch die Frage, wie es mit sozialdemokratischer Politik in Bensheim weitergehen soll. „Wir müssen neu anfangen“, kommentiert der wiedergewählte Ortsvereins-Vorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen die nächste Etappe bei einer grundsätzlichen Identitätsfindung seiner Partei.
Das Profil schärfen, versteinerte politische Reflexe abschaffen und sich auf die historischen Wurzeln besinnen: Das Vokabular in der Jahreshauptversammlung klang zwar nicht unbedingt nach Revolution, spiegelte aber den kollektiven Wunsch nach einem konsequenten Neubeginn. Der pointierte Szenenapplaus des Ortsvereins bestätigte dies.
In der „Nibelungenquelle“ diskutierte die SPD am Mittwoch ihre eigenen Ursprünge, um wieder den Weg zurück zum Wähler zu finden. „Wir müssen zu unseren traditionellen Werten stehen und diese nach außen vermitteln“, so Johannsen.
Ohne einen sozialen und ökologischen Blick für das Ganze gehe es nicht. Das klang fast schon parteipolitisch- philosophisch: Wohin kommen wir, wohin gehen wir? Noch immer tief sitzt bei der SPD der Stachel, dass die Grünen – nicht zuletzt aufgrund der japanischen Reaktorkatastrophe – Traumergebnisse erzielen konnten. „Die Atomdebatte nimmt man uns nicht ab. Das ist ungerecht, aber Tatsache“, so der Stadtverordnete Philipp Thoma über den Erfolg der GLB.
Als „Sauerei“ kommentierte er rückwirkend, dass die Grüne Liste einen im Oktober von der SPD im Stadtparlament eingebrachten Antrag unter den Tisch habe fallen lassen, in dem es um die Laufzeiten von Biblis ging. Dies sei ihnen vor dem plötzlichen Sinneswandel nicht einmal eine Debatte wert gewesen, so Johannsen weiter: „Es gibt Leute, die Japan als persönliches Geschenk des Himmels zu nehmen scheinen“, sprach er von einer „zynischen“ Haltung der Grünen und insbesondere ihres Stadtrats Matthias Schimpf. Den Status quo seiner eigenen Partei bezeichnete der Vorsitzende als prekär. In einer von politischem Konsens geprägten Republik sei es zunehmend schwer, klare Kante zu zeigen. Die sei auch, aber nicht allein ein Problem der SPD: „Die FDP hat ihren Markenkern schon verloren, jener der Grünen ist gerade stark bedroht.“
Zum Thema Atomkraft sprach Johannsen von einer übereilten Energiewende, die lediglich der Wählerbeschaffung diene. Als irritierend kommentierte er die kollektive „Abschalthysterie“, bei der auch Teile der SPD eifrig mitmachten. Dabei gehe es vielmehr um die Balance aus ökologischer Vernunft, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Entwicklung.
Der Wunsch, die Meiler vom Netz zu nehmen, sei richtig und spiegele den gesellschaftlichen Konsens. Aber bei einem schnellen Ausstieg, wie er von der Regierung forciert werde, müssten die Alarmglocken klingeln. Die Energiewende müsse, so der Tenor der Genossen, unbedingt sozialverträglich gestaltet werden.
Während die einen für mehr bürgernahe und ergebnisorientierte Politik an der gesellschaftlichen Basis plädierten (Horst Knop), forderten die anderen im Ortsverein mehr Mut zu politischen Visionen. „Deswegen bin ich in die Partei eingetreten“, so Ewald Nyc, der ambitionierte Zielsetzungen im größeren Maßstab vermisst. Am Ende kam der Optimismus zurück. „Wir werden unsere Stärke wieder gewinnen“, so der SPD-Chef. tr
BA 10.6.11

Brückner attackiert die Grüne Liste

Der Name Christine Klein fiel nicht ein einziges Mal. Doch der Adressat war eindeutig. In seinem Kommentar zur Bensheimer Kommunalpolitik nach der letzten Wahl warf Dr. Klaus Brückner seiner ehemaligen Kollegin in der Stadtverordnetenfraktion einen fatalen Mangel an Solidarität vor. Sie sei ihrer Schuldigkeit gegenüber ihrer Partei und letztlich auch gegenüber dem Wähler nicht gerecht geworden.

Magistratssitz verloren
Bei der Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder büßte die SPD bekanntlich einen Sitz ein. Auch deshalb, weil die Fraktion am 2. Mai nicht vollzählig vertreten war: Klein weilte in einem bereits länger geplanten Urlaub außerhalb des Landes. Ein sicher geglaubter Magistratssitz war futsch. Dafür hörte sie massive Kritik der Genossen. Klein trat aus der SPD-Fraktion aus, ihr Mandat behielt sich allerdings. Es folgte ihr Wechsel zur GLB, die im Stadtparlament dadurch über einen Sitz mehr als die Sozialdemokraten verfügt (wir haben berichtet).
Während die SPD ohne ihre Frontfrau nur zehn Stimmen in die Waagschale brachte, profitierten die CDU und ihr Koalitionspartner GLB von je einer Leihstimme. Hinzu kam, dass die Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim mit den Freien Wählern eine mehr oder weniger spontane Listenverbindung einging. Dies führte dazu, dass den beiden kleinen Fraktionen ein Magistratssitz zufiel. Die CDU hält drei, die GLB zwei Stühle besetzt. Die vom Wähler abermals in die Opposition geschickte SPD schaute in die Röhre. Norbert Bauer ist heute der einzige ehrenamtliche Stadtrat der Sozialdemokraten.

Brückner kommentierte den Listenpakt der Kleinen als „geschicktes und sicherlich legales Bündnis“ – das aber seinen persönlichen Vorstellungen von politischer Kultur zuwiderliefe. „Mit mir hätte es keinen Deal dieser Art gegeben“, wies der Fraktionschef die Möglichkeit eines entsprechenden Taktierens für sich zurück. Denn eine Leihstimme hätte auch der SPD zum zweiten Magistratssitz gereicht. Ein derartiges Ansinnen habe es bei den Genossen aber niemals gegeben. „Wer seine eigenen Leute nicht an Deck hat, der kann nicht bei anderen betteln. Das wäre unanständig“, so Brückner weiter.

„Grenzenlose Biegsamkeit“
Der GLB attestierte er eine „erstaunliche Flexibilität“ in Sachfragen. Opportunismus scheine hier wichtiger zu sein als Prinzipientreue. Eine schwarz-grüne Koalition wäre ohne die „grenzenlose Biegsamkeit“ der Liste erheblich labiler ausgefallen. „Die Grünen haben sich als verlässlicher Bündnispartner herausgestellt“, so Dr. Klaus Brückner ironisch. Eine potenzielle Bensheimer Koalition von SPD und Grünen sei nun auf lange Sicht nicht mehr vorstellbar. tr BA 10.6.11

SPD analysiert Ergebnisse der Kommunalwahl

Gegen Tunnelblick in der Energiefrage in Bensheim
Anlässlich seiner ersten Sitzung nach der Kommunalwahl 2011 hat der Bensheimer SPD-Ortsvereinsvorstand das Wahlergebnis bewertet und dabei seine Haltung zu einer notwendigen Energiewende zusammengefasst.
„Wir werden“ so der Bensheimer SPD-Vorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen, „bei der Energiewende weiter für einen Ausgleich zwischen ökologischer Vernunft, wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Gerechtigkeit auch in der Kommunalpolitik eintreten. Einen Tunnelblick darf es in Bensheim nicht geben.“
Der Ortsvereinsvorstand stellte fünf Punkte in den Mittelpunkt der Ausstiegsdiskussion:
- Die derzeitige Neueinschätzung der Risiken, die mit dem Betrieb von Kernkraftwerken verbunden sind, ergibt zwingend die Neubewertung lokaler Notfallpläne. Diese beruhten auf - wie sich in Kürze zeigen werde- veralteten Risikoszenarien. Bensheim und der Kreis Bergstrasse seien hier unmittelbar betroffen. Die Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Kernenergie-Erzeugung sei daher ein Thema auch für die Bensheimer Kommunalpolitik.

- Die SPD würde weiter dafür plädieren, dass der Erzeugung von regenerativen Energien lokal eine deutlich verbesserte Chance eingeräumt werde. Die Erzeugung von Energie aus nachwachsenden Rohstoffen (z.B. Biogas und Ethanol) werde jedoch dann abgelehnt, wenn sie im Wettbewerb zur Nahrungsmittelerzeugung stehe.

- Die SPD stelle fest, dass die Reaktorkatastrophe nicht den Blick für die Chancen und positiven Entwicklungen in unserer Gesellschaft verstellen dürfe - weder lokal noch global -, und es viele Gründe für einen optimistischen Blick in die Zukunft gäbe. Nur deren Wahrnehmung könnten die Kräfte für eine gedeihliche Zukunft freisetzen.

- Das „Ausstiegsgesetz“ aus dem Jahre 2001 sei richtig gewesen und es solle inhaltlich erneuert werden. Wäre es nicht durch den Beschluss zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten außer Kraft gesetzt worden, wäre uns, d.h. den Bürgern, der Politik und der Wirtschaft, das derzeitige chaotische Vorgehen der Berliner Regierungskoalition erspart geblieben.

- Der Bürgerdialog über den Zusammenhang von Kernenergie, den regenerativen Energien, der CO2-Erzeugung und -Lagerung, des Klimawandels, Stromnetze sowie der gesamtwirtschaftlichen und sozialen Entwicklung solle durch die Stadt, die Parteien und die Vereine weiter gefördert werden.
Irritiert zeigt sich die SPD in ihrem Pressebericht zu öffentlichen Darstellungen des grünen Stadtrates Matthias Schimpf, der die Gewinne der GLB unter Bezug auf den SPD-Slogan „Das Richtige tun.“ geradezu hämisch und plakativ feiere. Es sei die GLB gewesen, die sich noch im vergangen Oktober einer - wie sich jetzt mehr als deutlich gezeigt hat - angebrachten und von der SPD gewünschten Debatte über Bensheims Nachbarschaft zu den Kraftwerken in Biblis verweigerte. „Das sei kein lokales Thema,“ begründete die GLB noch vor einem halben Jahr vor der Wahl ihre Ignoranz. „Wir schnüren keine Mogelpakete und gehen Fragen der Energiewende weiter direkt und ganzheitlich an - auch als Ortsverein“ so Dr. Johannsen resümierend in dem Pressebericht.

SPD-Fraktion: Drei-Stufen-Plan für ein selbstverwaltetes Jugendzentrum

„Wenn wir für uns ganz selbstverständlich die kommunale Selbstverwaltung bean-spruchen, dürfen wir den Jugendlichen nicht das Erlernen von Selbstverwaltung in ihrem Bereich verwehren“, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Brückner bei einem Gespräch der Fraktion mit den Bensheimer Jungsozialisten fest.
Die SPD sei für ein selbst verwaltetes Jugendzentrum. Es solle in einem Drei-Stufen-Plan verwirklicht werden. In der ersten Stufe gehe es darum, „ein fundiertes Konzept unter Auswertung der in anderen Kommunen gemachten Erfahrungen zu erarbeiten“. Dazu gehöre auch das Vorhandensein „einer soliden Trägerstruktur“. Der Juso-Vorsitzende Gabriel Nyc verwies dazu auf im Saarland gemachte gute Erfahrungen.
In der zweiten Stufe soll das Modell „unter Einbindung und aktiver Mitwirkung der Stadt erprobt und stabilisiert werden“. Habe es diese „Bewährungsprobe“ bestanden, soll das Jugendzentrum in der dritten Stufe „den Jugendlichen unter dem Dach eines Trägervereins in eine eigenverantwortliche Selbstverwaltung übergeben werden“.
Mit der schrittweisen Verwirklichung des Plans müsse noch in diesem Jahr begonnen werden, damit spätestes am Ende der neuen Wahlzeit im Frühjahr 2016 die Jugend-lichen in Bensheim ein eigenes, von ihnen selbst verwaltetes Jugendzentrum haben.

SPD-Fraktion zur Übernahme der Anwaltskosten im Architekten-Prozess

„Die SPD führt einen sauberen Wahlkampf ohne ins Persönliche gehende Angriffe. Sie wird diese Linie auch in den letzten Tagen vor der Wahl beibehalten“, betont der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Brückner in der Kontroverse um die Übernahme der Anwaltskosten des Bürgermeisters durch die Stadt im Architekten-Prozess.
Dass die Stadt Bürgermeister Herrmann Rechtsschutz durch Übernahme seiner An-waltskosten gewähre, sei „im Ausgangspunkt in Ordnung“, denn der Bürgermeister sei „nicht als Privatmann, sondern in Ausübung seines Amtes tätig geworden“.
Die im Prozess streitige Rechtsfrage „einer Haftung für in Anspruch genommenes Vertrauen“ stelle sich weniger für die Stadt, sondern „in aller Schärfe in der Person von Thorsten Herrmann“. Dabei gehe es „um eine Frage nicht einfacher Abwägung“.
Daher war es, so Dr. Brückner, „auch dem Grunde nach sachgerecht, dem Bürger-meister die Erstattung von Anwaltskosten zuzusagen, die höher liegen als die ge-setzlichen Mindestsätze“. Zu einer „verantwortungsbewussten Risikoverteilung“ ge-höre aber auch „eine Begrenzung der Höhe der Kostenübernahme durch die Stadt“. Für „eine Blanko-Übernahme ohne eine Deckelung“ gebe es keine Rechtfertigung.
Die SPD werde nach der Wahl „in aller Sachlichkeit und ohne Aufregung klären, ob Kosten durch den Magistrat in einer unangemessenen Höhe zu Lasten der Stadt übernommen wurden“. Jetzt gehe es darum, dass der Magistrat für das anstehende Rechtsmittelverfahren die Kostenübernahme „auf das gebotene Maß begrenzt“.

Dr. Klaus Brückner Fraktionsvorsitzender

SPD-Fraktion: Treffen mit den Jusos – Jugendzentrum und Stubenwald II

Die SPD-Fraktion trifft sich am 22.3. mit den Bensheimer Jungsozialisten.
Diskutiert wird das Thema Jugendzentrum mit dem Ziel einer sinnvollen und sachgerechten Selbstverwaltung durch die Jugendlichen. Zweites Anliegen des Nachwuchses der Sozialdemokraten ist der Stubenwald II mit der Ansiedlung von Unternehmen, die auch moderne, zukunftsfähige Ausbildungsplätze für junge Leute anbieten.
Die Positionen der Jusos vertreten Philipp Thoma und Gabriel Nyc, die beide auch für die Bensheimer Stadtverordnetenversammlung kandidieren. Das Treffen ist um 19 Uhr im Hotel Felix. Gäste, vor allem interessierte Jugendliche, sind willkommen.

Dr. Klaus Brückner Fraktionsvorsitzender

SPD-Fraktion: Programm zur Bürgerbeteiligung

Bei dem „Kommunalpolitischen Fachgespräch“ der SPD-Fraktion über „Digitale Bür-gerbeteiligung“ am Dienstag dieser Woche (15.) skizzierte der Vorsitzende Dr. Klaus Brückner die Vorstellungen der SPD zur Bürgerbeteiligung in den nächsten Jahren.

Nach der Sommerpause 2011 soll es in Bensheim einen „Tag der Bürgerbeteiligung“ geben mit Vorträgen über die Perspektiven der Beteiligung, mit Praxisbeispielen und Workshops. Geprüft werden soll im Laufe des Jahres auch die Übernahme von Projekten, die sich anderswo bewährt haben. Dabei gehe es vor allem um Projekte mit einer Internet-Nutzung, die eine einfache und transparente Beteiligung ermöglichten.

In das Stadtparlament will die SPD die Verabschiedung einer „Rahmenordnung für die Bürgerbeteiligung“ einbringen. Verbindlich festgelegt werden sollen „die Grundlagen und das Verfahren sowie die Instrumente der Beteiligung, und zwar von A bis Z, von Arbeitskreis bis Zukunftswerkstatt“. Die Bürger müssten „darauf vertrauen können, dass ihre Stimme Gehör findet und die Beteiligung für sie etwas bringt“.

Spätestens 2012 könnten dann auch die ersten größeren Bauvorhaben in Bensheim über eine repräsentative Befragung der Bürger abgeklärt und vorangebracht werden. An eine solche Befragung denkt man bei den Sozialdemokraten beispielsweise bei der Lösung der Verkehrsprobleme im Bensheimer Westen, wenn Entscheidungen über den Bau einer Umgehungsstraße oder einer Anbindungsstraße anstehen.

Der Haushalt der Stadt für das Jahr 2013 soll, wie in der SPD-Pressemitteilung weiter ausgeführt wird, unter Einbeziehung der Bürgerschaft bei bestimmten ausgewählten Haushaltsansätzen aufgestellt werden. Mit den dabei gesammelten Erfahrungen könne der Haushalt 2014 „zum ersten echten Bensheimer Bürgerhaushalt werden“.

Bensheim könne sich dann, so Dr. Klaus Brückner, auf dem Hessentag 2014 durch ein stärkeres Mitmachen der Bürger bei der Gestaltung der Stadt mit Fug und Recht als eine moderne „Bürgerkommune“ präsentieren. Das Ziel lohne die Anstrengung.

Dr. Klaus Brückner Fraktionsvorsitzender

SPD vor Ort: 7km/h - und dennoch gefährlich

Zu viele Autos, die durch die Siedlung fahren und viele Kinder, die dort auf dem großen Spielplatz spielen oder sich auf dem Schulweg befinden. Damit dies in der Karl-Marx-Straße und der Fröbelstrasse sicher und ruhig abgehen kann, wurde eine Zone mit 7km/h Maximalgeschwindigkeit eingerichtet. Würden sich alle Autofahrer daran halten, gäbe es wohl kein Problem.
„Leider ist die Situation jedoch problematisch und es muss unseres Erachtens umgehend Abhilfe geschaffen werden. Die Verwaltung ist - obwohl das zuständige Magistratsmitglied Matthias Schimpf seitens der Anwohner mehrfach darauf hingewiesen wurde - schon zu lange untätig gewesen.“ so die Schlussfolgerung des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Dr. Wolfgang Johannsen nach einem Ortstermin mit Anwohnern und weiteren Mitgliedern der SPD-Fraktion.
Fakt ist, so die SPD in ihrer Pressenotiz, dass sich besorgte Anlieger seit vergangenem Oktober bei Herrn Schimpf um eine Lösung bemühten. Man schritt seitens der Verwaltung zwischenzeitlich auch zur Tat, führte bisher jedoch lediglich eine Messung durch. Leider jedoch - so die Meinung der SPD in ihrer Pressemeldung weiter - nicht sachgerecht, weil an der falschen Stelle.
Das Messgerät maß dort, wo die Karl-Marx-Strasse einen 90-Grad Knick aufweist, die Strasse verengt ist und zudem einige Pfosten eine niedrige Geschwindigkeit geradezu erzwingen. Dort, wo die Fröbelstraße in gerader Linie und ohne Hindernisse zum schnelleren Fahren nachgerade einlade, erfolgten keine Messungen. Dort liege aber - so bestätigen es die Anwohner - das eigentliche Problem.
Als Resultat der Messung teilte Herr Schimpf mit (die SPD gehört, in der Folge eines offenen Briefes von Anwohnern, zu den Adressaten), es habe sich grundsätzlich gezeigt, „dass sich die überwiegende Mehrheit der Fahrzeugführer durchaus in diesem Bereich verantwortungsbewusst verhält.“ Das - so betont die SPD - könne natürlich nicht befriedigenden. Der verbleibende - und zu große - Anteil der Fahrer produziere durch überhöhte Geschwindigkeit eine reale Gefährdung insbesondere für die Kinder. Diese bestehe also bereits in dem Bereich, der ohnehin verlangsamt befahren wird, so Dr. Johannsen. Er ergänzt: “Ohne übertriebenen Aufwand ließe sich im kritischen Bereich Karl-Marx-Straße/ Fröbelstraße - z.B. durch eine Geschwindigkeitsanzeigetafel mit dem Hinweis auf eventuelle Radarmessungen - eine erste präventive Maßnahme einrichten.“
Unter Bezugnahme auf einen vor kurzem in der Stadtverordnetenversammlung gestellten Antrag der SPD nach dauerhafter Instandsetzung nicht funktionsfähiger Anzeigetafeln, fügt Dr. Johannsen abschließend hinzu: „Natürlich müssten die Tafeln auch funktionieren. Letztlich, vertrauen wir jedoch auf den Rat der Fachleute im Rathaus.“

W.Johannsen
16.3.2011

Politischer Aschermittwoch der SPD: Für ein starkes Bensheim

Zum „Politischen Aschermittwoch“ der Sozialdemokraten in Zell konnte der Benshei-mer SPD-Vorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen zahlreiche Mitglieder, Mandatsträger und Gäste begrüßen. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Brückner sprach zu den Themen „Stubenwald II“ und „Verlängerung der Westtangente nach Norden“.

Die Zustimmung oder die Ablehnung beim Stubenwald II markiert, so Brückner, „die Scheidelinie, wenn es um verantwortungsvolle Politik für die Zukunft der Stadt geht“. Keine andere aktuelle Frage der Stadtpolitik habe „ein vergleichbar großes Gewicht“. Die SPD sage „ein klares Ja zu Stubenwald II, denn sie ist für ein starkes Bensheim“.

Die Stadt brauche, wie es in der SPD-Pressemitteilung heißt, die Ansiedlung neuer moderner Betriebe und Unternehmen mit sicheren, zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Der Ausbau der Wirtschaftskraft müsse „vor allem anderen an erster Stelle stehen“. Nur so könne „die gute soziale Infrastruktur der Stadt weiter gestärkt werden“. Gleiches gelte für eine nachhaltige Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Die Gewerbesteuer-Einnahmen seien hierfür, so Brückner weiter, „das A und O“. Über zusätzliche gute Steuerzahler lasse sich auch das Ziel eines ausgeglichenen städtischen Haushalts schneller und besser erreichen. Dabei müsse die Stadt Wert darauf legen, dass sich nicht nur gut gehende Wirtschaftsunternehmen, sondern auch die dort beschäftigten Menschen mit ihren Familien in Bensheim niederlassen.

Wer für eine starke Wirtschaft eintrete, für den könne es „keine faulen Kompromisse“ bei der Verkehrs-Infrastruktur geben. Die konsequente Weiterführung der Westtangente nach Norden gehöre „zu einem sachgerechten Gesamtkonzept der Stärkung des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandortes Bensheim“. Man dürfe „keine halben Sachen machen“, wenn Weichenstellungen für Jahrzehnte vorgenommen werden.
Wenn beim Stubenwald II und bei der Westtangente „eine schwarz-grüne Koalition im Rathaus auf keinen gemeinsamen Nenner kommt“, so schadet das nach der von Dr. Klaus Brückner gezogenen Bilanz „der weiterhin positiven Entwicklung der Stadt“. Die SPD wolle „Verantwortung übernehmen und Bensheim weiter gut voranbringen“.

SPD: Eine Lösung für das Bürgerhaus finden!

„Durch Flagge zeigen, klärt man die Fronten“, schreibt die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung. Nur so ergäben sich für die Bürger „klare Positionen für klare Entscheidungen“. Die Diskussion um die Lösung der Verkehrsprobleme in Schwanheim und Fehlheim sowie um die konsequente und sachgerechte Weiterführung der Westtangente nach Norden diene daher „einem wünschenswerten Klärungsprozess“.
Bei allem notwendigen Streit ist es nach den Worten von Dr. Klaus Brückner „aber auch richtig, Übereinstimmungen bei wichtigen Zielen festzuhalten“. Bei der Suche nach einer Lösung für das Bürgerhaus und den Dalberger Hof bestehe eine erfreulich hohe Übereinstimmung zwischen den beiden großen Parteien, wenn man dazu den Standpunkt der SPD mit der aktuellen Stellungnahme der CDU vergleiche.
Hingewiesen wird auf das am 1. März verabschiedete Programm der Sozialdemokra-ten. Dort heißt es unter der Überschrift „Eine Lösung für das Bürgerhaus finden“:
„Ein Bürgerhaus soll ein ständiger Ort der Begegnung sein, der lebendigen Kommunikation für die Bürgerschaft – ein Mittelpunkt für die Menschen in der Stadt, auch zum Feiern in fröhlicher Runde. Es muss durchgängig nutzbar sein für die Aktivitäten der Vereine, für kulturelle Anlässe, für repräsentative Veranstaltungen der Stadt bis hin zu den Sitzungen des Stadtparlaments. Erforderlich ist damit eine flexible Raumaufteilung; auch kleine Räume für Anlässe mit relativ wenigen Teilnehmern müssen zur Verfügung stehen, damit das Bürgerhaus seine Funktion für die Bürger erfüllt.
Das Bensheimer Bürgerhaus wird dieser Anforderung leider seit langem nicht mehr gerecht. Es ist momentan nur punktuell bzw. zeitweise und eingeschränkt zu nutzen. Dass der Dalberger Hof, die „gut Stubb“ von Bensheim, nicht mehr geöffnet ist, ist ein unhaltbarer Zustand. Schnelle Abhilfe nach der Kommunalwahl ist dringend geboten.
Nötig ist ein überzeugendes Konzept für das Bürgerhaus und den Dalberger Hof. Dies gilt für die Nutzung und damit für das Betreiber-Modell, ebenso aber auch im Hinblick auf Baumaßnahmen, soweit diese verantwortbar zu finanzieren sind. Für größere und eventuell auch große Schritte braucht es breite politische Mehrheiten auf der Grundlage einer offenen und transparenten Bürgerbeteiligung. Die SPD ist auch an dieser Stelle bereit, Verantwortung in Bensheim zu übernehmen und konstruktiv mitzuarbeiten an Lösungen, die für viele Jahre Bestand haben müssen.“

Dr. Klaus Brückner, Fraktionsvorsitzender

SPD-Fraktion: Fachgespräch über Verkehrspolitik

In ihrer Untersuchung „Mittelzentren im Wettbewerb“ betont die Industrie- und Handelskammer Darmstadt zu Recht, dass die Kommunen mit einer guten Verkehrsinfrastruktur „einen wichtigen Beitrag leisten zur Sicherung und Steigerung der Attraktivität ihres Standortes“.
Eine bedarfsgerechte Infrastruktur sei der „Motor der Wirtschaft“. Von besonderer Bedeutung für den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Bensheim ist dabei nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Brückner eine „direkte Anbindung über Darmstadt an den Frankfurter Flughafen“. Dieses Ziel habe „eine hohe Priorität“.
Zu diesem Thema und allgemein zu der Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in der Region lädt die SPD ein zu einem Fachgespräch mit Klaus-Peter Güttler, dem Geschäftsführer des Rhein-Main-Verkehrsverbundes. Vor der Übernahme dieser Tätigkeit im Herbst 2009 hat Güttler als Abteilungsleiter und dann Staatssekretär im Wirtschaftsministerium die hessische Verkehrspolitik maßgeblich mitbestimmt.
Die öffentliche Veranstaltung der Bensheimer Fraktion zusammen mit der SPD-Kreistagsfraktion ist am Montag, 28.2.2011, um 18 Uhr im Hotel Felix. Gäste sind willkommen.

SPD-Fraktionssitzung: Schwanheim/Fehlheimer Erklärung

SPD-Fraktion: Schwanheim, Fehlheim und die Westtangente
Die SPD-Fraktion berät und beschließt heute Abend eine „Schwanheim/Fehlheimer- Erklärung“. In sieben Punkten sollen die Vorstellungen der Sozialdemokraten zur Lösung der innerörtlichen Verkehrsprobleme in Schwanheim und Fehlheim zusammengefasst werden. Ein wichtiger Punkt ist dabei auch die Beteiligung der Bürgerschaft.
Auf der Tagesordnung der Sitzung steht nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Brückner auch die Forderung der SPD nach einer „konsequenten und sachgerechten Weiterführung der Westtangente nach Norden bis hin zum Berliner Ring“. Es müsse „Schluss sein mit Blockaden, Stückwerk und faulen Kompromissen“.
Das Treffen ist am Dienstag, 1.3.2011, um 19.30 Uhr im Hotel Felix. Interessierte Bürger sind willkommen.

SPD-Fraktion: Elektrofahrräder in Bensheim einsetzen!

„Setzt zunächst auf das Elektrofahrrad!“ Diesen Rat gab Dr. Holger Krawinkel, der Energie-Experte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen am Freitag auf einer Veranstaltung der SPD-Fraktion. Zwar gehöre dem Elektroauto die Zukunft. Es sei aber momentan, anders als das Elektrofahrrad, im Hinblick auf Alltagstauglichkeit und Wirtschaftlichkeit „für den Normalverbraucher doch eher noch Zukunftsmusik“.
Mit einem Fahrrad mit Elektrohilfsmotor, der aktiviert werde, wenn man in die Pedale tritt, fahre man quasi „mit Rückenwind“. Mit einem solchen „Pedelec“ oder „E-Bike“ sei man schneller als mit jedem anderen Fahrzeug im Stadtverkehr unterwegs. Man erreicht, so Krawinkel, „vor allem als Pendler auf dem Weg zur Arbeit schön flott, aber nicht verschwitzt, zudem umweltfreundlich, abgasfrei und ohne Lärm das Ziel“.
Auch in einer älter werdenden Gesellschaft gewinne das Elektrofahrrad immer mehr an Bedeutung. Einerseits könne man die noch vorhandene Kraft aktiv an der frischen Luft einsetzen und dabei auch mit dem Fahrrad trainieren. Andererseits sei man in der Lage, Wegstrecken zu fahren und dabei auch Steigungen zu überwinden, die man ohne die Unterstützung durch die Motorkraft nicht mehr bewältigen könne.
Hervorgehoben wurde in der Aussprache, wie die SPD-Fraktion in ihrer Pressemitteilung schreibt, auch der Einsatz von Elektrofahrrädern im Tourismus. Ein Verleih mit integrierten Ladestationen solle angestrebt werden. „Mit dem Elektrofahrrad hoch zum Auerbacher Schloss, zum Melibokus oder zum Kirchberghäuschen – das wäre doch ein tolles Angebot für unsere Gäste an der Bergstraße“, hieß es in der Runde.
Nach den Worten von Dr. Klaus Brückner „sollten wir das auch spätestens bis zum Hessentag 2014 in Bensheim schaffen“. Aber schon demnächst biete die „Autofreie Bergstraße“ am 15. Mai die Gelegenheit, Werbung für das Elektrofahrrad zu machen. Auch könne die Stadt noch mit der Anschaffung von zwei, drei Elektrofahrrädern für die Mitarbeiter im Rathaus „für eine gute Sache mit gutem Beispiel vorangehen“.

SPD-Fraktion zur Lebensmittelversorgung in Bensheim und Auerbach

Die Bürger zu einem neuen Konzept befragen!
Ein Lebensmittelmarkt in der Innenstadt von Bensheim, ebenso aber auch im Mittelpunkt von Auerbach ist von herausragender Bedeutung, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion. Es gehe darum, dass vor allem die älteren Menschen das, was sie zum täglichen Leben brauchen, in der näheren Umgebung ihrer Wohnung zu Fuß einkaufen können. Auch sollen sie in der Lage sein, ihre Einkäufe ohne fremde Hilfe nach Hause zu tragen.
In einer älter werdenden Gesellschaft sei das wichtig für die Zugkraft und damit auch für die Zukunft der Städte. Wenn es die Menschen wieder vom Land zurück in die Stadt ziehe, seien die Kommunen im Vorteil, in deren Zentren das zum Leben Notwendige angeboten wird.
Aber gerade Lebensmittelgeschäfte, so die SPD weiter, haben es in zentraler Lage schwer. Wer Lebensmittel einkauft, wolle meistens mit dem Auto bis vor den Eingang des Marktes fahren. Dies mindere die Attraktivität von Läden im Zentrum und gefährde ihre Rentabilität. Standorte, die keinen oder zu wenig Gewinn erwirtschaften, könnten sich nicht halten und werden zugemacht. Die Schließung des Rewe-Geschäfts im Neumarkt sei dafür ein drastisches Beispiel. Zu erinnern sei auch an die Schließung des HL-Marktes in Auerbach.
Trotzdem muss die Stadt nach Ansicht der SPD jede ihr mögliche Hilfestellung und Unterstützung zum Erhalt oder zur Neueröffnung eines zentral gelegenen Lebensmittelmarktes geben. Auch müsse sie vorausschauend planen und dürfe keine Ansiedlungspolitik betreiben, die in letzter Konsequenz zum Verlust von notwendigen zentralen Angeboten führt. Das Angebot von Lebensmitteln gehöre in diesem Sinne zum Lebenselixier der Innenstädte und Ortsmittelpunkte. Dies sei in Bensheim in letzter Zeit nicht genügend beachtet worden.
Gelingt es aber mit herkömmlichen Mitteln nicht, in der Innenstadt von Bensheim und im Mittelpunkt von Auerbach die dem täglichen Bedarf dienende Versorgung zu gewährleisten, so darf man nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Brückner „neue Überlegungen nicht aus Prinzip von vornherein ablehnen, dann aber mit leeren Händen dastehen“.
Ihres Wissens, so die SPD, gibt es einen Handelskonzern, der für eine Reihe von Jahren eine Zusage geben will für den Betrieb eines kleinen Lebensmittelmarktes in zentraler Lage, wenn er zugleich einen neuen großen Lebensmittelmarkt am Rand der Stadt eröffnen kann.
Eine solche Koppelung ist für die SPD dann eine Überlegung wert, wenn für längere Zeit eine hieb- und stichfeste Betreibungsgarantie für einen Lebensmittelmarkt sowohl in der Bensheimer Innenstadt als auch gleichzeitig im Mittelpunkt von Auerbach abgegeben wird. Wer „heute bei uns in Bensheim mit einem weiteren Rennpferd Gewinn machen will“, der muss, so Brückner für die SPD-Fraktion, auch „zwei eher lahme Pferde mit durchfüttern“.
Darüber hinaus müsse durch ein Fachgutachten dargelegt werden, dass von einem neuen Großmarkt keine ins Gewicht fallenden schädlichen Auswirkungen für zentrale Versorgungsbereiche insbesondere in Bensheim und in Auerbach zu erwarten sind. Die „nachhaltige und dauerhafte Stärkung des Mittelpunktes von Bensheim wie von Auerbach“ sei für die SPD „das A und O“. Deshalb müsse „die Messlatte von vornherein sehr hoch angelegt werden“.
Aber auch bei Erfüllung dieser Voraussetzungen gebe es jeweils gute Argumente für ein Pro und Contra. Zusätzlich müsse das Regierungspräsidium in Darmstadt überzeugt werden. Bald solle daher das angesprochene Unternehmen „seine Karten auf den Tisch legen“.
Sei das Konzept diskutabel, soll es nach den Vorstellungen der SPD zunächst Gegenstand einer im Ergebnis offenen und transparenten Bürgerbefragung sein. Der Wille der Mehrheit der Bürger müsse dann „die Richtschnur sein für alle weiteren Entscheidungen, sei es in den Amtsstuben, sei es in der Politik“, heißt es in der Pressemitteilung der SPD abschließend.

SPD Initiative für Ehrungen

Eine Stadt tut gut daran, wenn sie die Leistungen ihrer Bürger gebührend herausstellt und würdigt, schreibt die SPD in einer Pressemeldung, in der sie eine Initiative in Sachen Bürgerehrungen ankündigt. In manchen Bereichen, wie im Sport, sei dies eine allgemein anerkannte Selbstverständlichkeit geworden. In Sachen Wissenschaft und Kultur bestehe jedoch Nachholbedarf. "Viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt leisten während ihrer Ausbildung, im Beruf oder auch in ihrer Freizeit Außergewöhnliches. Wenn diese Leistungen woanders zum Beispiel in Wettbewerben, Ausstellungen, Prüfungsgremien, Tagungen oder durch erworbene Patente etc. - anerkannt werden, warum dann nicht hier? Täten wir es, und dies im öffentlichen Rahmen, würden wir die Bindung an unsere Stadt erhöhen helfen und wohl auch einen zusätzlichen Ansporn bieten", begründet der SPD-Vorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen die Initiative. Gerade bei jüngeren Menschen, die ihre Meriten in Natur-, Ingenieur- und Sozialwissenschaften sowie in künstlerischen Disziplinen verdienen, biete sich eine derartige Ehrung an. Es wäre sinnvoll, so die SPD, wenn der Kreis der zu Ehrenden nicht auf aktuell hier ansässige Mitbürger begrenzt bliebe, sondern solche einbezöge, die eine Mindestdauer hier gelebt hätten. Die Ehrung solle sich an jüngere Menschen bis 30 richten und nicht auf Inhaber der deutschen Staatsbürgerschaft beschränkt sein. zg BA 21.1.11

SPD-Fraktion: Ein Bürgerservice aus Brandenburg als Beispiel für Bensheim

Öffentliche Aufgaben lassen sich zusammen mit den Bürgern besser und effektiver erfüllen. In einer modernen, bürgerfreundlichen Gesellschaft, so die SPD-Fraktion, soll der Bürger „vom Kunden zum Partner der Verwaltung“ werden. Dazu gehöre auch eine einfache, flexible und transparente Form des wechselseitigen Dialogs.
Einen elektronischen Service zur Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements haben die Sozialdemokraten in der Internet-Plattform „Maerker“ aus Brandenburg gefunden.
Per Mausklick können die Bürger dort mit ihrer Stadtverwaltung schnell und unkompliziert Kontakt aufnehmen, wenn ihnen etwas auffällt, wenn ihnen etwas nicht passt oder wenn Hilfe gebraucht wird und sich die Stadt um etwas kümmern soll. Ein digitales Foto kann, um die Sache besser verständlich zu machen, beigefügt werden.
Die an diesem Service teilnehmenden Städte haben, so die SPD weiter, sich verpflichtet, spätestens am dritten Arbeitstag das Anliegen in ihrer Verwaltung zu prüfen oder es bei fehlender eigener Zuständigkeit an die zuständige Stelle weiterzuleiten.
Über die Ampelfarben rot, gelb und grün wird der Bürger über den Stand der Sache – Erfassung, Bearbeitung, Erledigung – optisch informiert. Antworten von allgemeinem Interesse sind dann für alle Nutzer im Internet sichtbar. Bei einem bundesweiten Wettbewerb ist dieser Bürgerservice mit einem ersten Preis ausgezeichnet worden.
Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Brückner zeigt das Projekt, worauf es ankommt: Der Kontakt zwischen Bürger und Verwaltung muss einfacher werden, und die Arbeit der Verwaltung muss transparenter, aber auch verlässlicher werden. Es geht um schnelle, zielgerichtete Informationen an die Verwaltung und um unverzügliche, effektive Antworten und Problemlösungen durch die Verwaltung.
Die SPD-Stadtverordneten haben sich über das Internet ein eigenes Bild von dem Bürgerservice aus Brandenburg gemacht. Dazu stehen im Internet auch vier Videos der Landeszentrale für politische Bildung aus Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Danach gab es einhelliges Lob für das Projekt. Ausgesprochen wurde die Erwartung, dass für die Stadt Bensheim und ihre Bürger ein vergleichbarer Service bereitgestellt wird, der den Dialog zwischen Bürgerschaft und Rathaus fördert und verbessert.

SPD ruft auf, Behindertensport endlich zu berücksichtigen

Ausschilderung von Laufstrecken

Erneut fordert die SPD bei der Planung von Sporteinrichtungen, die behinderten Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu berücksichtigen. Anlass ist die kürzlich Vorlage eines Antrages von CDU und GLB, in der die Ausschilderung bestehender Laufstrecken für Jogger, Nordic Walker und Inline-Skater vorgesehen ist.
„Dagegen ist zunächst nichts zu sagen“ so Dr. Wolfgang Johannsen, der Bensheimer SPD-Vorsitzende „wären nicht wieder einmal, wie bereits im Sportbericht, der im Frühjahr vorgelegt wurde, die sportlichen Belange von Behinderten mit keinem Wort erwähnt (Artikel im BA am 11.3.2010).“
Wie schon im März fordert die SPD den Magistrat auf, nicht nur das Behindertengleichstellungsgesetz endlich ernst zu nehmen, sondern auch die Chancen zu erkennen, die für Fremdenverkehr, Tourismus und für das „Image“ der Stadt entstehen können.
„Es wäre doch hilfreich, wenn z.B. interessierte, sportliche Rollstuhlfahrer Hinweise erhielten (z.B. über die von CDU und GLB ins Spiel gebrachte Internet-Home-Page), wo sie attraktive Strecken finden können.“ präzisiert Johannsen seine Vorstellungen und ergänzt „ Ähnliches gilt auch für andere Fortbewegungs- und Gehhilfen und könnte auch um demografische Aspekte ergänzt werden.“
Die SPD betont in ihrer Pressemeldung, dass sie sehr gerne Ihre Vorstellungen in die Gestaltung einbringen werde. Wir fordern interessierte Bürger auf, uns ihre Ideen zum Thema mitzuteilen bzw. öffentlich zu machen, heißt es abschließend in der Pressemeldung der SPD. BA, 11.1.2011

SPD für mehr Bürgerbeteiligung in Bensheim

SPD-Fraktion diskutierte über die Rolle der Stadtverordnetenversammlung
Bensheim. Die SPD-Fraktion fordert, dass "dass die Bürgerbeteiligung in Bensheim auch in der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen ankommt". Hier besteht nach den Worten des Vorsitzenden Dr. Klaus Brückner "ein Nachholbedarf gegenüber den großen Städten in Hessen, die längst mehr Beteiligung ihrer Bürger praktizieren".
Thema Bürgerfragestunde
So soll eine Bürgerfragestunde eingeführt werden. Zu Beginn einer jeden Sitzung der Ausschüsse des Stadtparlaments sollen die Bürger eine halbe Stunde lang die Möglichkeit haben, ihre Fragen, Wünsche und Anregungen direkt vorzubringen.
Zu einem Punkt, der auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses steht, soll das ohne vorherige Ankündigung oder Anmeldung geschehen können. Ansonsten sollen die Anliegen der Bürger spätestens eine Woche vorher eingereicht werden, damit die Antworten und Stellungnahmen sachgerecht vorbereitet werden können.
Nach den Vorstellungen der SPD befindet dann der Ausschuss über die weitere Behandlung der Angelegenheit. Diese Form der Bürgerbeteiligung gehe "über eine Anhörung der Bürger vor den Sitzungen der Ortsbeiräte bei weitem hinaus".
Die Ausschüsse seien nämlich "unmittelbar Teil der Entscheidungsfindung im Stadtparlament". Dadurch erhalte "das Vorbringen der Bürger ein deutlich größeres Gewicht".
Darüber hinaus sollen die Bürger das Recht bekommen, direkt Eingaben an die Stadtverordnetenversammlung zu richten. Ist diese für das Anliegen zuständig, werden auch hier die Ausschüsse über die weitere Behandlung der Sache entscheiden, so die SPD.
Entsprechende Regelungen gibt es, wie die SPD erläutert, inzwischen hessenweit in den großen Städten. Aber gerade in den kleineren Städten wie auch in Bensheim habe "die direkte Demokratie durch Bürgerbeteiligung die noch größere Bedeutung".
Stichwort Bürgerhaushalt: In diesem Sinne arbeitet die SPD, so Dr. Klaus Brückner in der Pressemitteilung der Fraktion, an einem "Leitbild der Bürgerkommune". Ziel ist "eine stärkere Verankerung der Bürgergesellschaft auf der kommunalen Ebene".
Ein aktueller Beschluss, dass in Frankfurt der übernächste Haushalt der Stadt ein "Bürgerhaushalt" unter Mitwirkung der Bürgerschaft sein werde, sollte auch in Bensheim Beachtung finden.
Bergsträßer Anzeiger
13. Januar 2011

SPD Bensheim: Vorbildliches Engagement in Hochstädten

Bürgersinn im besten Sinne

"Die Hochstädter haben es geschafft. Sie haben mit Fantasie, Mut und Verantwortungs- bewusstsein die Straße des Friedens gebaut und so eine Lösung geschaffen, die letztlich allen dienlich war", so Bensheims SPD-Vorsitzender Dr. Wolfgang Johannsen.

Neue Wege gefunden
Dieses Beispiel zeige, so die SPD in einer Pressemitteilung, wie in unserer Welt, die vor
Regeln, Vorschriften und Vorbehalten zuweilen bewegungsunfähig werde, im wahrsten
Sinne neue Wege bzw. Straßen gefunden werden können. Das Hochstädter Beispiel der
"Straße des Friedens" zeige auch, wie mit Gemeinsinn und Durchhaltevermögen aus
einer Idee ein Erfolg werden kann.
"Die Hochstädter Bürgerinnen und Bürger haben sich durchgesetzt und sind dabei auch
Risiken eingegangen - und haben so Bürgersinn im besten Sinne gezeigt."

Grenzen aufgezeigt
Die Bensheimer SPD lobt das Hochstädter Beispiel als vorbildhaft für eine Lösungssuche, dort, wo Politik schlicht nicht weiterkomme. In diesem Sinne dokumentiere der verdiente Erfolg auch nicht den Misserfolg der Kommunalpolitik - also der Selbstverwaltung der Kommunen - , sondern zeige eher ihre Grenzen auf.
"In Hochstädten hat man bestens illustriert, dass jenseits dieser Grenzen
Gestaltungsraum geblieben ist, der darauf wartet, genutzt zu werden", resümiert Dr.
Johannsen. zg
BA, 18. Dezember 2010

SPD zeigt Flagge - Kampf um die politische Verantwortung

SPD-Kandidaten: Dr. Klaus Brückner, Dr. Wolfgang Johannsen und Christine Klein an der Spitze / Norbert Bauer kehrt zurück

"Wir wollen nach der Wahl im März die politische Verantwortung übernehmen", gab sich der Ortsvereinsvorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen äußerst zuversichtlich. Am Dienstag beschloss die Mitgliederversammlung, wer ins politische Rennen gehen und um Sitz und Stimme kämpfen wird. In der Personalfrage legte die Partei Geschlossenheit an den Tag.
Die Vorschläge für die Kandidaten, die im Stadtparlament oder in einem der Ortsbei