Der tiefe Fall der CDU

Zu „Im Übergang zum Aufschwung“, 27.8.2010

Als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion muss Dr. Meister natürlich versuchen, ein optimistisches Bild der Politik seiner Partei zu zeichnen. Das ihm dies nicht gelingen will, liegt am Versagen der Regierung in zentralen Politikfeldern, nicht etwa am Unverständnis der Leser. Dieses Versagen hat zu miserablen Umfrageergebnis- sen geführt, mit denen seine CDU - und mit ihr die CSU und noch schlimmer und besonders verdient die FDP - derzeit zu kämpfen hat. Die CDU ist bei 30% in der Wählergunst angekommen und damit übrigens bei einem Wert, den Dr. Meister im Februar in dieser Zeitung zum Anlass nahm, infrage zu stellen, ob eine Partei damit noch Volkspartei sein könne.

Das Versagen der Regierung in Berlin ist allzu offensichtlich. Nicht nur, dass CDU, CSU und FDP das ganze Land von September 2009 bis zum Mai 2010 (Landtagswahl in NRW) durch Verzögern wesentlicher Entscheidungen hinters Licht führen wollten. Auch danach passierte wenig. Statt zu Lösungen zu liefern streitet man sich im Koalitionstrio unentwegt über alles und jedes. In NRW gab es eine erste Quittung dafür. Dennoch spricht Dr.Meister von „positiven Arbeitsergebnissen und unseren Antworten“ - als wenn die Bürger das großartige Geschehen in Berlin einfach nicht begreifen wollten oder könnten. Es ist wie im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern: das Volk sollte bewundern, was nicht da ist. Nur der Kaiser glaubte, er habe eine neue und prächtige Gewandung.

Im Gegensatz zu dem, was Dr. Meister sagt, werden wichtige Themen weiter verschleppt. Dazu gehören z.B.: Die in Afghanistan verfolgten konkreten Ziele und die Bedingungen für einen Abzug bleiben unklar. (Ich weiß, dies hat die große Koalition auch nicht geleistet). Ein langfristiges konkretes Konzept für die Endlagerung von Atommüll existiert immer noch nicht. Warum die von Ingenieuren geplante Laufzeit von AKW’s per Dekret einfach verlängert werden kann, scheint der Koalition noch nicht einmal erwähnenswert. Die langfristige Finanzierung des Gesundheitssystems bleibt ebenfalls unklar und die gerechtere, effizientere und transparentere Behandlung von Patienten ist in weite Ferne gerückt.

Die Steuerpolitik mäandert vor sich hin und - so grotesk wie es nur sein kann - hat es die FDP durchgesetzt, dass sich in einer Zeit explodierenden Staatsverschuldung einige Gastwirte und Hoteliers über Steuererleichterungen freuen können. Gegen die maßlosen Wahlversprechungen der FDP hatte sich im Wahlkampf ja auch nur verschwindender Widerspruch in der CDU bemerkbar gemacht. Ein vorgelegtes Sparpaket entpuppte sich kürzlich als derart unsozial, dass sich nun allerdings selbst in der CDU Widerspruch erhob.
Der massive Anstieg der Verschuldung, so notwendig er gewesen sein mag, wird von Dr. Meister nicht einmal erwähnt. Das schöne Bild soll keinen Makel bekommen. Als finanz- politischer Sprecher seiner Fraktion hätte Dr. Meister jedoch ein Wort zu Einsparungen sowie notwendigen Zins- und Rückzahlungen verlieren können. Stattdessen erklärt er die Finanzkrise für beendet, nur um sie einen Tag später in Zwingenberg wieder heraufzu- beschwören. Er weiß ja selbst, wie wackelig sich die ökonomische Situation in den USA darstellt und wie groß ihr Einfluss auf unsere Wirtschaft ist. Die Liste ließe sich verlängern.

In einem Leserbrief im Frühjahr diesen Jahres hatte ich Dr. Meister mit „Hochmut kommt vor dem Fall“ auf seine arrogante Behauptung, es gäbe nur noch eine Volkspartei (die SPD war im Umfragetief), geantwortet. Inzwischen ist der Fall der Zustimmungsprozente eingetreten, der Hochmut ist geblieben.

Wolfgang Johannsen

SPD-Fraktionssitzung zum Baugebiet "In den Zeilbäumen"

Bis hierher und nicht weiter!
Politik, so Dr. Klaus Brückner in der letzten Sitzung der SPD-Fraktion zum Baugebiet „In den Zeilbäumen“ in Auerbach, muss „Entscheidungen treffen und kann es dabei nicht allen und jedem recht machen“. Es gehe um eine „nicht einfache Abwägung, die zu einer angemessenen und alles in allem ausgewogenen, insgesamt gerechten Lösung des Konflikts führt“.
Bei der Bebauung „In den Zeilbäumen“ soll vor allem jungen Familien mit Kindern bis zu einem mittleren Einkommen der Erwerb von Haus- und Wohneigentum ermöglicht werden. Es liege im Interesse der Stadt und aller ihrer Bürger, dass junge Familien nicht aus Bensheim wegziehen, weil sie hier kein Baugrundstück finden, welches sie sich leisten können. Ebenso sei die Stadt auf einen Zuzug gerade junger Familien nach Bensheim angewiesen.
Auf dem freien Markt der privaten Anbieter ist es für junge Familien, wie der SPD-Fraktion ausführt, aber oft unmöglich, Bauland in Bensheim zu einem erschwinglichen Preis zu erwerben. Aber dort, wo die Stadt, wie zu einem großen Anteil „In den Zeilbäumen“, über Grundstücke in ihrem Eigentum verfügt, kann eine Vergabe des Baulands nach sozialen Kriterien und dabei auch zu einem günstigen, noch bezahlbaren Preis vorgenommen werden.
Bei alledem sei ein allgemeiner und pauschaler Hinweis auf die demografische Entwicklung, auf den vorhandenen Gesamtbestand an Häusern und Wohnungen in Bensheim sowie auf die anderen neuen Baugebiete mit Grundstücken in privater Hand ein „zu grober und damit untauglicher Maßstab“. Nötig sei eine genauere, differenzierende Betrachtung des nachweisbar vorhandenen Bedarfs und der Möglichkeiten seiner angemessenen Deckung.
Eine solche Analyse kommt, so die SPD, zu dem Ergebnis, dass „eine soziale Zielsetzung städtischer Bau- und Wohnungspolitik an anderer Stelle in Bensheim derzeit und in naher Zukunft nicht, jedenfalls nicht in dem nötigen Ausmaß und Umfang zu verwirklichen ist“.
Die SPD-Fraktion hält deshalb an dem Beschluss vom 17. Dezember 2009 zur Aufstellung eines Bebauungsplans „In den Zeilbäumen“ fest. Nach der Parole „Allen wohl und niemand weh“ könne eine „verantwortungsbewusste, zukunftsfähige Kommunalpolitik, die das Gemeinwohl aller im Auge hat, nicht gemacht werden“. Wer eine Bebauung total ablehne, der müsse sich auch fragen lassen, ob und inwieweit dabei eigene Interessen mit im Spiel sind.
Andererseits hält die SPD die Argumente der Gegner einer Bebauung keineswegs für unbeachtlich. Das Gewicht der Gegenargumente sei lediglich kleiner als das Gewicht der Gründe, die für die jetzt beschlossene Wohnbebauung sprechen. Wenn man das Gebiet „In den Zeilbäumen“ in seiner ganzen Größe betrachte, gehe es aber nicht um „Alles oder nichts“.
Ein ausgewogener Kompromiss besteht nach Ansicht der SPD darin, dass nach der Formel „Bis hierher und nicht weiter!“ es einerseits bei dem beschlossenen Baugebiet bleibt, dass andererseits damit aber auch Schluss ist. Eine weitere Planung von Wohnbebauung, die über die Grenzen des auf den Weg gebrachten Bebauungsplans hinausgeht, darf im Norden von Auerbach nicht stattfinden. Ein eventueller zusätzlicher Bedarf für eine Wohnbebauung nach sozialen Kriterien muss dann später an anderer Stelle in Bensheim abgedeckt werden.

Miserables Management im Rathaus

SPD-Fraktion zur Vollsperrung in Hochstädten
Im Rahmen einer „Aktuellen Viertelstunde“ beschäftigte sich die SPD-Fraktion in ihrer wöchentlichen Sitzung mit der Vollsperrung in Hochstädten. Mehrere Mitglieder der Fraktion berichteten von Anrufen und Schreiben empörter Bürger aus dem betroffenen Stadtteil.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion kann man zwar der Sache nach mit vertretbaren Gründen zu dem Ergebnis einer Vollsperrung von rund einem Vierteljahr kommen, zumal wenn eine Vollsperrung von mehreren Wochen ohnehin, so oder so, nicht zu vermeiden ist. Aber hinsichtlich der Dauer der Vollsperrung habe es doch Alternativen gegeben, nämlich eine erheblich kürzere Vollsperrung mit zugleich erheblich längerer Teilsperrung (Ampellösung).

Die jetzt bekannt gemachte Lösung, so die SPD-Fraktion weiter, sei also das Ergebnis einer Abwägung. Bei dieser Abwägung habe man im Rathaus aber offenbar nicht genügend berücksichtigt, dass wenigstens ein Teil der Einwohner von Hochstädten durch die längere Dauer der Vollsperrung in außerordentlicher Weise hart und einschneidend betroffen werde.

In jedem Fall aber ist nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Brückner „ein miserables Management im Rathaus zu beklagen“. Die Bürger von Hochstädten hätten über die Maßnahme und ihre Hintergründe zumindest viel früher und eingehender informiert werden müssen. Man könne sich auch nicht damit herausreden, dass das GGEW mit den Leitungsverlegungen beginne und die Stadt mit dem KMB erst in gut vier Wochen am Zuge sei. Modernes, bürgerfreundliches Verwaltungshandeln zeichne sich dadurch aus, dass man schon im Vorfeld von Entscheidungen die Bürger auf breiter Ebene beteilige, Alternativen mit ihnen offen erörtere, sie in Abwägungsprozesse einbinde und für die Akzeptanz von Entscheidungen werbe, bevor diese dann endgültig getroffen werden. Stattdessen seien „nach alter, autoritärer Manier Maßnahmen von oben herab verhängt und verkündet worden“.

„Den Verantwortlichen im Rathaus muss viel stärker bewusst werden, dass Bürger kein Objekt des Verwaltungshandelns sind“, betont die SPD. Auf Druck zu reagieren und Erklärungen nachzuschieben, wenn Bürger mit guter Begründung ihren Unmut zum Ausdruck bringen und ihre Interessen zu recht vertreten, sei ganz eindeutig zu wenig.

SPD Vorstand besucht Behindertenhilfe Bergstraße

Betreuung behinderter Menschen mitten im Leben

Der Bensheimer SPD-Vorstand besuchte im Rahmen seines Sommerprogramms eine besonders markante Einrichtung im Sozialleben Bensheims und des Kreises Bergstraße.
„Wir sind stolz auf die Resultate, die wir auf unseren eingeschlagenen Weg bereits verzeichnen können“ so Michael Huber, der seit Anfang 2010 gemeinsam mit Christian Dreiss als Geschäftsführer tätige stellvertretende Geschäftsführer der Behindertenhilfe Bergstraße bereits in seinen einführenden Worten. Und in der Tat konnte sich die SPD-Delegation von beeindruckenden Fakten überzeugen. So hat die Behindertenhilfe mit 260 Mitarbeitern inklusive Auszubildender die Größe eines mittelständigen Betriebes. Die Zahl der tatsächlich Beschäftigten liegt mit ca. 700 jedoch weit höher. Diese Zahl berücksichtigt die 440 Arbeitsplätze, die für behinderte Menschen bereitstehen. Entsprechend hoch ist die Bilanzsumme mit ca. 19 Mio Euro im Jahr 2009 ergänzte Petra Petermann, die Controllerin der Behindertenhilfe.
Wie Michael Huber betonte, wachse man weiter und wolle auch, neben dem bereits begonnenen Werkstattbau in Lorsch, weitere Maßnahmen in Angriff nehmen. Dabei konnte er auf mehrere erfolgreiche und richtungweisende Projekte der vergangenen Jahre verweisen. So z.B. die neue Tagesförderstätte für schwerst- und mehrfach behinderte Menschen, in dessen Räume das Treffen mit der SPD stattfand oder das Betreute Wohnen, in dem die Behindertenhilfe kreisweit derzeit mehr als 60 Menschen eine sehr selbständige Wohnmöglichkeit bietet.

Der Bedarf steigt weiter, so Michael Huber. Durch unterschiedlichste Ursachen bedingt, nehme die Zahl behinderter Menschen, die einer Betreuung bedürfen sowohl bei jüngeren als auch bei älteren Menschen zu. So würde die Bedarfsliste für weiteren Wohnbedarf heute bei mehr als 170 Personen liegen.
Der SPD-Vorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen betonte, wie wichtig es sei, dass die Betreuung behinderter Menschen mitten im Leben und damit mitten in den Wohnorten geschehen könne, damit die Möglichkeiten eines integrierten Lebens voll ausgeschöpft werden könnten.
Als Problemfeld bezeichnete Huber den möglichen Wegfall des Zivildienstes und damit einer wesentlichen Unterstützung der zu leistenden Betreuungsarbeit.
Mit besonderer Zufriedenheit verwies der Gastgeber auf die vielfältigen Fähigkeiten, über die die behinderten Beschäftigten verfügen würden. Man sei durchaus in der Lage, umfangreiche Aufträge zuverlässig und zeitgerecht zu erledigen und suche aktiv Kontakte zu Wirtschaftsunternehmen als Kunden, um zum Beispiel im Bereich Küche und Wäschereidienste Aufgaben zu übernehmen. Der SPD-Delegation wurde in diesem Zusammenhang die Eigenproduktion eines Plakatständers für Wahlkämpfe empfohlen.
Abschließend wurde seitens der Behindertenhilfe das Leitbild, erster Ansprechpartner für Fragen rund um die Belange behinderter Menschen im Landkreis sein zu wollen, herausgestellt.

Sommerfest der SPD mit ABRA

Bensheim. Ein Signal der Aufbruchstimmung verspürte der Vorsitzende der Bensheimer Sozialdemokraten beim Sommerfest, zu dem am Samstag rund um den Bürgerwehrbrunnen eingeladen war. Bei allerlei Grillspezialitäten und den unterschiedlichsten Getränken war Gelegenheit zum politischen Plausch. "Wir spüren deutlich den Stimmungsumschwung und gewachsenen Zuspruch in der Bevölkerung", sagte Dr. Wolfgang Johannsen, der das Ziel, ein positives Signal zu setzen, als gelungen bezeichnete. Er bedankte sich auch bei den äußerst motivierten Parteimitgliedern, die dieses Fest mitten in der Bensheimer Innenstadt erst möglich gemacht haben. df

BA 23.6.10

Internationale Woche - Unterstützung und Befremden bei der SPD

„Der Bensheimer SPD-Ortsverein freut sich, dass auch im diesem Jahr die Internationale Woche in Bensheim ausgerichtet wird und wünscht dafür gutes Gelingen“ so der Bensheimer SPD-Vorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen in einer Presseerklärung. „Mit Befremden haben wir jedoch zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Veranstalter (Stadt Bensheim, Christoffel-Blindenmission und Nord-Süd-Forum) uns - und andere Parteien - in diesem Jahr nicht zur Teilnahme eingeladen haben.“ so Johannsen weiter.

„In den zurückliegenden Jahren konnten wir unsere Unterstützung durch eigene Beiträge dokumentieren und so zum Erfolg der Internationalen Woche beitragen.“ und haben dies durch gut besuchte Informationsstände auch getan.“ so Johannsen.
Die SPD habe auf beiden vorangegangenen Internationalen Wochen einen jeweils aufwendigen Stand gestaltet. Neben Informationen zur Entwicklungspolitik gehörte dazu der sog. "Kaffee-Parcours", ein entwicklungspolitisches Lernmodell, das den Weg von der Erzeugung bis zum fertigen Kaffeegetränk aufzeigt und dabei deutlich macht, wie schwer insbesondere Kleinbauern von ihren Produkten leben können. Anschaulich sei dies durch Informationstafeln, Tragen von Kaffeesäcken, Handel an der Kaffeebörse und besonders dem Rösten "eigenen" Kaffees vermittelt worden.

Umso erstaunter sei man bei der SPD in diesem Jahr gewesen, weil offenbar alle politischen Parteien von der Internationalen Woche ausgeschlossen seien. Seitens der Veranstalter hieß es auf Nachfrage dazu, dies sei geschehen, weil die Parteien sich auf kommunaler Ebene nicht mit entwicklungspolitischen Fragen auseinandersetzen würden, so die SPD.

„Dass wir jahrelang das Gegenteil sehr praktisch bewiesen haben, scheint in der Einschätzung keine Rolle gespielt zu haben“ so Dr. Johannsen. “ Auch die Tatsache, dass die SPD in der Stadtverordnetenversammlung mehrfach Anträge und eine Reihe von Stellungnahmen mit entwicklungspolitischem Bezug eingebracht und vertreten habe, wie z.B. die Frage der Kinderarbeit bei der Herstellung von (Bensheimer) Pflastersteinen“ habe offenbar in den Überlegungen der Veranstalter keine Rolle gespielt.

„Das uns diese Haltung der Veranstalter sehr enttäuscht, sollte verständlich sein. Dessen ungeachtet wünschen wir der Internationalen Woche viel Erfolg“ so Dr. Johannsen und merkt abschließend an, dass man bei der SPD bereit und willens zur Fortsetzung des Engagements sei.

(siehe auch die Artikel am Ende dieser Seite)

Gedenken und „Stolpersteine“

Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem hat ihrer zentralen Datenbank einen überlieferten Wunsch eines Ermordeten (D.Berger) vorangestellt: „Ich würde mir wünschen, es erinnert sich jemand daran, dass ein Mensch namens David Berger lebte.“

Es gibt kein Rezept für das „richtige“ Erinnern. Ich denke, es gibt lediglich die Erkenntnis, dass Vergessen und Geschichtslosigkeit in die Barberei führen. Nicht nur, dass die Toten, Gefolterten und Gequälten ein Recht haben, dass man ihrer gedenkt. Von noch höherer Bedeutung ist es, dass für die Lebenden und gegenwärtig nicht Betroffenen die Erinnerung als Orientierung für ihre Zukunft unerlässlich ist.
Die Frage, wo das Erinnern seinen Anfang und sein Ende hat, ist berechtigt. Leichtfertiger Umgang damit jedoch nicht. Die Tatsache, dass nicht jedem, dem jemals Unrecht geschah, namentlich gedacht werden kann, darf nicht dazu führen, alle zu vergessen.
Die Diskussion über die „Stolpersteine“ gibt einen guten Anlass, über das Erinnern neu nachzudenken. Für mich durchaus vorstellbar wären beispielsweise auch ergänzende „Stolpersteine“ (die konkrete Ausführung wäre zu bestimmen) an oder vor öffentlichen Plätzen und Gebäuden, die auf die vielfältigen Verletzung der Menschenrechte in jüngerer Vergangenheit und in aller Welt hinweisen. Dies schiene mir vor dem Hintergrund der Internationalisierung unserer Berufs- und Freizeitaktivitäten sowie unserer Bevölkerung durchaus angemessen.

Dr. Wolfgang Johannsen
Vorsitzender SPD-Ortsverein Bensheim

(Bezug: diverse Beiträge, u.a. 8.6.2010)

"Mütter des Grundgesetzes" Wanderausstellung kommt nach Bensheim

Die "Mütter des Grundgesetzes", (v.l.n.r.) Friederike Nadig, Elisabeth Selbert, Helene Weber und Helene Wessel
© AdsD der Friedrich-Ebert-Stiftung
23. Mai 1949 Der Parlamentarische Rat beschließt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Dank des massiven Engagements von Elisabeth Selbert wird der Artikel 3, Absatz 2 in das Grundgesetz aufgenommen „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Obwohl das Grundgesetz am 23. Mai 1949 in Kraft trat, dauerte es noch neun Jahre, bis die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Bürgerliches Recht umgesetzt wurde.
60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland präsentiert das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einer Wanderausstellung die vier "Mütter des Grundgesetzes".
Im Gedenken an die "Netzwerkerin" Helene Weber hat das Bundesministerium im Jahr 2009 auch erstmals den "Helene-Weber-Preis" verliehen. Damit wurden bundesweit fünfzehn Frauen ausgezeichnet, die in der Kommunalpolitik interessante Projekte angestoßen haben. Christine Klein, Stadtverordnete der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bensheim, gehört zu diesen Preisträgerinnen. Deshalb macht die Ausstellung, die den Kommunen der Preisträgerinnen zur Verfügung gestellt wird, jetzt in Bensheim Station.
Stadtrat Matthias Schimpf und Christine Klein werden die Ausstellung am Sonntag, den 13. Juni 2010 um 11.00 Uhr im Parktheater Bensheim eröffnen. Dazu laden wir ganz herzlich ein.
Die Ausstellung wird während der Veranstaltungen im Parktheater bis zum 04. Juli 2010 zu sehen sein.
Interessante Informationen zur Ausstellung finden Sie in diesem pdf (klick-download)

Kinderarmut: gut besuchte Veranstaltung der SPD

Aus Leistungsempfängern Leistungsträger machen

Bensheim. "Wir wollen und wir müssen den Kindern eine Zukunft geben", so das Fazit des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Brückner nach einem informativen Vortrag über kommunale Handlungsstrategien zur Armutsprävention. Auch ist Brückner davon überzeugt, dass Bensheim die Möglichkeiten dafür hat: "Wir müssen nur den Willen und die Gestaltungskraft haben."

In der auch über die Fraktion hinaus von Parteifreunden gut besuchten Veranstaltung haben die Sozialdemokraten "Anregungen und Zuversicht" erfahren, formulierte der Fraktionsvorsitzende nach knapp zwei Stunden in seinem Dank an die Referentin.

Die Anregungen gab es vor allem durch das Beispiel der Stadt Monheim. Die zum Regierungsbezirk Düsseldorf gehörende Stadt ist mit 44 000 Einwohnern etwa so groß wie Bensheim und hat 2002 durch die Kommune und Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe eine Präventionskette aufgebaut, die von der Geburt bis zur Ausbildung reicht. Inzwischen umfasst das Netzwerk über 70 Institutionen.

Allerdings stand Monheim damals auch unter großem Druck, wie von Referentin Gerda Holz zu hören war. Angesichts einer Quote von fast 40 Prozent Kindern unter den Leistungsempfängern in Monheim sah es die Kommunalpolitik als gesellschaftliche Zukunftsaufgabe an, möglichst vielen Kindern und Jugendlichen Entwicklungs- und Bildungsmöglichkeiten zur eröffnen.

Denn, wie dem Vortrag von Gerda Holz ebenfalls zu entnehmen war, ist Armut ein Teufelskreis, dem man aus eigener Kraft kaum entrinnen kann. Kinder, die in arme Familien geboren werden, haben gegenüber anderen Kindern eindeutig geringere Entwicklungsmöglichkeiten in allen Bereichen. Das führt automatisch zu weniger Chancen im späteren Berufsleben mit all den Folgen, sprach Holz von der "sozial vererbten
Armut".

Ein Massenphänomen

Deutlich machte sie auch, dass Armut ein Massenphänomen ist und es keine Kommune gibt, die sich diesem Thema nicht stellen muss. Armut sei in erster Linie strukturell bedingt und nicht individuell. Denn auch Menschen, die arbeiten, können durchaus unter die Armutsgrenze fallen.

So gilt in Deutschland beispielsweise eine Einzelperson, die weniger als 815 Euro im Monat zum Wohnen und Leben hat, als arm. Für ein Paar mit zwei Kindern liegt die Grenze bei 1712 Euro. Die Sozialarbeiterin und Politikwissenschaftlerin vom Frankfurter Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik begleitet seit 1979 die einzige Langzeitstudie über die Folgen von Armut bei Kindern.

Um dem Teufelskreislauf der Armut zu entgegen, bedarf es nach Meinung von Gerda Holz präventiver Maßnahmen. "Nicht reparieren, sondern vermeiden" ist ihre Devise. Dass Armutsprävention in Kommunen möglich ist, zeigte sie am Beispiel der Stadt Monheim.

Wichtig dabei sei, Ziele zu setzen, wobei es nicht um Hilfsangebote,sondern um Angebote für Menschen gehen sollte, die für alle erreichbarsind.

Gerda Holz ging damit auf die Bemerkung von Christine Klein ein, die von der Erreichbarkeit der Betroffenen sprach. So sei Bensheim eine relativ reiche Kommune, in der Armut zwar auch vorhanden sei, aber nicht so sichtbar. Um sich dieses Themas grundsätzlich und fundiert annehmen zu können, wie es Dr. Brückner als Ziel setzte, sind zunächst einmal die Daten eine wichtige Grundlage, die aber für Kommunen nicht so einfach zu ermitteln sind, da sie nicht Sozialhilfeträger sind.

Den der SPD vorliegenden Daten zufolge leben in Bensheim 753 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren von Hartz IV. Bezieht man junge Erwachsene bis 25 Jahren ein, sind es 967 Personen.

Bei den Caritas-Tagen in Bensheim im vergangenen September zum Thema Kinderarmut gingen die Organisatoren von etwa 1200 Kindern in Bensheim aus, die in Armut leben. Auf das gesamte Kreisgebiet bezogen waren es 7000 Kinder. Aus diesen Leistungsempfängern Leistungsträger zu machen, ist eine gesellschaftliche Aufgabe. js

Bergsträßer Anzeiger
21. Mai 2010

Fremdenfeindlichkeit: Der Soziologe Klaus Holz über allgemeine Erscheinungsformen des Antisemitismus

"Der Jude" als Feindbild

Bergstraße. Antisemitismus ist ein Mechanismus, der auch ohne Juden funktioniert: Er beruht gänzlich auf der Fiktion einer bestimmten Menschengruppe als verschwörerischem Kollektiv, das - latent oder konkret - die Weltgemeinschaft bedroht. Ein solches Denken ist pure Projektion, die sich an Einzelfällen selbst zu bestätigen sucht.

Der Soziologe Klaus Holz bezeichnet Antisemitismus als globales Phänomen, das in unterschiedlichen Spielarten nach einem immer gleichen Grundmuster zum Ausdruck kommt. "In seinem Wesen ist Antisemitismus aber zutiefst unmodern", so Holz in Bensheim in der Alten Faktorei, wo er am Dienstagabend auf Einladung der Jungsozialisten und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Bergsträßer SPD über die modernen Erscheinungsformen der Judenfeindschaft sprach.
Plakatives Feindbild

Deren Ursprung und die damit zusammenhängenden zentralen Denkmuster verortet Holz klar in der europäischen Geschichte, von wo aus er unter anderem auch in die arabische Welt exportiert worden sei. Der Soziologe widerspricht der These eines eigenständigen islamischen Antisemitismus. Vielmehr verweist er darauf, dass nahezu sämtliche der heute im islamistisch orientierten Antisemitismus anzutreffenden Muster bereits bei den europäischen Vorläufern zu finden sind.

Als grundlegendes Beispiel skizziert Holz die Rolle des Judentums als plakative "Figur des Dritten", an der er die Parallelen nationalistischer und islamistischer Ideologiebildung herausarbeitet. In beiden Fällen werde "der Jude" als "drittes" Element begriffen, das die Unterscheidung zwischen "uns" und den anderen ersetzt. Diese Konstruktion schaffe ein gemeinsames Feindbild: Ein abstraktes Judentum bedroht die Volks-Konstruktion der Welt als Ganzes und versucht chronisch, die Menschheitsordnung zu zersetzen.
Verschwörungstheorie

"Sie werden als das Antivolk definiert, das allen anderen Kollektiven feindlich gesonnen ist." Damit werden die Juden mitsamt den ihnen vorgeworfenen Verschwörungen zum teuflischen Feind der Menschheit insgesamt.

Das Kapital wird in diesem Kontext gern als internationales Macht-Mittel zum Zweck benutzt, um derartige Ängste weiter zu schüren, so der Soziologe, der seit zehn Jahren das Evangelische Studienwerk in Villigst leitet und unter anderem Mitbegründer des European Network for the Study of Historical and Contemporary Anti-Semitism ist. Antisemitismus beruhe demnach auf den weit verbreiteten Fantasien einer jüdischen Weltverschwörung.
Direkter Bezug zum Staat Israel

Als eines seiner wichtigsten Merkmale bezeichnet Klaus Holz den fast immer vorkommenden direkten Bezug zum Staat Israel: Die Umkehrung von Täter und Opfer ist ein beliebtes Konstrukt der Relativierung. So heißt es, Israel unterdrücke Palästina und terrorisiere seine Bevölkerung. Aus dieser Perspektive werden Juden als die Nazis von heute angeprangert. Die Historie wird verbogen, um die Schoah zu relativieren und die Gegenwart zu rechtfertigen.

Das Schlimme ist, das solches Denken gesellschaftsfähig geworden ist: Die Hälfte der Deutschen stimmt laut Umfragen zu, dass Israel "im Prinzip" nichts anderes mit den Palästinensern mache als das, was die Nazis damals mit den Juden gemacht hätten.
Die Hamas und die Juden

Holz zitiert aus der Charta der Hamas, die den Holocaust letztlich als jüdisches Komplott bezeichnet, um den Staat Israel gründen zu können. Das zentrale Motiv des säkularen wie des islamistischen Antisemitismus im Nahen Osten laute: Wenn Juden wie Nazis (Mit-)Schuld am Holocaust sind, dann verliert Israel seine Legitimation.

Der arabische Antisemitismus unterscheide sich vom europäischen aber dadurch, dass er von einem realen jüdisch-arabischen Konflikt begleitet wird. Eine vergleichbare Konstellation gab es in der europäischen Geschichte nicht. "Der Antisemitismus in Europa war weltanschaulich motiviert", so Klaus Holz weiter, der betont: Solange eine antisemitische Interpretation der israelischen Staatsgründung im arabischen Raum verbreitet ist, sind die Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben im Nahen Osten nicht gegeben.

Und: Wer Juden - gedanklich oder sprachlich - auch nur annähernd in eine nationalsozialistische Ecke stellt, der steht selbst mit beiden Beinen im Antisemitismus. tr

Bergsträßer Anzeiger
6. Mai 2010

Jahreshauptversammlung der SPD

Nach der Begrüßung der zahlreich in der Nibelungen- Quelle erschienenen Mitglieder und Gäste gab der Vorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen bekannt, dass der Vortrag zum Thema „Lage der hessischen Kommunen“ wegen Erkrankung des Referenten Dr. Jürgen Dieter ausfallen muss und zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt wird.
Zu Beginn seiner Erklärungen zur Bensheimer SPD stellte der Vorsitzende fest, dass der Ortsverein kampagnenfähig sei, was die Wahlkämpfe seit der letzten Jahreshauptversammlung deutlich unter Beweis gestellt hätten. Er dankte in diesem Zusammenhang den Aktiven für ihre unverzichtbaren Leistungen. Die Zusammenarbeit im Vorstand sei ausgezeichnet gewesen. Besonders erfreulich sei der Neuzugang junger Mitglieder, von denen Philipp Thoma wegen seiner Mitarbeit in zahlreichen Partei-Gremien und Vereinen hervorzuheben sei. Johannsen berichtete von Aktivitäten und Aktionen des letzten Jahres, die auch in der Presse ihren Niederschlag fanden.

Mit Hinblick auf die Bundespartei erklärte Johannsen:
„Die SPD hat ihre Mitte wiedergefunden “. Aus der Oppo-sitionsrolle heraus müsse energisch der massiven sozialen Umverteilung von unten nach oben und dem leichtsin-nigen Umgang mit der Atomkraft entgegentreten werden, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Wenn insbesondere die FDP und ihr Vorsitzender Westerwelle von Freiheit redeten, sei dies gleichbedeutend mit der Freiheit, sich der sozialen Verantwortung in der Marktwirtschaft zu entziehen. Es gelte immer noch der Kernsatz im Grundgesetz, dass Eigentum verpflichte.
Abschließend sprach der Vorsitzende den Wunsch aus, die SPD möge sich stärker als bisher um die Mittelschicht kümmern. Ohne die Mittelschicht seien keine Wahlen zu gewinnen.
In seinem kommunalpolitischen Referat stellte der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Brückner fest, die Stadt Bensheim gehe „in den wichtigen Feldern der Stadtpolitik den richtigen Weg“. Bei genauerem Hinsehen fehle es aber immer wieder „an der nötigen Gestaltungskraft und Durchsetzungsfähigkeit“. Die schwarz-grüne Koalition und Rat-hausspitze sei „im vollmundigen Ankündigen besser als im handfesten Umsetzen“.
Deutliche Defizite sah Brückner bei der Betreuung der Kinder unter drei Jahren. Hier sei das aktuelle Angebot von nur 134 Krippenplätzen „beschämend niedrig und kein Aushängeschild für Bensheim“. Auch werde sich die SPD dafür einsetzen, die Benutzungsgebühren für alle städtischen Kindertagesstätten in der kommenden Wahlperiode schrittweise zu senken und nach und nach ganz abzuschaffen.
Entschieden lehnte der Fraktionschef alle Bestrebungen ab, die Bensheimer Volkshochschule voll und ganz in die Kreisvolkshochschule einzugliedern. Erfolgreiche Kultur- und Bildungsarbeit brauche in der Stadt „ein eigenes Gesicht und eine unverwechselbare Identität“.
Kritisch setzte sich Brückner auch mit der Schaffung weiterer Eigenbetriebe und der Eingliederung des städtischen Bauhofs in den Zweckverband “Kommunalwirtschaft Mitt-lere Bergstraße“ auseinander. Hier gehe es um eine „Gratwanderung zwischen größtmöglicher demokratischer Mitwirkung und Mitbestimmung einerseits und größtmöglicher Qualität und Effizienz der Einrichtungen andererseits“. Realpolitik bedeute, dass sich die Fraktion der Ver-antwortung stelle und in den neuen Gremien konstruktiv mitarbeite.
In diesem Zusammenhang definierte Dr. Klaus Brückner die derzeitige Rolle der SPD-Fraktion als “kritischer Begleiter der Mehrheit auf Augenhöhe“. Für die Kommunal-wahl müsse die SPD nicht nur sagen, was sie in der neuen Wahlzeit erreichen wolle, sondern auch, wie sie dies erreichen könne. Er schloss seine Ausführungen mit den Worten: „Die SPD ist bereit, die Stadtpolitik in Bensheim für die Zukunft mitzugestalten. Sie hat dazu den Willen, die Kompetenz und die Erfahrung.“

Wahlkomitee der SPD hat sich konstituiert

Vorbereitungen für den Kommunalwahlkampf sind angelaufen

„Wir werden das Jahr bis Frühjahr 2011 intensiv nutzen, um uns auf die dann anstehende Kommunalwahl“ vorzubereiten so Ortsvereinsvorsitzende Wolfgang Johannsen in einer Pressemitteilung der SPD. Als ein Schritt unter vielen in der Vorbereitung konstituierte sich am 9.März das Wahlkomitee der Bensheimer SPD.

Neben dem Parteivorsitzenden als Koordinator gehören dem Gremium die Vorstandsmitglieder Philipp Thoma, Jürgen Breustedt und Dr. Walther Fitz sowie aus dem Fraktionsvorstand Dr. Klaus Brückner, Kurt Manich und Michael Sydow an.

„Wir wollen mit Personen und Aussagen an den Start gehen, die eine verlässliche Perspektive über den Tag hinaus bieten“ so Klaus Brückner zur Aufgabenstellung des Komitees.

Die Arbeit an den programmatischen Aussagen beginnt umgehend unter breiter Beteiligung der Parteiöffentlichkeit. Das bestehende Wahlprogramm wird ergänzt und erweitert und in der Partei zur Diskussion gestellt, heißt es weiter in der Pressemitteilung.

„Es ist uns ein besonderes Anliegen, den Prozess der Programmarbeit auch durch das Einbeziehen von Interessierten, die von außerhalb der SPD kommen zu bereichern“ so der Vorsitzende Wolfgang Johannsen „Kommunalpolitik ist in weiten Feldern pragmatisch geprägt und uns liegt daran, Meinung und Expertisen aus der Bensheimer Bevölkerung aufzugreifen. Dazu sind kommunalpolitische Gespräche und Diskussionsrunden geplant.“
„Auch was die Übernahme von Mandaten angeht, möchten wir Menschen zur Mitarbeit motivieren“ so Johannsen und ergänzt „die Zeit vor dem Wahlkampf ist besonders für interessierte „Einsteiger“ geeignet, sich in die Diskussionen einzubringen. Auch wer sich mit dem Gedanken trägt, ein Mandat zu übernehmen, ist willkommen.“

Abschließend bietet die SPD die direkte Kontaktaufnahme unter folgenden Telefonnummern an: Klaus Brückner (3347) und Wolfgang Johannsen (78676) an und verweist zudem auf ihre Internetseite (www.spd-bensheim.de).

Und was ist mit dem Behindertensport?

Bensheim. Der kürzlich vorgelegte Sportentwicklungsplan "Sport und Bewegung in
Bensheim" wird von der SPD grundsätzlich begrüßt, an einigen Punkten jedoch auch
kritisiert.

Die Bensheimer Sportvereine aller Sparten leisten Enormes sowohl für die Gesundheit
als auch im Wettbewerb, der sich in vielen Fällen bis auf die Bundesebene und weiter
erstreckt, so die SPD in einem Pressebericht. Sie integrieren breite Bevölkerungsgruppen und sind nicht zuletzt auch in der Jugendarbeit unverzichtbarer Bestandteil des städtischen Lebens.

"Es ist daher zweifellos von hoher Bedeutung, den Aktiven in den Vereinen ebenso wie
den politisch Handelnden eine Perspektive aufzuzeigen und Leitlinien für die zukünftige
Entwicklung zu geben. Der Sportentwicklungsplan leistet hier einiges", so der SPD Vorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen.

"Umso bedauerlicher ist die vollständige Ausklammerung des Themas Behindertensport", meint Johannsen und ergänzt: "Der Behindertensport wird mit der Empfehlung, die Stadt solle sich später damit beschäftigen, beiseitegeschoben. Zu einer Zeit, in der Olympische Spiele ohne anschließende Paralympische Spiele - sie beginnen in Vancouver am 12. März - nicht mehr vorstellbar sind, sollte ein Sportentwicklungsplan ohne Behindertensport auch nicht mehr denkbar sein."

Die bereits vorhandenen Anstrengungen der Vereine im Behindertensport verdienten
Anerkennung, die der Plan gleichfalls schuldig bleibt. Noch wichtiger sei für die
Beteiligten jedoch, dass ein derartiger Sportentwicklungsplan für den Behindertensport
Perspektiven und Empfehlungen biete, heißt es seitens der SPD weiter. Der
Berichterstatter der Firma IKPS, die mit der Erstellung des Sportentwicklungsplans
beauftragt war, räumte laut SPD bei der Präsentation des Berichts bereitwillig ein, dass
hier Nacharbeit vonnöten sei. "Wir denken gleichfalls", so Johannsen resümierend,
"dass wir diesen Makel beheben und baldmöglichst die Studie ergänzen sollten." zg

Bergsträßer Anzeiger
11. März 2010

Informationsgespräch: SPD will Interesse an Kommunalpolitik wecken / Offener Dialog mit Mandatsträgern

Niederlagen gehören für die Opposition zum politischen Alltag

Bensheim. Dirk Müller aus Heppenheim und Dominic Schmidt aus Einhausen interessieren sich für Politik und wollten von Insidern wissen, wie Kommunalpolitik funktioniert, wie groß der Zeitaufwand ist und was man tun muss, um sich einzubringen. Die beiden 27 und 29 Jahre alten Männer waren der Einladung der Bensheimer SPD zu einem ersten öffentlichen Informationsgespräch ins Hotel Felix gefolgt.

Der offene Dialog mit Kreistags- und Magistratsmitgliedern, Stadtverordneten und Ortsbeiräten der SPD war dazu gedacht, für die Kommunalpolitik insgesamt zu werben, Interesse zu wecken und Lust zur aktiven Mitarbeit in Kommune oder Landkreis zu machen.

Denn Realität ist: Bei der Jugend steht die Politik nicht eben hoch im Kurs, und das Image des Kommunalpolitikers ist ebenfalls verbesserungswürdig. Von einer allgemeinen Politikverdrossenheit wollten die Zuhörer Müller und Schmidt dennoch nichts wissen. Sie
argumentierten vielmehr mit der hohen Hemmschwelle beim Einstieg in ein politisches Amt. Deshalb engagierten sich mehr junge Leute in Organisationen und Institutionen wie Greenpeace oder gegen Atomkraft, führten sie als Begründung an.

"Wir brauchen junge Leute, die uns stärker infrage stellen, die nicht brav und angepasst sind, sondern rütteln und umstoßen", ließ SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Brückner jede Weichspülmentalität außen vor und warb mit knallharten Argumenten für ein Umdenken in der politischen Landschaft und eine grundlegende Kommunalreform. Seine Forderung: Mehr Bürgerbeteiligung und Abbau von erstarrten Formen.

Ziele müssten eine breiter aufgestellte demokratische Mitbestimmung und neue Organisationsstrukturen sein. Gelinge es, den kommunalen Gremien mehr Mitspracherecht zuzusprechen, werde das politische Ehrenamt wieder für mehr Menschen attraktiver, war sich Brückner sicher, der die Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung und den Verlust an Transparenz beklagte.

Es mache "Sinn sich zu engagieren", rief der Fraktionsvorsitzende alle Unentschlossenen und unruhigen Geistern auf, den Schritt in die Kommunalpolitik zu wagen und diese mit neuen Ideen und frischem Wind aufzupeppen. Denn, "wer in der Politik mitmacht, lernt das Leben näher kennen und weiß wieder mehr Bescheid, wie Menschen denken und fühlen". Mit einer ausführlichen Erörterung der Grundstrukturen, "wie in Bensheim Kommunalpolitik funktioniert", hatte SPD-Vorsitzender Dr. Wolfgang Johannsen die Informationsveranstaltung eröffnet. Heinz-Jürgen Schocke, stellvertretender Kreistagsvorsitzender referierte über die zentralen Aufgaben des Gremiums, über Schulträgerschaft ("Der Kreis ist für Beton zuständig, das Land für Inhalte"), Gesundheitsvorsorge, Soziales und den Bereich Arbeitslosigkeit und Neue Wege.

Schocke sprach auch vom nicht immer rosigen politischen Alltag. Niederlagen gehören für die Opposition zum Tagesgeschäft. Für den erfahrenen Kreispolitiker bedeutet Kommunalpolitik "harte Arbeit, aber auch ein Stück Selbstverwirklichung".

Wer in die Kommunalpolitik einsteige, müsse sich klar darüber sein, dass dies keine Vergnügungsveranstaltung sei, sondern dass schon mal "harte Steine geklopft werden".

Auch mit der Schnelligkeit, mit der in den Rathäusern die interkommunale Zusammenarbeit umgesetzt wird, ist der Kreispolitiker unzufrieden. "Dass Bauhöfe sich zusammentun, reicht auf Dauer nicht aus", argumentierte er dafür, über den Kirchturm hinaus zu sehen.

Den Zeitaufwand für die politische Arbeit bezeichneten alle Mandatsträger als "machbar". Im Ortsbeirat - für ihn sprach Rolf Müller aus Auerbach - sind es jeweils nur ein paar Stunden im Monat. Für ein leichtes Stirnrunzeln bei den Besuchern der Veranstaltung sorgten die Anfangszeiten der Sitzungen in Gemeinde oder Kreis, die oftmals um 16 oder 17 Uhr beginnen. Für Berufstätige und Pendler bedeutet dies ein Organisations- und Zeitproblem.

Johannsen wies auf eine weitere Veranstaltung der SPD Bensheim am Dienstag (30. März) um 19 Uhr im Hotel Felix hin. Geplant ist ein offenes Mitgliedergespräch über kommunalpolitische Themen wie den Hessentag, Bürgerbeteiligung und Kinderarmut in Bensheim. gs

Bergsträßer Anzeiger
08. März 2010

SPD-Fraktion: Betreuung von Kindern unter drei Jahren

Bensheim nur Durchschnitt

Bensheim. "Nur Mittelmaß im Mittelfeld - damit können wir uns in Bensheim nicht zufriedengeben!" Mit diesen Worten kommentiert Dr. Klaus Brückner für die SPD-Fraktion eine Aufstellung der Kreisverwaltung zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren im Kreis Bergstraße.
Nach dieser Übersicht mit dem Stand vom 31. Dezember 2009 liegt Bensheim bei den Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren nur auf Platz 12 unter den 21 Kommunen im Kreis. Lediglich für jedes achte Kind steht hier eine solche Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung. Mit einer Versorgungsquote von gerade mal 12,9 Prozent wird der Durchschnitt im Kreis, der sich bei 12,7 Prozent befindet, nur ganz knapp übertroffen.
An der Spitze steht, so die SPD weiter, Hirschhorn mit 40,7 Prozent, gefolgt von Biblis mit 27,4 Prozent. Auch Zwingenberg ist mit immerhin 23,3 Prozent noch weit vor Bensheim.
Etwas besser sieht es aus, wenn man die belegten Plätze bei Tagespflegepersonen hinzunimmt. Aber auch dann erreicht Bensheim nur den achten Platz mit 18,9 Prozent bei einem Kreisdurchschnitt von 16,5 Prozent. Im Bereich der Bergstraße hat wiederum Zwingenberg mit 26,0 Prozent und damit dem vierten Platz im Kreisgebiet nach dem Spitzenreiter Hirschhorn, nach Biblis und nach Abtsteinach die Nase klar vor Bensheim, wie die SPD erläutert.
"Wir haben es jetzt schwarz auf weiß. Unsere seit Jahren immer wieder erhobene Forderung, dass die Stadt Bensheim mehr für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren tun muss, ist berechtigt", heißt es in der Pressemitteilung der SPD-Fraktion. Vor allem die Versorgungsquote in den städtischen Einrichtungen müsse deutlich angehoben werden.
Plätze in privaten Betreuungseinrichtungen seien unverzichtbar, aber für viele Familien und vor allem Alleinerziehende zu teuer. Gesellschaftliche Unterschiede dürften sich nicht schon bei den kleinsten Kindern zu deren Nachteil auswirken.
Deshalb müsse die Stadt selbst dringend mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren schaffen, die auch für Leute mit kleinem Geldbeutel bezahlbar sind, betont die SPD-Fraktion abschließend. zg
Bergsträßer Anzeiger
04. März 2010

SPD Bensheim: Wie die Kommunalpolitik funktioniert

Bensheim. Meckern wir nur - oder reden wir auch mit? Suchen wir für die liegengebliebenen gelben Säcke nur den nächstbesten Sündenbock oder wissen wir, wie das mit der Abfallentsorgung funktioniert und wer für was zuständig ist?
Wie eine Stadt, wie Kommunalpolitik funktioniert, ist nicht immer so einfach durchschaubar, aber eine Geheimwissenschaft ist es keinesfalls. Wer will, kann sich informieren und im besten Fall auch engagieren und mitgestalten. Das ist auch der Wunsch der Bensheimer SPD, die mit einer neuen Initiative in der Bevölkerung das Interesse an Kommunalpolitik wecken möchte.

"Der Erfolg kommunalpolitischen Handelns ist heute wie auch in der Zukunft vom ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger abhängig", macht der Bensheimer SPD-Vorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen in einem Pressegespräch deutlich, warum die Sozialdemokraten zur aktiven Mitarbeit anregen und gezielt über Einflussmöglichkeiten in der Kommunalpolitik informieren möchten.

"Wir sind davon überzeugt, dass viele Menschen bereit sind, sich auch kommunalpolitisch zu engagieren, aber nicht so recht wissen, wie und wo sie ansetzen können", so Johannsen. Das soll sich ändern, denn nach Auffassung der SPD ist es auch die Aufgabe einer politischen Partei, das politische Leben einer Stadt mitzugestalten.

Strukturen, Gremien, Namen
Dazu gehöre auch ein Stück Aufklärungsarbeit, so Dr. Johannsen, der zusammen mit seinem Stellvertreter und Juso-Kreisvorsitzenden Philipp Thoma sowie Ortsbeiratsmitglied und Pressereferent des Ortsvereins in dem Pressegespräch die neue Parteiinitiative erläuterte.

In einem ersten Informationsgespräch am Samstag, dem 6. März, im Hotel Felix möchte die SPD Interessierten Grundlegendes über die Funktionsweise einer Kommune nahebringen.

In einem ersten einführenden Teil wird es um die Strukturen, um Gremien wie Magistrat, Stadtverordnetenversammlung, Ausschüsse und Ortsbeirat gehen und deren Funktionsweise und Aufgaben erläutert. Im zweiten Teil soll die Theorie anhand von praktischen Beispielen verdeutlicht werden.

Deutlich machte Johannsen, dass es bei dieser Informationsveranstaltung nicht um parteipolitische Inhalte gehe. "Es geht um das 'Wie' und 'Wer' in der Kommunalpolitik und nicht um das 'Was'." Die Thematisierung von Inhalten und Projekten sei für eine weitere Veranstaltung vorgesehen.

Nicht aus dem Fokus der Sozialdemokraten ist natürlich auch die Kommunalwahl im nächsten Jahr. Hier treibt den SPD-Vorsitzenden aber vor allem das immer wieder festzustellende Desinteresse an der Politik um. Bei Wahlbeteiligungen von unter 50 Prozent müsse es Sorge bereiten, wenn letztlich die Minderheit der Bevölkerung über die Zukunft einer Stadt entscheide, so Rolf Müller.

"Die Politik braucht Menschen mit Erfahrung und vor allem auch junge Menschen", ist Dr. Johannsen besonders auch das Engagement seines Stellvertreters Philipp Thoma wichtig. Er wird ebenso, wie der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Stadtverordnetenversammlung, Dr. Klaus Brückner, und Vertreter aus den Ortsbeiräten, dem Kreistag und dem Magistrat beim Informationsgespräch als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. js
BA 
24. Februar 2010

Die Veranstaltung der SPD Bensheim am Samstag, 6. März, im Hotel Felix an der Dammstraße, beginnt um 11 Uhr.

Hochmut kommt vor dem Fall

Zu "Meister sieht CDU als einzige verbliebene Volkspartei", Bergsträßer Anzeiger vom 27.
Februar

Es gäbe nur noch eine Volkspartei, seine CDU. So interpretiert MdB Dr. Michael Meister
die politischen Kräfteverhältnisse. "Ein Volk - eine Partei". An diesem Bild haben sich
schon Mao Tse-tung und andere Gestalten der Weltgeschichte erfreut, mit denen zum
Glück Dr. Meister sonst nichts gemein hat. Deshalb sei betont, dass die CDU zweifellos
eine demokratische Volkspartei ist, die auf allen wichtigen Politikfeldern tätig ist und
keinem Klientel unmittelbar verpflichtet ist. Aber sind deshalb alle anderen Parteien
keine "Volksparteien"?

Nehmen wir - naheliegenderweise - die SPD. Sie arbeitet in allen Bereichen der Politik -
in der Außen-, Innen-, Sozial-, Umwelt-, Sicherheits-, Wirtschafts-, Familien-,
Gesundheits-, Entwicklungs-, Finanz-, Agrar-, Verbraucherpolitik, und die Liste ließe
sich fortsetzen. Aus ihren Reihen kamen Bundeskanzler und Bundesminister. Sie stellt
und stellte Ministerpräsidenten, ist in vielen Landesregierungen beteiligt und ist im
Bundestag und in allen Landesparlamenten signifikant vertreten. Sie ist in Bund, im
Land, in den Kreisen und in den Kommunen präsent. Die SPD setzt sich aus Mitgliedern
und Mandatsträgern aus allen gesellschaftlich relevanten Gruppen zusammen. Sie steht
in der Mitte der Bevölkerung - wo sich übrigens noch andere aufhalten - etwas links
von der CDU. Sie soll keine Volkspartei sein? Erstaunlich! Übrigens wäre die CSU nach
Dr. Meisters Einschätzung der Lage auch keine Volkspartei mehr. Auch erstaunlich.

CDU bleibt Antworten schuldig
Ich kann mich auch des Eindrucks nicht erwehren, dass die CDU ihre überhebliche
Selbsteinschätzung als "einzige Volkspartei" aktuell dazu nutzt, das Volk an der Nase
herumzuführen. Zum Beispiel weigert sie sich standhaft, Auskunft zu geben, wie denn
die aufgehäuften Staatsschulden abgebaut und gleichzeitig die Steuern reduziert
werden sollen. Oder warum Atommeiler über die Laufzeit hinaus laufen sollen, die der
Umweltminister eben dieser Volkspartei für sinnvoll hält, oder wie die Kopfpauschale
finanziert werden könnte. Und ganz nebenbei kämpft Herr Rüttgers - Volkspartei
CDU/NRW - aktuell gegen den Verdacht, dass seine Volks-Politik käuflich ist.
Was bleibt, ist Folgendes: Hochmut kommt vor dem Fall, und schon viele haben in
spätrömischer Dekadenz und Arroganz Folgendes selbst erleben müssen: Sic transit
gloria mundi (So vergeht der Ruhm der Welt).

Dr. Wolfgang Johannsen

Bergsträßer Anzeiger
01. März 2010

Den Artikel, auf den Bezug genommen wird, finden Sie hier

Spaltung der Gesellschaft vermeiden

SPD Bensheim: Politischer Aschermittwoch mit Appell, sich auf die eigenen Grundwerte zu besinnen

Bensheim. Der "Politische Aschermittwoch" des SPD-Ortsvereins in der Weinschänke Götzinger war gut besucht. Der Vorsitzende des Ortsvereins, Dr. Wolfgang Johannsen, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtparlament, Dr. Klaus Brückner, begrüßten.

Johannsen behandelte zwei aktuelle Nachrichten des Tages. Die erste: Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) steigt die Zahl der Armen in Deutschland rapide an. 11,5 Millionen Deutsche oder 14 Prozent der Gesamtbevölkerung leben in danach Armut.

Die zweite Nachricht: Lidl möchte Mindestlöhne einführen. Beide Meldungen zeigten, dass die SPD mit gutem Grund für Mindestlöhne und gerechte Bezahlung eintrete. Guido Westerwelle von der FDP habe demgegenüber in den letzten Tagen lautstark dafür plädiert, denen, die wenig haben, noch weniger zu geben. Er hetze damit Gruppen der Gesellschaft aufeinander und spreche von "spätrömischer Dekadenz". Die FDP vertrete "die Gierigen" in der Gesellschaft. Sie unternehme nichts gegen diejenigen, die ihr Geld in die Schweiz trügen, und schütze sie vor dem Zugriff durch den deutschen Fiskus. Die Art von Wirtschaftspolitik, die der FDP vorschwebe, nämlich Steuern runter, Staat aus den Wirtschaftsbelangen heraus und Arbeitnehmerrechte beschneiden, sei gerade krachend gescheitert.

Auch in der Gesundheitspolitik habe man mit der geplanten Einführung der Kopfpauschale Absichten, die die Spaltung der Gesellschaft vorantrieben. Hier würden im Falle der Umsetzung "40 Millionen Deutsche zu Almosenempfänger des Staates".

Vor Ort in Bensheim brächen die Steuern weg und die Zuschüsse von Bund und Land gingen massiv zurück. So seien die Schulden der Stadt in diesem Jahr um 8 Millionen Euro gestiegen.

Abschließend stellte der Vorsitzende fest, dass die SPD mehr denn je gebraucht werde, damit unser Land nicht gesellschaftlich gespalten und die Zukunft der Jüngeren ruiniert werde.

Fraktionsvorsitzender Brückner fasste seine Überlegungen zur Kommunalpolitik in fünf Punkten zusammen:

In erster Linie wolle die SPD-Fraktion den Standort Bensheim stärken. Sie befürworte das Gewerbegebiet Stubenwald II, möchte dort aber auch Einfluss auf den Branchenmix nehmen. Es sollten Betriebe angesiedelt werden, die auch genügend Arbeitsplätze für Nicht-Akademiker anbieten. Ebenso solle man bei einer Ansiedlung nicht nur mit der Betriebsleitung, sondern auch mit den Betriebsräten reden.

Zweitens sei die SPD-Fraktion gegen einen Abbau sozialer Standards auch in finanziell schlechten Zeiten. Dies gelte insbesondere für den Bereich der Kinderbetreuung. Für Kinder unter drei Jahren solle die Stadt mehr eigene Betreuung anbieten. Das Angebot müsse auch für Eltern und Alleinerziehende mit kleinem Einkommen bezahlbar sein. Drittens wolle man das bürgerschaftliche Engagement und das Ehrenamt unterstützen sowie die soziale Verantwortung fördern. Ohne eine stärkere Einbindung und Mitwirkung der Bürger seien die Probleme nicht zu bewältigen.

Viertens wolle die SPD die schwierige Haushaltslage entschärfen und zugleich neue Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen gewinnen. Dafür müsse man von einigen liebgewonnenen Gewohnheiten und Verhaltensweisen Abschied nehmen und auch unpopuläre Entscheidungen treffen. Hierzu seien breite Mehrheiten nötig. Schließlich sei die SPD bereit, hier politische Verantwortung zu übernehmen. Dieses Ziel könne man aber nur erreichen, indem man sich stärker auf die eigenen Grundwerte besinne. Mit Mut, Zuversicht und Selbstbewusstsein könne man dann auch andere überzeugen und bei der Kommunalwahl 2011 ein gutes Ergebnis erzielen. zg

Bergsträßer Anzeiger
23. Februar 2010

Gedenken an Eva und Ursula Hiller

"Wenige überlebten den Aufstand in Sobibor", BA v. 30. Januar
Den Artikel zum Häftlingsaufstand im Vernichtungslager Sobibor möchte ich zum Anlass nehmen, Herrn Scheffler und der "Menschenrechts-Initiative Bergstraße" für ihre kontinuierliche Aufklärungsarbeit zu danken.

Zwei Mädchen aus Bensheim
In den erwähnten Lagern Belzec, Treblinka und Sobibor wurden auch Bensheimer Bürger ermordet. So die Schwestern Eva und Ursula Hiller. Im Rahmen einer Recherche wurde ich vor zwei Jahren auf die beiden Mädchen aufmerksam.
Eva und Ursula Hiller wurden im Alter von acht und sechs Jahren am 25. März 1942 in einem von Darmstadt ausgehenden Bahntransport nach Piaski, im damaligen polnischen Landkreis Lublin, verschleppt und verloren im dortigen Ghetto oder in den benachbarten Vernichtungslagern Belzec oder Sobibor ihr Leben. Sie werden als Opfer des Nationalsozialismus im Koblenzer Bundesarchiv und im Archiv der Gedenkstätte Yad Vaschem in Jerusalem geführt.



Auch Eltern ermordet
Eva und Ursula Hiller lebten mit ihrer Familie in Bensheim. Am gleichen Tag, im März 1942, an dem man sie von hier aus in den sicheren Tod schickte, wurden offenbar auch ihre Eltern Ida und Siegfried Hiller nach Piaski deportiert und dann in Sobibor getötet.

Leider kein Gedenken
Mich ließ das Schicksal dieser beiden Mädchen nicht los und daher reichte ich 2008 meine Recherche-Ergebnisse beim Ältestenrat der Stadtverordneten-versammlung (u.a. zuständig für die Vergabe von Namen für Straßen und Plätze) mit der Bitte ein, zum Gedenken an die Mädchen eine Straße oder einen Platz nach ihnen zu benennen.
Leider fand ich mit meinem Anliegen kein Gehör.
Dr. Wolfgang Johannsen BA, 2.2.2010

Scheinriese Westerwelle

Allmählich wird auch den Letzten deutlich, was die FDP und Guido Westerwelle wirklich sind: Scheinriesen, die bei näherem Hinsehen auf ihre reale Größe zusammenschrumpfen.
Lesen Sie hier in ZEIT Online

Neujahrsempfang - SPD ehrt 38 Mitglieder

Bensheim. Die Ehrung langjähriger Mitglieder mit einem Neujahrsempfang zu verbinden, ist neu bei der Bensheimer SPD. Dazu hatte der Ortsverein am Freitag in das Hotel Felix eingeladen. Neben dem prominenten Ehrengast, dem früheren Bundesfinanzminister und hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel, konnte der Ortsvereinsvorsitzende Dr.
Wolfgang Johannsen unter anderen auch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Brückner sowie den Auerbacher Ortsvorsteher Karl-Wilfried Hamel begrüßen.

Sein Willkommensgruß galt aber insbesondere den Mitgliedern, die aufgrund ihrer langjährigen Parteizugehörigkeit an diesem Abend im Mittelpunkt standen. Insgesamt 38 Namen füllten die Liste der Jubilare, von denen aber nicht alle anwesend sein konnten.

Anwesend war allerdings der Jubilar mit der höchsten Zahl an Mitgliedsjahren. Seit 65 Jahren gehört der Auerbacher Franz Bender der SPD an, der er mit 24 Jahren zum Ende des Zweiten Weltkrieges beigetreten ist. Er verkörpert das, was der ehemalige Oberfinanzpräsident, Dr. Lothar Müller-Laessig, anlässlich seiner Ehrung von Sozialdemokraten erwartet.

Mehr Vertrauen gefordert

Auf der Basis einer 50-jährigen Parteizugehörigkeit forderte er mehr Vertrauen ein. Solange man zu 51 Prozent mit der Partei übereinstimme, könne man die restlichen 49 Prozent vernachlässigen und daran arbeiten, dass die Zustimmungsrate wieder 100 Prozent werde. Müller-Laessig sprach sich dagegen aus, der SPD so schnell den Rücken zu kehren, wie es in der Vergangenheit so oft geschehen sei.

Unterstützt wurde er dabei von Dr. Johannsen, der die Ehrung der Mitglieder mit einem Geschenk für die Partei verglich, die angesichts des langjährigen Engagements der Mitglieder eigentlich die Geehrte sei. "Die Demokratie ist so gut, wie sie vor Ort auch gelebt wird", so der Vorsitzende.

Die Geehrten

Mit Urkunden und Ehrenzeichen wurden folgende Mitglieder ausgezeichnet:
Für 50 Jahre Mitgliedschaft Klaus Andel, Franz Brunnengräber Reinhold Gehbauer, Wilhelm Heidebrink, Monika und Rolf Leßmann, Günter Klein, Dr. Lothar Müller-Laessig und Karl Pfeiffer. Für 40 Jahre Mitgliedschaft Jürgen Blodt, Ilsetraut Hamel-Herzog, Jürgen Kilian, Alexander Klemm, Ingolf Matz, Wolfgang Pausch, Hugo Potthoff, Margit
Samstag, Klaus Schachner, Birgit Schocke und Gerhard Schöneberg.

Für 25 Jahre Mitgliedschaft Markus Friedrich, Micaela Kindinger, Bernd Linke, Peter Kröbel, Hermann Münster, Willi Moritz, Ottomar Sandrock, Doris Schneider, Rolf Schulz, Holger Töllner, Friedrich Wolf, Andrea Weihrich und Edgar Wolf. Für 10 Jahre Mitgliedschaft Dr. Walther Fitz, Brigitte und Martin Frey und Miriam Triefenbach. js

BA 25.1.2010

Wasserpreis genau prüfen

Auf Anregung von Rudolf Volprecht beschäftigte sich die SPD-Fraktion in ihrer jüngsten Sitzung mit der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema Wasserpreis. Nach den Worten Volprechts „dürfen die Bürger in Bensheim erwarten, dass die Maßgaben aus Karlsruhe auch vor Ort umgehend geprüft und alle Möglichkeiten zu Preissenkungen ausgeschöpft werden“.
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass öffentliche Wasserversorger wegen ihrer Monopolstellung einer verschärften Aufsicht und Missbrauchskontrolle beim Wasserpreis unterworfen werden. Richtig sei auch, dass sie Preiserhöhungen von sich aus rechtfertigen müssen. Die Wasserkunden dürften „den Wasserwerken nicht hilflos ausgeliefert sein“. Auch in Bensheim gehe es jetzt darum, „den Preis für das Wasser genauer unter die Lupe zu nehmen“.
Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Brückner forderte, „die Kalkulation beim Wasserpreis der Bürgerschaft durch bessere Information näher darzulegen und zu begründen“.
Bei allen verständlichen Wünschen nach niedrigeren Wasserpreisen müsse in den Kassen der öffentlichen Wasserversorger aber auch genügend Geld vorhanden sein für notwendige Investitionen in die Wasserversorgung, insbesondere in eine hohe Qualität dieser Versorgung, heißt es abschließend in der SPD-Pressemitteilung.
Bergsträßer Anzeiger, 5.2.2010

Sichere und ökologische Energieversorgung

Energiepolitik: SPD hatte zum Forum über die Nutzung der Erdwärme
eingeladen / Dr. Jochen Bauer referierte

Bensheim. Es ist eine der wichtigsten Fragen des 21.Jahrhunderts: Wie
kann es gelingen, den steigenden Energiebedarf einer rapide wachsenden
Weltbevölkerung zu decken? Fossile Brennstoffe sind endlich, zudem
spielen dabei auch Fragen des Klimaschutzes eine Rolle.

Eine umweltfreundliche und zugleich in weiten Teilen der Welt
verfügbare Energieform stellte die SPD Bensheim im Rahmen ihres
energiepolitischen Forums im Hotel Felix vor: Erdwärme. Dazu hatte die
Partei Dr. Jochen Bauer eingeladen.

Bauer ist promovierter Chemiker, der sich nach seiner Pensionierung der
Geothermie zugewendet hat und nun die Stadt Weinheim bei ihrem Projekt
"Geothermie-Kraftwerk Rhein-Neckar/Weinheim" berät.

"Die Erdwärme ist eine interessante neue Energieform. Zudem ist die
Frage nach der Energiegewinnung entscheidend für die Zukunft", stellte
der Bensheimer SPD-Vorsitzende Dr. Wolfgang Johannsen zu Beginn fest.

Dr. Bauer konzipierte seinen Vortrag vornehmlich zum Thema "Tiefe
Geothermie". Diese spielt sich in mehreren tausend Metern Tiefe ab und
benötigt ein Kraftwerk zur Energiegewinnung. Sie