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16.09.2022 in Topartikel Presse

Grundsteuerreform 2022 – was ist zu tun

 

Bis 31.10. dieses Jahres müssen bekanntlich alle Grundstückseigentümer eine Erklärung abgeben, mit der der Grundsteuermessbetrag neu berechnet wird. Was dabei zu beachten ist, erläuterte der frühere Erste Stadtrat von Lampertheim, Jens Klingler bei einer öffentlichen Veranstaltung der SPD. Diese Erläuterungen stießen auf sehr großes Interesse der Bevölkerung, wie der überfüllte dafür vorgesehene Saal im Hotel Felix deutlich machte.   

Einleitend klärte er auf, dass die Grundsteuer gemäß einem Urteil des Bundesver-fassungsgerichts bundesweit bis 2025 reformiert werden muss. Die Unterlagen dafür haben die Betroffenen bereits im Januar und Ergänzungen dazu im Juni erhalten. Maßgebliche Daten dafür finden sich in der Regel vor allem im Kaufvertrag. Balkon und Terrasse gelten dabei zu 25% als Wohnfläche, Garage und Kellerräume werden nicht berücksichtigt. Ein Ausbau (z.B. Dachgeschoss oder Wintergarten) sollte angegeben werden, sofern dies nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt geschehen ist. 

Er wies darauf hin, dass diese Reform aufkommensneutral bleiben soll. Es kann also durchaus sein, dass man nach dieser Reform weniger Grundsteuer zu zahlen hat als vorher. Die nächste Hauptveranlagung findet erst wieder 2036 statt.

Nach diesem Referat hatten viele Anwesende noch spezielle Fragen, die Klingler natürlich gerne beantwortete. Er wies aber auch darauf hin, dass das Finanzamt auch auf spezielle Fragen Antworten geben würde. 

„Das war eine sehr gelungene Veranstaltung, die vielen von uns neue Erkenntnisse gebracht hat“ bemerkte der SPD-Vorsitzende Jürgen Kaltwasser abschließend.

 

24.11.2022 in Fraktion

SPD -FRAKTION BEREITET AUSSCHUSSRUNDE VOR.

 

Die wöchentliche Sitzung der SPD - Fraktion steht ganz im Zeichen der Vorbereitung der anstehenden Ausschusssitzungen. Geschäftsführer Michael Sydow lädt dazu für kommenden Dienstag (22. November) um 19:00 Uhr ins Hotel Felix ein. Interessierte Gäste sind herzlich willkommen.
Die Magistratsvorlage zur Sanierung und Erweiterung des früheren Schulhauses in Hochstädten zu einem Mehrfunktionsgebäude mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 2.660.000 Euro werde mitgetragen, heisst es in einer Pressemitteilung. In dem Gebäude sind die örtliche Kindertagesstätte sowie die Stadtteildokumentation mit Archiv untergebracht. Aufgrund der grossen Nachfrage an Kita - Plätzen ist im Rahmen der Sanierungsmassnahmen der Anbau eines zweiten Gruppenraumes vorgesehen.
Begrüsst werde ebenfalls der geplante Einbau einer neuen LED - Beleuchtungsanlage einschliesslich Sicherheitsbeleuchtung beim Parktheater, zumal aufgrund der aktuellen Entwicklungen auf dem Energiemarkt die Umrüstung zu erheblichen Einsparungen bei den Stromkosten führen werde.
Der vorgelegte Entwurf zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes findet die Zustimmung der Fraktion. Bereits 2016, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaltwasser, sei eine Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes, wie das Mobilitätskonzept früher hiess, beschlossen worden. Jetzt hoffe man auf eine planmässige Umsetzung ohne weitere Verzögerungen, heisst es in der Pressemitteilung der Sozialdemokraten abschliessend.

 

09.11.2022 in Fraktion

SPD - FRAKTION WILL DAS FRAUENHAUS UNTERSTÜTZEN.

 

Ein Schreiben des Frauenhauses Bergstrasse nach kommunaler finanzieller
Unterstützung des Vereins nahm die SPD - Fraktion zum Anlass, sich näher mit 
der Situation der Einrichtung zu beschäftigen. Für das kommende Jahr 2023 erwarte
man ein Defizit von rund 140.000 Euro. Um den Betrieb des Hauses sowie der Betreuungs - und Interventionsstelle aufrechterhalten zu können, sei eine Förderung durch die Städte und Gemeinden unabdingbar. 
Die Plätze im Frauenhaus seien weiterhin stark nachgefragt, heisst es in dem von der Vorsitzenden des Trägervereins, Martina Evertz, unterzeichneten Briefes. Dabei wird nachdrücklich daraufhingewiesen, dass sowohl die Einrichtung selbst als auch die Betreuungs - und Interventionsstelle nach der Istanbul - Konvention, die in Deutschland seit 2018 geltendes Recht ist, notwendige Massnahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt sind.
Angesichts eines kürzlich stattgefundenen Informationsbesuches im Frauenhaus in Auerbach, der einzigsten Einrichtung im gesamten Kreis Bergstrasse, habe sich die Fraktion bereits von der prekären Situation überzeugen können, heisst es in einer Pressemitteilung. Müssten nach der Istanbul - Konvention mindestens 27 Zimmer für den Landkreis vorhanden sein, verfüge man aktuell gerade einmal über Platz für elf Frauen mit Kindern. 
Eigentlich als Übergangslösung gedacht, liege die durchschnittliche Verweildauer der Frauen bei einem halben bis ganzen Jahr, so die Vereinsvorsitzende Martina Evertz.
Trotz aller Anstrengungen der Bewohnerinnen und Mitarbeiterinnen sei es sehr schwer, freie Wohnungen zu finden.
Häusliche Gewalt sei leider noch immer ein Tabu - Thema, das sich oft im Verborgenen
abspiele, ist sich die Fraktion mit der Einschätzung des Vereins einig.
Bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen wolle man die berechtigten und nachvollziehbaren Anliegen des Vereins Frauenhaus Bergstrasse im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten gerne unterstützen, schreiben die Sozialdemokraten abschliessend in ihrer Pressemitteilung.

 

die nächsten Termine

30.11.2022, 15:00 Uhr   AG 60Plus
Die SPD  Arbeitsgemeinschaft  „60plus“  Bensheim trifft sich am 30.11. u …

14.12.2022, 19:00 Uhr   SPD Vorstandssitzung

 

 

Jusos Bergstraße