Schöne Ferien wünscht Ihre SPD !

SPD-Fraktionssitzung am 3.8.2010

Kommunale Initiativen gegen Kinderarmut

Die Bekämpfung von Armut, vor allem von Kinderarmut, und dabei die Armutsprävention gehören in diesem Jahr zu den Themenschwerpunkten in der Arbeit der SPD-Fraktion. Auf der Tagesordnung der nächsten öffentlichen Fraktionssitzung am 3. August steht daher auch unter der Federführung von Christine Klein die Erörterung entsprechender städtischer Initiativen, Hilfsangebote und Unterstützungsmaßnahmen.
Über punktuelle Angebote und Hilfen, etwa die Teilnahme an den Ferienspielen oder die Schulranzen-Aktion, hinaus soll die soziale Teilhabe und Integration gerade junger Menschen längerfristig und dauerhaft ermöglicht werden. Dazu zählt nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Brückner auch das Ziel, finanzielle oder soziale Schwellen und Hinderungsgründe hinsichtlich einer Mitgliedschaft in Vereinen gezielt abzubauen.
„Allen Kindern die Türen öffnen für Vereine“, „Sport und Bewegung für jedes Kind“ können ebenso wie beispielsweise das Angebot zum Erlernen eines Musikinstruments für jedes Kind zu einem städtischen Programm gegen Kinderarmut gehören. „Allen, auch den armen Kindern in Bensheim eine Zukunft geben!“, lautet daher die Forderung der Sozialdemokraten.
Das Treffen der SPD-Fraktion findet am 3.8.2010 um 19 Uhr im Hotel Felix in der Dammstraße statt. Gäste sind willkommen.

Sommerfest der SPD mit ABRA

Bensheim. Ein Signal der Aufbruchstimmung verspürte der Vorsitzende der Bensheimer Sozialdemokraten beim Sommerfest, zu dem am Samstag rund um den Bürgerwehrbrunnen eingeladen war. Bei allerlei Grillspezialitäten und den unterschiedlichsten Getränken war Gelegenheit zum politischen Plausch. "Wir spüren deutlich den Stimmungsumschwung und gewachsenen Zuspruch in der Bevölkerung", sagte Dr. Wolfgang Johannsen, der das Ziel, ein positives Signal zu setzen, als gelungen bezeichnete. Er bedankte sich auch bei den äußerst motivierten Parteimitgliedern, die dieses Fest mitten in der Bensheimer Innenstadt erst möglich gemacht haben. df

BA 23.6.10

Internationale Woche - Unterstützung und Befremden bei der SPD

„Der Bensheimer SPD-Ortsverein freut sich, dass auch im diesem Jahr die Internationale Woche in Bensheim ausgerichtet wird und wünscht dafür gutes Gelingen“ so der Bensheimer SPD-Vorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen in einer Presseerklärung. „Mit Befremden haben wir jedoch zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Veranstalter (Stadt Bensheim, Christoffel-Blindenmission und Nord-Süd-Forum) uns - und andere Parteien - in diesem Jahr nicht zur Teilnahme eingeladen haben.“ so Johannsen weiter.

„In den zurückliegenden Jahren konnten wir unsere Unterstützung durch eigene Beiträge dokumentieren und so zum Erfolg der Internationalen Woche beitragen.“ und haben dies durch gut besuchte Informationsstände auch getan.“ so Johannsen.
Die SPD habe auf beiden vorangegangenen Internationalen Wochen einen jeweils aufwendigen Stand gestaltet. Neben Informationen zur Entwicklungspolitik gehörte dazu der sog. "Kaffee-Parcours", ein entwicklungspolitisches Lernmodell, das den Weg von der Erzeugung bis zum fertigen Kaffeegetränk aufzeigt und dabei deutlich macht, wie schwer insbesondere Kleinbauern von ihren Produkten leben können. Anschaulich sei dies durch Informationstafeln, Tragen von Kaffeesäcken, Handel an der Kaffeebörse und besonders dem Rösten "eigenen" Kaffees vermittelt worden.

Umso erstaunter sei man bei der SPD in diesem Jahr gewesen, weil offenbar alle politischen Parteien von der Internationalen Woche ausgeschlossen seien. Seitens der Veranstalter hieß es auf Nachfrage dazu, dies sei geschehen, weil die Parteien sich auf kommunaler Ebene nicht mit entwicklungspolitischen Fragen auseinandersetzen würden, so die SPD.

„Dass wir jahrelang das Gegenteil sehr praktisch bewiesen haben, scheint in der Einschätzung keine Rolle gespielt zu haben“ so Dr. Johannsen. “ Auch die Tatsache, dass die SPD in der Stadtverordnetenversammlung mehrfach Anträge und eine Reihe von Stellungnahmen mit entwicklungspolitischem Bezug eingebracht und vertreten habe, wie z.B. die Frage der Kinderarbeit bei der Herstellung von (Bensheimer) Pflastersteinen“ habe offenbar in den Überlegungen der Veranstalter keine Rolle gespielt.

„Das uns diese Haltung der Veranstalter sehr enttäuscht, sollte verständlich sein. Dessen ungeachtet wünschen wir der Internationalen Woche viel Erfolg“ so Dr. Johannsen und merkt abschließend an, dass man bei der SPD bereit und willens zur Fortsetzung des Engagements sei.

(siehe auch die Artikel am Ende dieser Seite)

Gedenken und „Stolpersteine“

Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem hat ihrer zentralen Datenbank einen überlieferten Wunsch eines Ermordeten (D.Berger) vorangestellt: „Ich würde mir wünschen, es erinnert sich jemand daran, dass ein Mensch namens David Berger lebte.“

Es gibt kein Rezept für das „richtige“ Erinnern. Ich denke, es gibt lediglich die Erkenntnis, dass Vergessen und Geschichtslosigkeit in die Barberei führen. Nicht nur, dass die Toten, Gefolterten und Gequälten ein Recht haben, dass man ihrer gedenkt. Von noch höherer Bedeutung ist es, dass für die Lebenden und gegenwärtig nicht Betroffenen die Erinnerung als Orientierung für ihre Zukunft unerlässlich ist.
Die Frage, wo das Erinnern seinen Anfang und sein Ende hat, ist berechtigt. Leichtfertiger Umgang damit jedoch nicht. Die Tatsache, dass nicht jedem, dem jemals Unrecht geschah, namentlich gedacht werden kann, darf nicht dazu führen, alle zu vergessen.
Die Diskussion über die „Stolpersteine“ gibt einen guten Anlass, über das Erinnern neu nachzudenken. Für mich durchaus vorstellbar wären beispielsweise auch ergänzende „Stolpersteine“ (die konkrete Ausführung wäre zu bestimmen) an oder vor öffentlichen Plätzen und Gebäuden, die auf die vielfältigen Verletzung der Menschenrechte in jüngerer Vergangenheit und in aller Welt hinweisen. Dies schiene mir vor dem Hintergrund der Internationalisierung unserer Berufs- und Freizeitaktivitäten sowie unserer Bevölkerung durchaus angemessen.

Dr. Wolfgang Johannsen
Vorsitzender SPD-Ortsverein Bensheim

(Bezug: diverse Beiträge, u.a. 8.6.2010)

"Mütter des Grundgesetzes" Wanderausstellung kommt nach Bensheim

Die "Mütter des Grundgesetzes", (v.l.n.r.) Friederike Nadig, Elisabeth Selbert, Helene Weber und Helene Wessel
© AdsD der Friedrich-Ebert-Stiftung
23. Mai 1949 Der Parlamentarische Rat beschließt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Dank des massiven Engagements von Elisabeth Selbert wird der Artikel 3, Absatz 2 in das Grundgesetz aufgenommen „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Obwohl das Grundgesetz am 23. Mai 1949 in Kraft trat, dauerte es noch neun Jahre, bis die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Bürgerliches Recht umgesetzt wurde.
60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland präsentiert das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einer Wanderausstellung die vier "Mütter des Grundgesetzes".
Im Gedenken an die "Netzwerkerin" Helene Weber hat das Bundesministerium im Jahr 2009 auch erstmals den "Helene-Weber-Preis" verliehen. Damit wurden bundesweit fünfzehn Frauen ausgezeichnet, die in der Kommunalpolitik interessante Projekte angestoßen haben. Christine Klein, Stadtverordnete der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bensheim, gehört zu diesen Preisträgerinnen. Deshalb macht die Ausstellung, die den Kommunen der Preisträgerinnen zur Verfügung gestellt wird, jetzt in Bensheim Station.
Stadtrat Matthias Schimpf und Christine Klein werden die Ausstellung am Sonntag, den 13. Juni 2010 um 11.00 Uhr im Parktheater Bensheim eröffnen. Dazu laden wir ganz herzlich ein.
Die Ausstellung wird während der Veranstaltungen im Parktheater bis zum 04. Juli 2010 zu sehen sein.
Interessante Informationen zur Ausstellung finden Sie in diesem pdf (klick-download)

Kinderarmut: gut besuchte Veranstaltung der SPD

Aus Leistungsempfängern Leistungsträger machen

Bensheim. "Wir wollen und wir müssen den Kindern eine Zukunft geben", so das Fazit des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Brückner nach einem informativen Vortrag über kommunale Handlungsstrategien zur Armutsprävention. Auch ist Brückner davon überzeugt, dass Bensheim die Möglichkeiten dafür hat: "Wir müssen nur den Willen und die Gestaltungskraft haben."

In der auch über die Fraktion hinaus von Parteifreunden gut besuchten Veranstaltung haben die Sozialdemokraten "Anregungen und Zuversicht" erfahren, formulierte der Fraktionsvorsitzende nach knapp zwei Stunden in seinem Dank an die Referentin.

Die Anregungen gab es vor allem durch das Beispiel der Stadt Monheim. Die zum Regierungsbezirk Düsseldorf gehörende Stadt ist mit 44 000 Einwohnern etwa so groß wie Bensheim und hat 2002 durch die Kommune und Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe eine Präventionskette aufgebaut, die von der Geburt bis zur Ausbildung reicht. Inzwischen umfasst das Netzwerk über 70 Institutionen.

Allerdings stand Monheim damals auch unter großem Druck, wie von Referentin Gerda Holz zu hören war. Angesichts einer Quote von fast 40 Prozent Kindern unter den Leistungsempfängern in Monheim sah es die Kommunalpolitik als gesellschaftliche Zukunftsaufgabe an, möglichst vielen Kindern und Jugendlichen Entwicklungs- und Bildungsmöglichkeiten zur eröffnen.

Denn, wie dem Vortrag von Gerda Holz ebenfalls zu entnehmen war, ist Armut ein Teufelskreis, dem man aus eigener Kraft kaum entrinnen kann. Kinder, die in arme Familien geboren werden, haben gegenüber anderen Kindern eindeutig geringere Entwicklungsmöglichkeiten in allen Bereichen. Das führt automatisch zu weniger Chancen im späteren Berufsleben mit all den Folgen, sprach Holz von der "sozial vererbten
Armut".

Ein Massenphänomen

Deutlich machte sie auch, dass Armut ein Massenphänomen ist und es keine Kommune gibt, die sich diesem Thema nicht stellen muss. Armut sei in erster Linie strukturell bedingt und nicht individuell. Denn auch Menschen, die arbeiten, können durchaus unter die Armutsgrenze fallen.

So gilt in Deutschland beispielsweise eine Einzelperson, die weniger als 815 Euro im Monat zum Wohnen und Leben hat, als arm. Für ein Paar mit zwei Kindern liegt die Grenze bei 1712 Euro. Die Sozialarbeiterin und Politikwissenschaftlerin vom Frankfurter Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik begleitet seit 1979 die einzige Langzeitstudie über die Folgen von Armut bei Kindern.

Um dem Teufelskreislauf der Armut zu entgegen, bedarf es nach Meinung von Gerda Holz präventiver Maßnahmen. "Nicht reparieren, sondern vermeiden" ist ihre Devise. Dass Armutsprävention in Kommunen möglich ist, zeigte sie am Beispiel der Stadt Monheim.

Wichtig dabei sei, Ziele zu setzen, wobei es nicht um Hilfsangebote,sondern um Angebote für Menschen gehen sollte, die für alle erreichbarsind.

Gerda Holz ging damit auf die Bemerkung von Christine Klein ein, die von der Erreichbarkeit der Betroffenen sprach. So sei Bensheim eine relativ reiche Kommune, in der Armut zwar auch vorhanden sei, aber nicht so sichtbar. Um sich dieses Themas grundsätzlich und fundiert annehmen zu können, wie es Dr. Brückner als Ziel setzte, sind zunächst einmal die Daten eine wichtige Grundlage, die aber für Kommunen nicht so einfach zu ermitteln sind, da sie nicht Sozialhilfeträger sind.

Den der SPD vorliegenden Daten zufolge leben in Bensheim 753 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren von Hartz IV. Bezieht man junge Erwachsene bis 25 Jahren ein, sind es 967 Personen.

Bei den Caritas-Tagen in Bensheim im vergangenen September zum Thema Kinderarmut gingen die Organisatoren von etwa 1200 Kindern in Bensheim aus, die in Armut leben. Auf das gesamte Kreisgebiet bezogen waren es 7000 Kinder. Aus diesen Leistungsempfängern Leistungsträger zu machen, ist eine gesellschaftliche Aufgabe. js

Bergsträßer Anzeiger
21. Mai 2010

Fremdenfeindlichkeit: Der Soziologe Klaus Holz über allgemeine Erscheinungsformen des Antisemitismus

"Der Jude" als Feindbild

Bergstraße. Antisemitismus ist ein Mechanismus, der auch ohne Juden funktioniert: Er beruht gänzlich auf der Fiktion einer bestimmten Menschengruppe als verschwörerischem Kollektiv, das - latent oder konkret - die Weltgemeinschaft bedroht. Ein solches Denken ist pure Projektion, die sich an Einzelfällen selbst zu bestätigen sucht.

Der Soziologe Klaus Holz bezeichnet Antisemitismus als globales Phänomen, das in unterschiedlichen Spielarten nach einem immer gleichen Grundmuster zum Ausdruck kommt. "In seinem Wesen ist Antisemitismus aber zutiefst unmodern", so Holz in Bensheim in der Alten Faktorei, wo er am Dienstagabend auf Einladung der Jungsozialisten und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Bergsträßer SPD über die modernen Erscheinungsformen der Judenfeindschaft sprach.
Plakatives Feindbild

Deren Ursprung und die damit zusammenhängenden zentralen Denkmuster verortet Holz klar in der europäischen Geschichte, von wo aus er unter anderem auch in die arabische Welt exportiert worden sei. Der Soziologe widerspricht der These eines eigenständigen islamischen Antisemitismus. Vielmehr verweist er darauf, dass nahezu sämtliche der heute im islamistisch orientierten Antisemitismus anzutreffenden Muster bereits bei den europäischen Vorläufern zu finden sind.

Als grundlegendes Beispiel skizziert Holz die Rolle des Judentums als plakative "Figur des Dritten", an der er die Parallelen nationalistischer und islamistischer Ideologiebildung herausarbeitet. In beiden Fällen werde "der Jude" als "drittes" Element begriffen, das die Unterscheidung zwischen "uns" und den anderen ersetzt. Diese Konstruktion schaffe ein gemeinsames Feindbild: Ein abstraktes Judentum bedroht die Volks-Konstruktion der Welt als Ganzes und versucht chronisch, die Menschheitsordnung zu zersetzen.
Verschwörungstheorie

"Sie werden als das Antivolk definiert, das allen anderen Kollektiven feindlich gesonnen ist." Damit werden die Juden mitsamt den ihnen vorgeworfenen Verschwörungen zum teuflischen Feind der Menschheit insgesamt.

Das Kapital wird in diesem Kontext gern als internationales Macht-Mittel zum Zweck benutzt, um derartige Ängste weiter zu schüren, so der Soziologe, der seit zehn Jahren das Evangelische Studienwerk in Villigst leitet und unter anderem Mitbegründer des European Network for the Study of Historical and Contemporary Anti-Semitism ist. Antisemitismus beruhe demnach auf den weit verbreiteten Fantasien einer jüdischen Weltverschwörung.
Direkter Bezug zum Staat Israel

Als eines seiner wichtigsten Merkmale bezeichnet Klaus Holz den fast immer vorkommenden direkten Bezug zum Staat Israel: Die Umkehrung von Täter und Opfer ist ein beliebtes Konstrukt der Relativierung. So heißt es, Israel unterdrücke Palästina und terrorisiere seine Bevölkerung. Aus dieser Perspektive werden Juden als die Nazis von heute angeprangert. Die Historie wird verbogen, um die Schoah zu relativieren und die Gegenwart zu rechtfertigen.

Das Schlimme ist, das solches Denken gesellschaftsfähig geworden ist: Die Hälfte der Deutschen stimmt laut Umfragen zu, dass Israel "im Prinzip" nichts anderes mit den Palästinensern mache als das, was die Nazis damals mit den Juden gemacht hätten.
Die Hamas und die Juden

Holz zitiert aus der Charta der Hamas, die den Holocaust letztlich als jüdisches Komplott bezeichnet, um den Staat Israel gründen zu können. Das zentrale Motiv des säkularen wie des islamistischen Antisemitismus im Nahen Osten laute: Wenn Juden wie Nazis (Mit-)Schuld am Holocaust sind, dann verliert Israel seine Legitimation.

Der arabische Antisemitismus unterscheide sich vom europäischen aber dadurch, dass er von einem realen jüdisch-arabischen Konflikt begleitet wird. Eine vergleichbare Konstellation gab es in der europäischen Geschichte nicht. "Der Antisemitismus in Europa war weltanschaulich motiviert", so Klaus Holz weiter, der betont: Solange eine antisemitische Interpretation der israelischen Staatsgründung im arabischen Raum verbreitet ist, sind die Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben im Nahen Osten nicht gegeben.

Und: Wer Juden - gedanklich oder sprachlich - auch nur annähernd in eine nationalsozialistische Ecke stellt, der steht selbst mit beiden Beinen im Antisemitismus. tr

Bergsträßer Anzeiger
6. Mai 2010

Jahreshauptversammlung der SPD

Nach der Begrüßung der zahlreich in der Nibelungen- Quelle erschienenen Mitglieder und Gäste gab der Vorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen bekannt, dass der Vortrag zum Thema „Lage der hessischen Kommunen“ wegen Erkrankung des Referenten Dr. Jürgen Dieter ausfallen muss und zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt wird.
Zu Beginn seiner Erklärungen zur Bensheimer SPD stellte der Vorsitzende fest, dass der Ortsverein kampagnenfähig sei, was die Wahlkämpfe seit der letzten Jahreshauptversammlung deutlich unter Beweis gestellt hätten. Er dankte in diesem Zusammenhang den Aktiven für ihre unverzichtbaren Leistungen. Die Zusammenarbeit im Vorstand sei ausgezeichnet gewesen. Besonders erfreulich sei der Neuzugang junger Mitglieder, von denen Philipp Thoma wegen seiner Mitarbeit in zahlreichen Partei-Gremien und Vereinen hervorzuheben sei. Johannsen berichtete von Aktivitäten und Aktionen des letzten Jahres, die auch in der Presse ihren Niederschlag fanden.

Mit Hinblick auf die Bundespartei erklärte Johannsen:
„Die SPD hat ihre Mitte wiedergefunden “. Aus der Oppo-sitionsrolle heraus müsse energisch der massiven sozialen Umverteilung von unten nach oben und dem leichtsin-nigen Umgang mit der Atomkraft entgegentreten werden, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Wenn insbesondere die FDP und ihr Vorsitzender Westerwelle von Freiheit redeten, sei dies gleichbedeutend mit der Freiheit, sich der sozialen Verantwortung in der Marktwirtschaft zu entziehen. Es gelte immer noch der Kernsatz im Grundgesetz, dass Eigentum verpflichte.
Abschließend sprach der Vorsitzende den Wunsch aus, die SPD möge sich stärker als bisher um die Mittelschicht kümmern. Ohne die Mittelschicht seien keine Wahlen zu gewinnen.
In seinem kommunalpolitischen Referat stellte der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Brückner fest, die Stadt Bensheim gehe „in den wichtigen Feldern der Stadtpolitik den richtigen Weg“. Bei genauerem Hinsehen fehle es aber immer wieder „an der nötigen Gestaltungskraft und Durchsetzungsfähigkeit“. Die schwarz-grüne Koalition und Rat-hausspitze sei „im vollmundigen Ankündigen besser als im handfesten Umsetzen“.
Deutliche Defizite sah Brückner bei der Betreuung der Kinder unter drei Jahren. Hier sei das aktuelle Angebot von nur 134 Krippenplätzen „beschämend niedrig und kein Aushängeschild für Bensheim“. Auch werde sich die SPD dafür einsetzen, die Benutzungsgebühren für alle städtischen Kindertagesstätten in der kommenden Wahlperiode schrittweise zu senken und nach und nach ganz abzuschaffen.
Entschieden lehnte der Fraktionschef alle Bestrebungen ab, die Bensheimer Volkshochschule voll und ganz in die Kreisvolkshochschule einzugliedern. Erfolgreiche Kultur- und Bildungsarbeit brauche in der Stadt „ein eigenes Gesicht und eine unverwechselbare Identität“.
Kritisch setzte sich Brückner auch mit der Schaffung weiterer Eigenbetriebe und der Eingliederung des städtischen Bauhofs in den Zweckverband “Kommunalwirtschaft Mitt-lere Bergstraße“ auseinander. Hier gehe es um eine „Gratwanderung zwischen größtmöglicher demokratischer Mitwirkung und Mitbestimmung einerseits und größtmöglicher Qualität und Effizienz der Einrichtungen andererseits“. Realpolitik bedeute, dass sich die Fraktion der Ver-antwortung stelle und in den neuen Gremien konstruktiv mitarbeite.
In diesem Zusammenhang definierte Dr. Klaus Brückner die derzeitige Rolle der SPD-Fraktion als “kritischer Begleiter der Mehrheit auf Augenhöhe“. Für die Kommunal-wahl müsse die SPD nicht nur sagen, was sie in der neuen Wahlzeit erreichen wolle, sondern auch, wie sie dies erreichen könne. Er schloss seine Ausführungen mit den Worten: „Die SPD ist bereit, die Stadtpolitik in Bensheim für die Zukunft mitzugestalten. Sie hat dazu den Willen, die Kompetenz und die Erfahrung.“

Wahlkomitee der SPD hat sich konstituiert

Vorbereitungen für den Kommunalwahlkampf sind angelaufen

„Wir werden das Jahr bis Frühjahr 2011 intensiv nutzen, um uns auf die dann anstehende Kommunalwahl“ vorzubereiten so Ortsvereinsvorsitzende Wolfgang Johannsen in einer Pressemitteilung der SPD. Als ein Schritt unter vielen in der Vorbereitung konstituierte sich am 9.März das Wahlkomitee der Bensheimer SPD.

Neben dem Parteivorsitzenden als Koordinator gehören dem Gremium die Vorstandsmitglieder Philipp Thoma, Jürgen Breustedt und Dr. Walther Fitz sowie aus dem Fraktionsvorstand Dr. Klaus Brückner, Kurt Manich und Michael Sydow an.

„Wir wollen mit Personen und Aussagen an den Start gehen, die eine verlässliche Perspektive über den Tag hinaus bieten“ so Klaus Brückner zur Aufgabenstellung des Komitees.

Die Arbeit an den programmatischen Aussagen beginnt umgehend unter breiter Beteiligung der Parteiöffentlichkeit. Das bestehende Wahlprogramm wird ergänzt und erweitert und in der Partei zur Diskussion gestellt, heißt es weiter in der Pressemitteilung.

„Es ist uns ein besonderes Anliegen, den Prozess der Programmarbeit auch durch das Einbeziehen von Interessierten, die von außerhalb der SPD kommen zu bereichern“ so der Vorsitzende Wolfgang Johannsen „Kommunalpolitik ist in weiten Feldern pragmatisch geprägt und uns liegt daran, Meinung und Expertisen aus der Bensheimer Bevölkerung aufzugreifen. Dazu sind kommunalpolitische Gespräche und Diskussionsrunden geplant.“
„Auch was die Übernahme von Mandaten angeht, möchten wir Menschen zur Mitarbeit motivieren“ so Johannsen und ergänzt „die Zeit vor dem Wahlkampf ist besonders für interessierte „Einsteiger“ geeignet, sich in die Diskussionen einzubringen. Auch wer sich mit dem Gedanken trägt, ein Mandat zu übernehmen, ist willkommen.“

Abschließend bietet die SPD die direkte Kontaktaufnahme unter folgenden Telefonnummern an: Klaus Brückner (3347) und Wolfgang Johannsen (78676) an und verweist zudem auf ihre Internetseite (www.spd-bensheim.de).

Und was ist mit dem Behindertensport?

Bensheim. Der kürzlich vorgelegte Sportentwicklungsplan "Sport und Bewegung in
Bensheim" wird von der SPD grundsätzlich begrüßt, an einigen Punkten jedoch auch
kritisiert.

Die Bensheimer Sportvereine aller Sparten leisten Enormes sowohl für die Gesundheit
als auch im Wettbewerb, der sich in vielen Fällen bis auf die Bundesebene und weiter
erstreckt, so die SPD in einem Pressebericht. Sie integrieren breite Bevölkerungsgruppen und sind nicht zuletzt auch in der Jugendarbeit unverzichtbarer Bestandteil des städtischen Lebens.

"Es ist daher zweifellos von hoher Bedeutung, den Aktiven in den Vereinen ebenso wie
den politisch Handelnden eine Perspektive aufzuzeigen und Leitlinien für die zukünftige
Entwicklung zu geben. Der Sportentwicklungsplan leistet hier einiges", so der SPD Vorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen.

"Umso bedauerlicher ist die vollständige Ausklammerung des Themas Behindertensport", meint Johannsen und ergänzt: "Der Behindertensport wird mit der Empfehlung, die Stadt solle sich später damit beschäftigen, beiseitegeschoben. Zu einer Zeit, in der Olympische Spiele ohne anschließende Paralympische Spiele - sie beginnen in Vancouver am 12. März - nicht mehr vorstellbar sind, sollte ein Sportentwicklungsplan ohne Behindertensport auch nicht mehr denkbar sein."

Die bereits vorhandenen Anstrengungen der Vereine im Behindertensport verdienten
Anerkennung, die der Plan gleichfalls schuldig bleibt. Noch wichtiger sei für die
Beteiligten jedoch, dass ein derartiger Sportentwicklungsplan für den Behindertensport
Perspektiven und Empfehlungen biete, heißt es seitens der SPD weiter. Der
Berichterstatter der Firma IKPS, die mit der Erstellung des Sportentwicklungsplans
beauftragt war, räumte laut SPD bei der Präsentation des Berichts bereitwillig ein, dass
hier Nacharbeit vonnöten sei. "Wir denken gleichfalls", so Johannsen resümierend,
"dass wir diesen Makel beheben und baldmöglichst die Studie ergänzen sollten." zg

Bergsträßer Anzeiger
11. März 2010

Informationsgespräch: SPD will Interesse an Kommunalpolitik wecken / Offener Dialog mit Mandatsträgern

Niederlagen gehören für die Opposition zum politischen Alltag

Bensheim. Dirk Müller aus Heppenheim und Dominic Schmidt aus Einhausen interessieren sich für Politik und wollten von Insidern wissen, wie Kommunalpolitik funktioniert, wie groß der Zeitaufwand ist und was man tun muss, um sich einzubringen. Die beiden 27 und 29 Jahre alten Männer waren der Einladung der Bensheimer SPD zu einem ersten öffentlichen Informationsgespräch ins Hotel Felix gefolgt.

Der offene Dialog mit Kreistags- und Magistratsmitgliedern, Stadtverordneten und Ortsbeiräten der SPD war dazu gedacht, für die Kommunalpolitik insgesamt zu werben, Interesse zu wecken und Lust zur aktiven Mitarbeit in Kommune oder Landkreis zu machen.

Denn Realität ist: Bei der Jugend steht die Politik nicht eben hoch im Kurs, und das Image des Kommunalpolitikers ist ebenfalls verbesserungswürdig. Von einer allgemeinen Politikverdrossenheit wollten die Zuhörer Müller und Schmidt dennoch nichts wissen. Sie
argumentierten vielmehr mit der hohen Hemmschwelle beim Einstieg in ein politisches Amt. Deshalb engagierten sich mehr junge Leute in Organisationen und Institutionen wie Greenpeace oder gegen Atomkraft, führten sie als Begründung an.

"Wir brauchen junge Leute, die uns stärker infrage stellen, die nicht brav und angepasst sind, sondern rütteln und umstoßen", ließ SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Brückner jede Weichspülmentalität außen vor und warb mit knallharten Argumenten für ein Umdenken in der politischen Landschaft und eine grundlegende Kommunalreform. Seine Forderung: Mehr Bürgerbeteiligung und Abbau von erstarrten Formen.

Ziele müssten eine breiter aufgestellte demokratische Mitbestimmung und neue Organisationsstrukturen sein. Gelinge es, den kommunalen Gremien mehr Mitspracherecht zuzusprechen, werde das politische Ehrenamt wieder für mehr Menschen attraktiver, war sich Brückner sicher, der die Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung und den Verlust an Transparenz beklagte.

Es mache "Sinn sich zu engagieren", rief der Fraktionsvorsitzende alle Unentschlossenen und unruhigen Geistern auf, den Schritt in die Kommunalpolitik zu wagen und diese mit neuen Ideen und frischem Wind aufzupeppen. Denn, "wer in der Politik mitmacht, lernt das Leben näher kennen und weiß wieder mehr Bescheid, wie Menschen denken und fühlen". Mit einer ausführlichen Erörterung der Grundstrukturen, "wie in Bensheim Kommunalpolitik funktioniert", hatte SPD-Vorsitzender Dr. Wolfgang Johannsen die Informationsveranstaltung eröffnet. Heinz-Jürgen Schocke, stellvertretender Kreistagsvorsitzender referierte über die zentralen Aufgaben des Gremiums, über Schulträgerschaft ("Der Kreis ist für Beton zuständig, das Land für Inhalte"), Gesundheitsvorsorge, Soziales und den Bereich Arbeitslosigkeit und Neue Wege.

Schocke sprach auch vom nicht immer rosigen politischen Alltag. Niederlagen gehören für die Opposition zum Tagesgeschäft. Für den erfahrenen Kreispolitiker bedeutet Kommunalpolitik "harte Arbeit, aber auch ein Stück Selbstverwirklichung".

Wer in die Kommunalpolitik einsteige, müsse sich klar darüber sein, dass dies keine Vergnügungsveranstaltung sei, sondern dass schon mal "harte Steine geklopft werden".

Auch mit der Schnelligkeit, mit der in den Rathäusern die interkommunale Zusammenarbeit umgesetzt wird, ist der Kreispolitiker unzufrieden. "Dass Bauhöfe sich zusammentun, reicht auf Dauer nicht aus", argumentierte er dafür, über den Kirchturm hinaus zu sehen.

Den Zeitaufwand für die politische Arbeit bezeichneten alle Mandatsträger als "machbar". Im Ortsbeirat - für ihn sprach Rolf Müller aus Auerbach - sind es jeweils nur ein paar Stunden im Monat. Für ein leichtes Stirnrunzeln bei den Besuchern der Veranstaltung sorgten die Anfangszeiten der Sitzungen in Gemeinde oder Kreis, die oftmals um 16 oder 17 Uhr beginnen. Für Berufstätige und Pendler bedeutet dies ein Organisations- und Zeitproblem.

Johannsen wies auf eine weitere Veranstaltung der SPD Bensheim am Dienstag (30. März) um 19 Uhr im Hotel Felix hin. Geplant ist ein offenes Mitgliedergespräch über kommunalpolitische Themen wie den Hessentag, Bürgerbeteiligung und Kinderarmut in Bensheim. gs

Bergsträßer Anzeiger
08. März 2010

SPD-Fraktion: Betreuung von Kindern unter drei Jahren

Bensheim nur Durchschnitt

Bensheim. "Nur Mittelmaß im Mittelfeld - damit können wir uns in Bensheim nicht zufriedengeben!" Mit diesen Worten kommentiert Dr. Klaus Brückner für die SPD-Fraktion eine Aufstellung der Kreisverwaltung zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren im Kreis Bergstraße.
Nach dieser Übersicht mit dem Stand vom 31. Dezember 2009 liegt Bensheim bei den Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren nur auf Platz 12 unter den 21 Kommunen im Kreis. Lediglich für jedes achte Kind steht hier eine solche Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung. Mit einer Versorgungsquote von gerade mal 12,9 Prozent wird der Durchschnitt im Kreis, der sich bei 12,7 Prozent befindet, nur ganz knapp übertroffen.
An der Spitze steht, so die SPD weiter, Hirschhorn mit 40,7 Prozent, gefolgt von Biblis mit 27,4 Prozent. Auch Zwingenberg ist mit immerhin 23,3 Prozent noch weit vor Bensheim.
Etwas besser sieht es aus, wenn man die belegten Plätze bei Tagespflegepersonen hinzunimmt. Aber auch dann erreicht Bensheim nur den achten Platz mit 18,9 Prozent bei einem Kreisdurchschnitt von 16,5 Prozent. Im Bereich der Bergstraße hat wiederum Zwingenberg mit 26,0 Prozent und damit dem vierten Platz im Kreisgebiet nach dem Spitzenreiter Hirschhorn, nach Biblis und nach Abtsteinach die Nase klar vor Bensheim, wie die SPD erläutert.
"Wir haben es jetzt schwarz auf weiß. Unsere seit Jahren immer wieder erhobene Forderung, dass die Stadt Bensheim mehr für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren tun muss, ist berechtigt", heißt es in der Pressemitteilung der SPD-Fraktion. Vor allem die Versorgungsquote in den städtischen Einrichtungen müsse deutlich angehoben werden.
Plätze in privaten Betreuungseinrichtungen seien unverzichtbar, aber für viele Familien und vor allem Alleinerziehende zu teuer. Gesellschaftliche Unterschiede dürften sich nicht schon bei den kleinsten Kindern zu deren Nachteil auswirken.
Deshalb müsse die Stadt selbst dringend mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren schaffen, die auch für Leute mit kleinem Geldbeutel bezahlbar sind, betont die SPD-Fraktion abschließend. zg
Bergsträßer Anzeiger
04. März 2010

SPD Bensheim: Wie die Kommunalpolitik funktioniert

Bensheim. Meckern wir nur - oder reden wir auch mit? Suchen wir für die liegengebliebenen gelben Säcke nur den nächstbesten Sündenbock oder wissen wir, wie das mit der Abfallentsorgung funktioniert und wer für was zuständig ist?
Wie eine Stadt, wie Kommunalpolitik funktioniert, ist nicht immer so einfach durchschaubar, aber eine Geheimwissenschaft ist es keinesfalls. Wer will, kann sich informieren und im besten Fall auch engagieren und mitgestalten. Das ist auch der Wunsch der Bensheimer SPD, die mit einer neuen Initiative in der Bevölkerung das Interesse an Kommunalpolitik wecken möchte.

"Der Erfolg kommunalpolitischen Handelns ist heute wie auch in der Zukunft vom ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger abhängig", macht der Bensheimer SPD-Vorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen in einem Pressegespräch deutlich, warum die Sozialdemokraten zur aktiven Mitarbeit anregen und gezielt über Einflussmöglichkeiten in der Kommunalpolitik informieren möchten.

"Wir sind davon überzeugt, dass viele Menschen bereit sind, sich auch kommunalpolitisch zu engagieren, aber nicht so recht wissen, wie und wo sie ansetzen können", so Johannsen. Das soll sich ändern, denn nach Auffassung der SPD ist es auch die Aufgabe einer politischen Partei, das politische Leben einer Stadt mitzugestalten.

Strukturen, Gremien, Namen
Dazu gehöre auch ein Stück Aufklärungsarbeit, so Dr. Johannsen, der zusammen mit seinem Stellvertreter und Juso-Kreisvorsitzenden Philipp Thoma sowie Ortsbeiratsmitglied und Pressereferent des Ortsvereins in dem Pressegespräch die neue Parteiinitiative erläuterte.

In einem ersten Informationsgespräch am Samstag, dem 6. März, im Hotel Felix möchte die SPD Interessierten Grundlegendes über die Funktionsweise einer Kommune nahebringen.

In einem ersten einführenden Teil wird es um die Strukturen, um Gremien wie Magistrat, Stadtverordnetenversammlung, Ausschüsse und Ortsbeirat gehen und deren Funktionsweise und Aufgaben erläutert. Im zweiten Teil soll die Theorie anhand von praktischen Beispielen verdeutlicht werden.

Deutlich machte Johannsen, dass es bei dieser Informationsveranstaltung nicht um parteipolitische Inhalte gehe. "Es geht um das 'Wie' und 'Wer' in der Kommunalpolitik und nicht um das 'Was'." Die Thematisierung von Inhalten und Projekten sei für eine weitere Veranstaltung vorgesehen.

Nicht aus dem Fokus der Sozialdemokraten ist natürlich auch die Kommunalwahl im nächsten Jahr. Hier treibt den SPD-Vorsitzenden aber vor allem das immer wieder festzustellende Desinteresse an der Politik um. Bei Wahlbeteiligungen von unter 50 Prozent müsse es Sorge bereiten, wenn letztlich die Minderheit der Bevölkerung über die Zukunft einer Stadt entscheide, so Rolf Müller.

"Die Politik braucht Menschen mit Erfahrung und vor allem auch junge Menschen", ist Dr. Johannsen besonders auch das Engagement seines Stellvertreters Philipp Thoma wichtig. Er wird ebenso, wie der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Stadtverordnetenversammlung, Dr. Klaus Brückner, und Vertreter aus den Ortsbeiräten, dem Kreistag und dem Magistrat beim Informationsgespräch als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. js
BA 
24. Februar 2010

Die Veranstaltung der SPD Bensheim am Samstag, 6. März, im Hotel Felix an der Dammstraße, beginnt um 11 Uhr.

Hochmut kommt vor dem Fall

Zu "Meister sieht CDU als einzige verbliebene Volkspartei", Bergsträßer Anzeiger vom 27.
Februar

Es gäbe nur noch eine Volkspartei, seine CDU. So interpretiert MdB Dr. Michael Meister
die politischen Kräfteverhältnisse. "Ein Volk - eine Partei". An diesem Bild haben sich
schon Mao Tse-tung und andere Gestalten der Weltgeschichte erfreut, mit denen zum
Glück Dr. Meister sonst nichts gemein hat. Deshalb sei betont, dass die CDU zweifellos
eine demokratische Volkspartei ist, die auf allen wichtigen Politikfeldern tätig ist und
keinem Klientel unmittelbar verpflichtet ist. Aber sind deshalb alle anderen Parteien
keine "Volksparteien"?

Nehmen wir - naheliegenderweise - die SPD. Sie arbeitet in allen Bereichen der Politik -
in der Außen-, Innen-, Sozial-, Umwelt-, Sicherheits-, Wirtschafts-, Familien-,
Gesundheits-, Entwicklungs-, Finanz-, Agrar-, Verbraucherpolitik, und die Liste ließe
sich fortsetzen. Aus ihren Reihen kamen Bundeskanzler und Bundesminister. Sie stellt
und stellte Ministerpräsidenten, ist in vielen Landesregierungen beteiligt und ist im
Bundestag und in allen Landesparlamenten signifikant vertreten. Sie ist in Bund, im
Land, in den Kreisen und in den Kommunen präsent. Die SPD setzt sich aus Mitgliedern
und Mandatsträgern aus allen gesellschaftlich relevanten Gruppen zusammen. Sie steht
in der Mitte der Bevölkerung - wo sich übrigens noch andere aufhalten - etwas links
von der CDU. Sie soll keine Volkspartei sein? Erstaunlich! Übrigens wäre die CSU nach
Dr. Meisters Einschätzung der Lage auch keine Volkspartei mehr. Auch erstaunlich.

CDU bleibt Antworten schuldig
Ich kann mich auch des Eindrucks nicht erwehren, dass die CDU ihre überhebliche
Selbsteinschätzung als "einzige Volkspartei" aktuell dazu nutzt, das Volk an der Nase
herumzuführen. Zum Beispiel weigert sie sich standhaft, Auskunft zu geben, wie denn
die aufgehäuften Staatsschulden abgebaut und gleichzeitig die Steuern reduziert
werden sollen. Oder warum Atommeiler über die Laufzeit hinaus laufen sollen, die der
Umweltminister eben dieser Volkspartei für sinnvoll hält, oder wie die Kopfpauschale
finanziert werden könnte. Und ganz nebenbei kämpft Herr Rüttgers - Volkspartei
CDU/NRW - aktuell gegen den Verdacht, dass seine Volks-Politik käuflich ist.
Was bleibt, ist Folgendes: Hochmut kommt vor dem Fall, und schon viele haben in
spätrömischer Dekadenz und Arroganz Folgendes selbst erleben müssen: Sic transit
gloria mundi (So vergeht der Ruhm der Welt).

Dr. Wolfgang Johannsen

Bergsträßer Anzeiger
01. März 2010

Den Artikel, auf den Bezug genommen wird, finden Sie hier

Spaltung der Gesellschaft vermeiden

SPD Bensheim: Politischer Aschermittwoch mit Appell, sich auf die eigenen Grundwerte zu besinnen

Bensheim. Der "Politische Aschermittwoch" des SPD-Ortsvereins in der Weinschänke Götzinger war gut besucht. Der Vorsitzende des Ortsvereins, Dr. Wolfgang Johannsen, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtparlament, Dr. Klaus Brückner, begrüßten.

Johannsen behandelte zwei aktuelle Nachrichten des Tages. Die erste: Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) steigt die Zahl der Armen in Deutschland rapide an. 11,5 Millionen Deutsche oder 14 Prozent der Gesamtbevölkerung leben in danach Armut.

Die zweite Nachricht: Lidl möchte Mindestlöhne einführen. Beide Meldungen zeigten, dass die SPD mit gutem Grund für Mindestlöhne und gerechte Bezahlung eintrete. Guido Westerwelle von der FDP habe demgegenüber in den letzten Tagen lautstark dafür plädiert, denen, die wenig haben, noch weniger zu geben. Er hetze damit Gruppen der Gesellschaft aufeinander und spreche von "spätrömischer Dekadenz". Die FDP vertrete "die Gierigen" in der Gesellschaft. Sie unternehme nichts gegen diejenigen, die ihr Geld in die Schweiz trügen, und schütze sie vor dem Zugriff durch den deutschen Fiskus. Die Art von Wirtschaftspolitik, die der FDP vorschwebe, nämlich Steuern runter, Staat aus den Wirtschaftsbelangen heraus und Arbeitnehmerrechte beschneiden, sei gerade krachend gescheitert.

Auch in der Gesundheitspolitik habe man mit der geplanten Einführung der Kopfpauschale Absichten, die die Spaltung der Gesellschaft vorantrieben. Hier würden im Falle der Umsetzung "40 Millionen Deutsche zu Almosenempfänger des Staates".

Vor Ort in Bensheim brächen die Steuern weg und die Zuschüsse von Bund und Land gingen massiv zurück. So seien die Schulden der Stadt in diesem Jahr um 8 Millionen Euro gestiegen.

Abschließend stellte der Vorsitzende fest, dass die SPD mehr denn je gebraucht werde, damit unser Land nicht gesellschaftlich gespalten und die Zukunft der Jüngeren ruiniert werde.

Fraktionsvorsitzender Brückner fasste seine Überlegungen zur Kommunalpolitik in fünf Punkten zusammen:

In erster Linie wolle die SPD-Fraktion den Standort Bensheim stärken. Sie befürworte das Gewerbegebiet Stubenwald II, möchte dort aber auch Einfluss auf den Branchenmix nehmen. Es sollten Betriebe angesiedelt werden, die auch genügend Arbeitsplätze für Nicht-Akademiker anbieten. Ebenso solle man bei einer Ansiedlung nicht nur mit der Betriebsleitung, sondern auch mit den Betriebsräten reden.

Zweitens sei die SPD-Fraktion gegen einen Abbau sozialer Standards auch in finanziell schlechten Zeiten. Dies gelte insbesondere für den Bereich der Kinderbetreuung. Für Kinder unter drei Jahren solle die Stadt mehr eigene Betreuung anbieten. Das Angebot müsse auch für Eltern und Alleinerziehende mit kleinem Einkommen bezahlbar sein. Drittens wolle man das bürgerschaftliche Engagement und das Ehrenamt unterstützen sowie die soziale Verantwortung fördern. Ohne eine stärkere Einbindung und Mitwirkung der Bürger seien die Probleme nicht zu bewältigen.

Viertens wolle die SPD die schwierige Haushaltslage entschärfen und zugleich neue Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen gewinnen. Dafür müsse man von einigen liebgewonnenen Gewohnheiten und Verhaltensweisen Abschied nehmen und auch unpopuläre Entscheidungen treffen. Hierzu seien breite Mehrheiten nötig. Schließlich sei die SPD bereit, hier politische Verantwortung zu übernehmen. Dieses Ziel könne man aber nur erreichen, indem man sich stärker auf die eigenen Grundwerte besinne. Mit Mut, Zuversicht und Selbstbewusstsein könne man dann auch andere überzeugen und bei der Kommunalwahl 2011 ein gutes Ergebnis erzielen. zg

Bergsträßer Anzeiger
23. Februar 2010

Gedenken an Eva und Ursula Hiller

"Wenige überlebten den Aufstand in Sobibor", BA v. 30. Januar
Den Artikel zum Häftlingsaufstand im Vernichtungslager Sobibor möchte ich zum Anlass nehmen, Herrn Scheffler und der "Menschenrechts-Initiative Bergstraße" für ihre kontinuierliche Aufklärungsarbeit zu danken.

Zwei Mädchen aus Bensheim
In den erwähnten Lagern Belzec, Treblinka und Sobibor wurden auch Bensheimer Bürger ermordet. So die Schwestern Eva und Ursula Hiller. Im Rahmen einer Recherche wurde ich vor zwei Jahren auf die beiden Mädchen aufmerksam.
Eva und Ursula Hiller wurden im Alter von acht und sechs Jahren am 25. März 1942 in einem von Darmstadt ausgehenden Bahntransport nach Piaski, im damaligen polnischen Landkreis Lublin, verschleppt und verloren im dortigen Ghetto oder in den benachbarten Vernichtungslagern Belzec oder Sobibor ihr Leben. Sie werden als Opfer des Nationalsozialismus im Koblenzer Bundesarchiv und im Archiv der Gedenkstätte Yad Vaschem in Jerusalem geführt.



Auch Eltern ermordet
Eva und Ursula Hiller lebten mit ihrer Familie in Bensheim. Am gleichen Tag, im März 1942, an dem man sie von hier aus in den sicheren Tod schickte, wurden offenbar auch ihre Eltern Ida und Siegfried Hiller nach Piaski deportiert und dann in Sobibor getötet.

Leider kein Gedenken
Mich ließ das Schicksal dieser beiden Mädchen nicht los und daher reichte ich 2008 meine Recherche-Ergebnisse beim Ältestenrat der Stadtverordneten-versammlung (u.a. zuständig für die Vergabe von Namen für Straßen und Plätze) mit der Bitte ein, zum Gedenken an die Mädchen eine Straße oder einen Platz nach ihnen zu benennen.
Leider fand ich mit meinem Anliegen kein Gehör.
Dr. Wolfgang Johannsen BA, 2.2.2010

Scheinriese Westerwelle

Allmählich wird auch den Letzten deutlich, was die FDP und Guido Westerwelle wirklich sind: Scheinriesen, die bei näherem Hinsehen auf ihre reale Größe zusammenschrumpfen.
Lesen Sie hier in ZEIT Online

Neujahrsempfang - SPD ehrt 38 Mitglieder

Bensheim. Die Ehrung langjähriger Mitglieder mit einem Neujahrsempfang zu verbinden, ist neu bei der Bensheimer SPD. Dazu hatte der Ortsverein am Freitag in das Hotel Felix eingeladen. Neben dem prominenten Ehrengast, dem früheren Bundesfinanzminister und hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel, konnte der Ortsvereinsvorsitzende Dr.
Wolfgang Johannsen unter anderen auch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Brückner sowie den Auerbacher Ortsvorsteher Karl-Wilfried Hamel begrüßen.

Sein Willkommensgruß galt aber insbesondere den Mitgliedern, die aufgrund ihrer langjährigen Parteizugehörigkeit an diesem Abend im Mittelpunkt standen. Insgesamt 38 Namen füllten die Liste der Jubilare, von denen aber nicht alle anwesend sein konnten.

Anwesend war allerdings der Jubilar mit der höchsten Zahl an Mitgliedsjahren. Seit 65 Jahren gehört der Auerbacher Franz Bender der SPD an, der er mit 24 Jahren zum Ende des Zweiten Weltkrieges beigetreten ist. Er verkörpert das, was der ehemalige Oberfinanzpräsident, Dr. Lothar Müller-Laessig, anlässlich seiner Ehrung von Sozialdemokraten erwartet.

Mehr Vertrauen gefordert

Auf der Basis einer 50-jährigen Parteizugehörigkeit forderte er mehr Vertrauen ein. Solange man zu 51 Prozent mit der Partei übereinstimme, könne man die restlichen 49 Prozent vernachlässigen und daran arbeiten, dass die Zustimmungsrate wieder 100 Prozent werde. Müller-Laessig sprach sich dagegen aus, der SPD so schnell den Rücken zu kehren, wie es in der Vergangenheit so oft geschehen sei.

Unterstützt wurde er dabei von Dr. Johannsen, der die Ehrung der Mitglieder mit einem Geschenk für die Partei verglich, die angesichts des langjährigen Engagements der Mitglieder eigentlich die Geehrte sei. "Die Demokratie ist so gut, wie sie vor Ort auch gelebt wird", so der Vorsitzende.

Die Geehrten

Mit Urkunden und Ehrenzeichen wurden folgende Mitglieder ausgezeichnet:
Für 50 Jahre Mitgliedschaft Klaus Andel, Franz Brunnengräber Reinhold Gehbauer, Wilhelm Heidebrink, Monika und Rolf Leßmann, Günter Klein, Dr. Lothar Müller-Laessig und Karl Pfeiffer. Für 40 Jahre Mitgliedschaft Jürgen Blodt, Ilsetraut Hamel-Herzog, Jürgen Kilian, Alexander Klemm, Ingolf Matz, Wolfgang Pausch, Hugo Potthoff, Margit
Samstag, Klaus Schachner, Birgit Schocke und Gerhard Schöneberg.

Für 25 Jahre Mitgliedschaft Markus Friedrich, Micaela Kindinger, Bernd Linke, Peter Kröbel, Hermann Münster, Willi Moritz, Ottomar Sandrock, Doris Schneider, Rolf Schulz, Holger Töllner, Friedrich Wolf, Andrea Weihrich und Edgar Wolf. Für 10 Jahre Mitgliedschaft Dr. Walther Fitz, Brigitte und Martin Frey und Miriam Triefenbach. js

BA 25.1.2010

Wasserpreis genau prüfen

Auf Anregung von Rudolf Volprecht beschäftigte sich die SPD-Fraktion in ihrer jüngsten Sitzung mit der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema Wasserpreis. Nach den Worten Volprechts „dürfen die Bürger in Bensheim erwarten, dass die Maßgaben aus Karlsruhe auch vor Ort umgehend geprüft und alle Möglichkeiten zu Preissenkungen ausgeschöpft werden“.
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass öffentliche Wasserversorger wegen ihrer Monopolstellung einer verschärften Aufsicht und Missbrauchskontrolle beim Wasserpreis unterworfen werden. Richtig sei auch, dass sie Preiserhöhungen von sich aus rechtfertigen müssen. Die Wasserkunden dürften „den Wasserwerken nicht hilflos ausgeliefert sein“. Auch in Bensheim gehe es jetzt darum, „den Preis für das Wasser genauer unter die Lupe zu nehmen“.
Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Brückner forderte, „die Kalkulation beim Wasserpreis der Bürgerschaft durch bessere Information näher darzulegen und zu begründen“.
Bei allen verständlichen Wünschen nach niedrigeren Wasserpreisen müsse in den Kassen der öffentlichen Wasserversorger aber auch genügend Geld vorhanden sein für notwendige Investitionen in die Wasserversorgung, insbesondere in eine hohe Qualität dieser Versorgung, heißt es abschließend in der SPD-Pressemitteilung.
Bergsträßer Anzeiger, 5.2.2010

Sichere und ökologische Energieversorgung

Energiepolitik: SPD hatte zum Forum über die Nutzung der Erdwärme
eingeladen / Dr. Jochen Bauer referierte

Bensheim. Es ist eine der wichtigsten Fragen des 21.Jahrhunderts: Wie
kann es gelingen, den steigenden Energiebedarf einer rapide wachsenden
Weltbevölkerung zu decken? Fossile Brennstoffe sind endlich, zudem
spielen dabei auch Fragen des Klimaschutzes eine Rolle.

Eine umweltfreundliche und zugleich in weiten Teilen der Welt
verfügbare Energieform stellte die SPD Bensheim im Rahmen ihres
energiepolitischen Forums im Hotel Felix vor: Erdwärme. Dazu hatte die
Partei Dr. Jochen Bauer eingeladen.

Bauer ist promovierter Chemiker, der sich nach seiner Pensionierung der
Geothermie zugewendet hat und nun die Stadt Weinheim bei ihrem Projekt
"Geothermie-Kraftwerk Rhein-Neckar/Weinheim" berät.

"Die Erdwärme ist eine interessante neue Energieform. Zudem ist die
Frage nach der Energiegewinnung entscheidend für die Zukunft", stellte
der Bensheimer SPD-Vorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen zu Beginn fest.

Dr. Bauer konzipierte seinen Vortrag vornehmlich zum Thema "Tiefe
Geothermie". Diese spielt sich in mehreren tausend Metern Tiefe ab und
benötigt ein Kraftwerk zur Energiegewinnung. Sie unterscheidet sich so
von der oberflächennahen Geothermie, wie sie auch von Hausbauern zur
Versorgung der eigenen vier Wände genutzt werden kann.

Hohe Investitionen nötig

Nach einer Einschätzung des Bundesumweltministeriums, die von Dr. Bauer
geteilt wird, könnten 2050 50 Prozent des Primärenergiebedarfs über
Erdwärme gedeckt und so auch große Mengen Kohlendioxid eingespart
werden. Allein dazu wird es nicht kommen. Zum einen, weil der
uneingeschränkte politische Wille dazu fehlt. Zum anderen, weil die
Technik der Geothermie bei allen Vorteilen (rohstoffunabhängig,
regenerativ, jederzeit verfügbar, ökologisch) auch Risiken birgt.

Es sind hohe Investitionen notwendig, bevor mit dem Bau eines
Kraftwerks überhaupt begonnen werden kann. Es müssen sogenannte
Prospektionsmaßnahmen durchgeführt werden, um festzustellen, in welcher
Tiefe sich heißes Wasser zwischen den Gesteinsschichten befindet.

Danach besteht die Möglichkeit, sich beim zuständigen Landesamt, in
Hessen dem Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) gegen Vorlage einer
geologischen Vorstudie einen Claim zu sichern. Die Vorstudie selbst
kostet rund 10 000 Euro. Auf dem Gebiet dieses Claims ist der Inhaber
anschließend zu Bohrungen berechtigt.

Weil die Bohrungen aber sehr teuer sind, bietet es sich an, eine
Zweckgesellschaft zu gründen, an der sich neben verschiedenen
Investoren auch die Kommune beteiligen sollte. So könnten laut Bauer
die entstehenden Kosten besser verteilt werden. Bevor überhaupt gebohrt
wird, sollten die Prospektionsmaßnahmen eine hohe Wahrscheinlichkeit
für eine erfolgreiche Nutzung der Erdwärme rechtfertigen. Die Kosten
für die Bohrungen können sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag
belaufen.

Für das Kraftwerk werden zwei Bohrungen benötigt. Auf der einen Seite
wird das etwa 150 Grad Celsius heiße Wasser aus der Erde gepumpt, aus
dem - über eine Turbine und mittels Wärmeaustausch - Strom und Wärme
gewonnen werden. Auf der anderen Seite wird das auf etwa 30 bis 50 Grad
Celsius abgekühlte Wasser zurück in die Erde gebracht.

"Das Zieldreieck der Energiepolitik, nämlich eine sichere, ökonomische
und ökologische Energieversorgung zu gewährleisten, wird von der
Geothermie erfüllt", hielt Dr. Bauer fest. Sicher und ökologisch seien
Geothermie-Kraftwerke ohne Zweifel und die hohen Investitionskosten
(insgesamt 30 bis 45 Millionen Euro) für ein Kraftwerk ließen sich
ebenfalls rechtfertigen.

Aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und weiteren Förderprogrammen
würden solche Technologien finanziell bezuschusst. Zudem sei man
dadurch von Transfer- und Lieferländern (Gas aus Russland, Öl aus dem
Mittleren Osten) unabhängig, betreibe regionale Wertschöpfung und
gewinne umweltfreundlich Energie. pb

Bergsträßer Anzeiger
01. Februar 2010

Tiefe Geothermie: „Energie zu unseren Füßen"

Die sichere Versorgung mit Energie (Strom, Wärme, Mobilität) ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft, für wirtschaftliches Wachstum und für den Wohlstand einer Volkswirtschaft.
Dr. Jochen Bauer, einer der Initiatoren des Projektes „Geothermie-Kraftwerk Rhein-Neckar/Weinheim", beschreibt die Möglichkeiten einer sowohl ökologischen wie auch ökonomischen Energiegewinnung speziell in der Region „Oberrheingraben" durch die Nutzung von Erdwärme aus großer Tiefe.

Die öffentliche Veranstaltung findet am kommenden Mittwoch ( 27.) um 19 Uhr 30 im Hotel Felix, Damm Str. 46 statt.

Seit zwei Jahren wird auf dem Erlaubnisfeld der Stadt Weinheim exploriert und man ist sich jetzt sicher, dass mittels einer Tiefbohrung vermutlich mehr als 50 Liter Wasser pro Sekunde mit einer Temperatur von ca. 150°C gefördert werden können. Dem Wasser wird per Wärmeaustauscher ein Teil der Energie entzogen und durch eine Turbine in Strom für etwa 8.000 Haushalte umgewandelt. Danach ist noch ausreichend Wärmeenergie vorhanden, so dass rechnerisch ca. 15.000 Haushalte beheizt werden könnten.
Diese geothermische Energieressource ist nach menschlichen Vorstellungen unerschöpflich und regenerativ und sie ist im hohen Maße umweltfreundlich.
Es entsteht zudem ein hoher volkswirtschaftlicher Nutzen: der „Brennstoff" ist praktisch kostenlos und stammt nicht aus fernen, zudem zum Teil unsicheren Regionen. Die Entsorgung ist unproblematisch: das abgekühlte Wasser wird über eine zweite Tiefbohrung in den Untergrund zurück verbracht. Die Versorgungssicherheit ist bei optimaler Betriebsplanung und Durchführung das ganze Jahr über gewährleistet, unabhängig von Sonnenschein oder Wind. Es entstehen nur geringe Emissionen und ein Rückbau ist nach der Laufzeit (meist über 30 Jahre) problemlos möglich.

Den unstrittigen Vorteilen der Energiegewinnung durch Tiefe Geothermie halten Kritiker die ihrer Meinung nach großen finanziellen Risiken entgegen und auch die Risiken durch Erdbeben bei Tiefbohrungen oder dem Betreiben des Kraftwerkes. Der Referent wird auf diese Risiken detailliert eingehen und der Zuhörerschaft wird in der Diskussion ausführlich Gelegenheit gegeben werden, selbst die Vor- und Nachteile, die Chancen und Risiken dieser Technologie abzuwägen.

Hilfsbereite Sozialdemokraten

„Das Ehrenamt stärken, ein Beispiel geben und dabei über die ehrenamtliche Tätigkeit in Bensheim lernen“, dies seien die drei Zielsetzungen gewesen unter der die Bensheimer SPD im September ihre Aktion zum Thema Ehrenamt startete, so der stellvertretende Vorsitzende Jürgen Breustedt in einem Pressebericht der SPD.

Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Organisationen, die sozial oder ehrenamtlich tätig sind, wurden dabei mit Kommunalpolitikern in direkte Verbindung gebracht, so die SPD weiter. Die Ehrenamtsaktion beruhte auf dem Angebot, kostenlos und an einem Tag ein in der Kommunalpolitik Bensheims aktives SPD-Mitglied zu buchen und mit ehrenamtlichen Tätigkeiten zu beschäftigen.

Das Angebot wurde vielfältig in Anspruch genommen, so die SPD in ihrer Pressemeldung. Das Spektrum der Aktionen reichte von dem Dekorieren einer Kaffeetafel für ältere Bürgerinnen und Bürger (Arbeiterwohlfahrt, AWO) bis zur Beratung in Sachen Internet (Freundeskreis Kleinkunst und Kultur) und vom Mittun bei der Feuerwehr (Jugendfeuerwehr Zell) bis zur Bewirtungsunterstützung (AWO) sowie von der Hilfestellung beim Aufbau des Auerbacher Weihnachtsmarktes bis zur Unterstützung bei der Betreuung von Demenzkranken.

„Sicher hätten wir noch etwas mehr gefordert werden können“ so Breustedt in einer Bewertung der Ehrenamtsaktion „aber wenn wir das Ganze als Anfang und nicht als einmalige Aktion sehen, dann war es ein guter Anfang“. Abschließend betont die SPD ihren Willen, ihr Angebot an die in Bensheim ehrenamtlich Tätigen im kommenden Jahr zu wiederholen.

Herbstfahrt der SPD nach Bad Urach

Zu einer Fahrt auf die Schwäbische Alb lud die Bensheimer SPD alle BürgerInnen und Mitglieder am Samstag, den 17. Oktober ein. Mit dem Reisebus ging die Tour an Stuttgart vorbei über Nürtingen zunächst nach Metzingen. Dort gab es Gelegenheit, sich im bekannten Outlet-Center umzusehen.

Nach kurzer Weiterfahrt wurde direkt vor Bad Urach ein Picknick am Bus auf einem schönen Wanderparkplatz gehalten, wunderbar vorbereitet von unserer netten Busfahrerin. Auch das nieselige Wetter tat dem Picknick-Spaß keinen wirklichen Abbruch. Pünktlich hörte es auf zu regnen, und es bestand die Möglichkeit zu einem Spaziergang zum Uracher Wasserfall, was auch gerne wahrgenommen wurde.

Danach ging es ins Zentrum von Bad Urach, das nicht nur Luftkurort sondern auch
geschichtsträchtige Residenzstadt ist. Rund um den Marktplatz bot sich ein spätmittelalterliches Stadtbild mit Rathaus, Marktbrunnen, Stiftskirche, Residenzschloss
und vielen sehenswerten Häusern.

Die Rückfahrt führte zunächst hoch auf die Albhochfläche nach Grabenstetten und wieder steil hinab nach Gutenberg. Entlang der Burgruine Teck führte die Strecke bei Kirchheim wieder auf die Autobahn.

Im urigen Weingut Bös bei Malsch nördlich von Bruchsal kam bei der abendlichen Einkehr Speis und Trank nicht zu kurz.

Die Fahrt wurde vom SPD Ortsbezirk Bensheim-Mitte organisiert und finanziell unterstützt. Dafür herzlichen Dank!

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Neue Fraktionsspitze

Bensheim. Die Bensheimer SPD-Fraktion hat in ihrer Sitzung am Dienstag dieser
Woche für den Rest der Wahlzeit im Frühjahr 2011 eine neue Führung gewählt. Dr.
Klaus Brückner ist jetzt Vorsitzender. Seine Vertreter sind Marianne Mauch und
Kurt Manich. Michael Sydow ist weiterhin Geschäftsführer der Fraktion, Wolfgang
Teichgräber für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

In einer SPD-Pressemitteilung heißt es, dass die Fraktion "seit längerem, durchaus
auch mit Leidenschaft und Emotion, temperamentvoll und lebhaft, aber immer mit
einem festen Zusammenhalt" um Fragen ihrer Führung und ihrer politischen Richtung
gerungen hat.

Die SPD habe in den letzten Monaten einen Streit über Ziele, Inhalte und auch
Personen landauf, landab austragen und aushalten müssen, aber auch in Bensheim
habe sie erkannt, "dass Auseinandersetzungen über unterschiedliche und zum Teil auch
gegensätzliche Auffassungen und Einstellungen zu einem Ende und Ergebnis gebracht
werden müssen, um politikfähig zu sein".

Ein personeller Neuanfang sei vor diesem Hintergrund schon deshalb nötig geworden,
weil die seitherige Fraktionsvorsitzende Christine Klein und ihr Stellvertreter
Rudolf Volprecht vor zwei Wochen ihre Ämter zur Verfügung gestellt haben. Nach
eingehenden internen Beratungen habe man jetzt einmütig und einstimmig mit Dr.
Klaus Brückner einen sehr erfahrenen, allgemein anerkannten und geschätzten
Kommunalpolitiker, der zudem als Kreisbeigeordneter dem Kreisausschuss angehört, an
die Spitze der Fraktion gewählt.

Mit Marianne Mauch, die auch Kreistagsabgeordnete ist, und Kurt Manich, der schon
seit Jahren den Vorsitz des Ausländerbeirats innehat, erhalten zwei Mitglieder der
Fraktion, die bisher in der zweiten Reihe standen, die Gelegenheit, in Führungsaufgaben hineinzuwachsen.

Vier Punkte Brückners
"Wir wollen so die Zahl unserer erfahrenen und vielseitig bewährten Kräfte bis zur
Kommunalwahl vergrößern, zumal auch Christine Klein und Rudolf Vol