Die Spitzen von SPD, CDU und FDP nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags 2021 — Bensheims erste Deutschland-Koalition unter Dach und Fach: FDP-Stadtverbandsvorsitzender Jascha Hausmann, FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Stehle, Stadtverordnetenvorsteherin Christine Deppert (CDU), CDU-Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender Tobias Heinz, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Jürgen Kaltwasser und SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Middleton (v. l. n. r.) stellen den Koalitionsvertrag für die Wahlperiode 2021–2026 vor

Gemeinsam Stück für Stück für ein besseres Bensheim

Präambel

Wir wollen Bensheim zukunftsfähig machen: Die Innenstadt als lebendigen Mittelpunkt der Stadt stärken. Für Familien ein gutes Wohnumfeld und eine flexible Kinderbetreuung gewährleisten. Die Mobilität auf die Anforderungen von morgen ausrichten. Die Ziele des Klimaschutzes durch lokales Handeln erreichen. Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze am hiesigen Wirtschaftsstandort sichern. Für ein sozial gerechtes Miteinander der Menschen sorgen.

Diese und weitere Herausforderungen in den kommenden fünf Jahren sind groß. Die Überwindung der Corona-Pandemie scheint nah, die Bewältigung der Folgen hat jedoch gerade erst begonnen. Dies wirkt sich auch auf die finanziellen Spielräume der Stadt aus. Es geht zuvorderst darum, nachhaltige, generationengerechte Politik zu machen. Aber auch darum, eine Kultur des gegenseitigen Respekts wieder zu etablieren.

Die Chancen sind ebenso groß, wenn nicht größer. Wir haben als Koalition klare Vorstellungen zu den großen Aufgaben entwickelt und werden uns diesen mit positiver Haltung widmen. Alle, die sich für das Gemeinwesen einbringen – seien es einzelne Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Unternehmen und auch die politischen Mitbewerber – haben im Sinn, etwas Positives für die Stadt und diese Gemeinschaft zu bewirken. Daher werden wir den Diskurs darüber, wie wir unser gemeinsames Ziel, Bensheims Stärken zu erhalten, die Probleme zu lösen und die Stadt für die Zukunft noch besser aufzustellen, transparent, offen und mit dem gebotenen gegenseitigen Respekt führen.

Das nun erstmalig geschlossene Bündnis zwischen CDU, SPD und FDP ist ein neues Modell in der Kommunalpolitik in Bensheim. Wir sind uns als Partner nach intensiven Verhandlungen unserer Unterschiedlichkeit bewusst. Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass wir trotz verschiedener Schwerpunkte gemeinsam viel Gutes für Bensheim, für unsere Stadtgesellschaft bewirken können. Hierbei werben wir um die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und wollen die konstruktive Zusammenarbeit mit den politischen Mitbewerbern.

1. Innenstadt

Die Vorhaben für eine lebendige und attraktive Innenstadt haben für uns Priorität. Wir wollen erreichen, dass die Stadtmitte auch in Zukunft zentraler Ort zum Einkaufen und der Gastronomie mit kulturellen Angeboten und Veranstaltungen bleibt. Hierfür braucht es ein klares Gesamtkonzept und ein geschlossenes Vorgehen.

Wir werden die Umgestaltung im östlichen Bereich des Marktplatzes fortsetzen. Dies soll wirtschaftlich sowie kosteneffizient und auf Grundlage des „Ideenwettbewerbs“ erfolgen, der zu konkretisieren und baldmöglichst durchzuführen ist. Im Zuge dessen ist ein Gesamtkonzept für den Marktplatz zu erstellen, das die Gebäude im städtischen sowie im privaten Besitz und die Nutzungen des Platzes umfasst. Er soll als Aufenthaltsplatz für Jung und Alt gestärkt werden. Insbesondere durch Gastronomie und weitere Angebote auf dem Wochenmarkt wird eine Belebung erreicht. Die Sanierung des Kaufhauses Krämer wird umgesetzt. Um den Erhalt der Fachwerkhäuser auf der Nordseite des Marktplatzes zu erreichen, soll die Stadt als Vermittlerin mit dem Eigentümer sprechen und mögliche Investoren unterstützen; falls keine andere Möglichkeit besteht, kann die Stadt bei geeigneten Konditionen oder Konzepten selbst eine Lösung herbeiführen.
Vorschläge aus dem Innenstadtdialog und des Bürgernetzwerkes sollen umgesetzt werden, wobei die beschlossene Prioritätenliste zu berücksichtigen ist. Mit der Kampagne „Gemeinsam für Bensheim – 365 Tage für die Zukunft unserer Innenstadt“ sollen die nächsten Schritte einschließlich der Bürgerbeteiligung vorbereitet werden, die Stadtverordnetenversammlung ist kontinuierlich einzubinden. Dies soll unter anderem beinhalten, die Spielplätze aufzuwerten und Angebote für Familien zu verbessern, den Nibelungenbrunnen umzugestalten und eine Bewirtschaftung des Hospitalbrunnens zu ermöglichen. Wir schlagen eine Fläche für Kultur und Kunstausstellungen vor, bei deren Planung der Einzelhandel und die Gastronomie eng einbezogen werden.
Das Stadtmarketing muss sich über die Event-Organisation hinaus mit der Geschäftsstruktur der Innenstadt, der Vermeidung von Leerständen und einer ansprechenden Infrastruktur befassen. Es soll die Kommunikation zwischen allen städtischen Instanzen und den Akteurinnen bzw. Akteuren der Innenstadt gewährleisten. Über Förderprogramme muss informiert und die gemeinsame Antragstellung koordiniert werden. Die organisatorische Anbindung des Stadtmarketings ist so festzulegen, dass Synergien genutzt und effektives Arbeiten gewährleistet werden können.
Bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie wollen wir auch weiterhin die Gewerbetreibenden – insbesondere Gastronomie und Einzelhandel in der Innenstadt – sowie Kulturschaffende unterstützen. Städtische Gebühren (Außenbestuhlung, Warenpräsentation etc.) werden mindestens bis zum Jahresende 2021 erlassen. Ihnen sollen Möglichkeiten eröffnet werden, um Umsätze zu steigern, und bürokratische Hürden sind abzubauen. Weitere Maßnahmen sollen durch das Stadtmarketing im Dialog mit den Betroffenen erarbeitet werden.
Online-Marktplatz und Bensheim-App sind zu erstellen bzw. zu erweitern; sie sollen dem örtlichen Einzelhandel und der Gastronomie dienen, daher müssen sie in Kooperation mit ihnen erstellt werden, und sollen den Tourismus und Informationen der Stadtverwaltung umfassen.
Gegen Leerstände braucht es neue Konzepte: Ein aktives Leerstandsmanagement ist erforderlich. Hierzu gehört die ständige Kommunikation mit den Vermieterinnen bzw. Vermietern, an die Interessentinnen bzw. Interessenten vermittelt werden können. Übergangsweise lassen sich Leerstände mit Pop Up-Stores füllen, gegebenenfalls könnte die Stadt zeitweise an Betreiberinnen bzw. Betreiber mit neuen Geschäftsideen untervermieten.
Die Stellflächen im öffentlichen Straßenraum Am Rinnentor, in Grieselstraße, Neckarstraße, Platanenallee und Rodensteinstraße werden wir wieder gebührenfrei gestalten. Mit Parkscheiben sollen sie für „30 Minuten“ nutzbar sein, die Parkscheinautomaten werden stillgelegt. In den Parkhäusern wollen wir die gebührenfreie Parkdauer auf eine Stunde verlängern, sonstige Gebühren werden nicht erhöht. Gemeinsam mit dem Einzelhandel soll ein System für die Gutschrift von Parkgebühren eingeführt werden, damit beim Einkauf in der Innenstadt keine Parkgebühren gezahlt werden müssen. Die Berechtigungen für das Parken der Anwohnerinnen und Anwohner bleiben bestehen, zusätzlich werden Gästetickets, die sie für Besuch erhalten können, eingeführt.
Bürgerhaus und Parktheater müssen wieder gesellschaftlicher und kultureller Mittelpunkt der Stadt sein. Wir wollen die Bebauung des Hoffart-Geländes durch private Investoren ermöglichen, hierbei ist eine Erweiterung des Foyers des Parktheaters zu prüfen. Den Beteiligungsprozess für ein Gestaltungskonzept für den Georg-Stolle-Platz (Umfeld des Bürgerhauses) werden wir begleiten und die Realisierbarkeit prüfen. Möglichkeiten zur Entwicklung des Neumarktes sollen im Dialog mit den Eigentümern bzw. Betreibern gesucht werden.
Die Hauptstelle der Sparkasse muss am Standort in der Bahnhofstraße bleiben. Auf dem südlich angrenzenden Gelände wollen wir möglichst zeitnah Wohnbebauung ermöglichen. Eine Nutzung mit (seniorengerechten) Wohnungen wird für das alte Hospital angestrebt. Die Entwicklung der Liebfrauenschule ist seitens der Stadt positiv zu begleiten.
Die Fußgängerzone bleibt den Fußgängern vorbehalten, es sollen mehr Kontrollen erfolgen. Im Bereich des bisherigen Fahrradweges vom Rinnentor über die Gerbergasse zum Storchennest wollen wir wieder eine Strecke für Fahrräder rechtssicher ausweisen.
Das öffentlich verfügbare WLAN in der Innenstadt soll verbessert werden.

2. Stadtentwicklung, Wohnen und Stadtteilen

Wir folgen dem Grundsatz, dass Innen- vor Außenentwicklung geht, denn das Wachstum der Stadt hat Grenzen. Bensheim mit den Stadtteilen werden wir als attraktiven Wohnort stärken. Zusätzlicher Wohnraum soll aufgrund der bestehenden Nachfrage entstehen. Hierbei gilt es, von weiteren Sozialwohnungen bis hin zu altersgerechtem Wohnen und Wohnraum für junge Familien mit mittleren Einkommen die unterschiedlichen Bedürfnisse zu berücksichtigen. Die Entwicklungsflächen sollen überprüft und geordnet werden.

Potentiale für zusätzlichen Wohnraum sind innerhalb der bestehenden Siedlung zu nutzen. Maßnahmen zur Vermittlung von solchen potentiellen Flächen zur Bebauung werden geprüft. Die Verdichtung im Innenbereich lässt sich durch eine geordnete Quartiersentwicklung positiv gestalten, für unbeplanten Bereiche ist hier das Aufstellen von Bebauungsplänen zu erwägen. Die Entwicklung von Neubaugebieten im Außenbereich ist nicht vorgesehen.
Für Neubaugebiete sehen wir als Zielmarke 30 Prozent sozialer und bezahlbarer Wohnraum bei Gebäuden in Geschossbauweise vor.
Wegfallende Belegungsrechte für Sozialwohnungen sind zu kompensieren und zusätzliche sollen von der Stadt erworben werden. Der soziale Wohnungsbau soll in Kooperation mit der Wohnbau Bergstraße und anderen geeigneten Partnern fortgesetzt werden. Beispielsweise wollen wir die Umstrukturierung des Quartiers in der Mosel- und Elbestraße umsetzen.
Die Bebauung des Meerbachsportplatz ist ohne weitere Verzögerungen zu verwirklichen.
Nach der Umsiedlung der Firma Sanner wird ein Wohngebiet auf dem seitherigen Betriebsgelände entstehen. Dieses liegt zentral in Auerbach und verkehrsgünstig am Bahnhof. In dem Neubaugebiet wird 30 Prozent des Geschosswohnungsbaus für den geförderten sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Eine Kindertagesstätte soll bei allgemeinem Bedarf auf dem Gelände entstehen.
Ohne weitere Verzögerung ist der Vorplatz des Bahnhofes Auerbach wie beschlossen umzugestalten.
Auf dem ehemaligen Gelände der CBM in Schönberg wird ein Wohngebiet („Seegenberg“) entwickelt. Hier ist bezahlbarer Wohnraum vorzusehen, daneben sollen Einfamilienhäuser einen wesentlichen Teil des Baugebiets darstellen.
Im Rahmen des Förderprogramms zur Dorfentwicklung wird ein „Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept“ für die Stadtteile mit Beteiligung der Bürgerschaft erstellt. Wir werden für die Umsetzung des Konzepts sorgen. Ein privat zu etablierender Nahversorger für Fehlheim und Schwanheim ist vorstellbar. Der Bedarf für ein neues Dorfgemeinschaftshaus in Fehlheim soll geprüft und gegebenenfalls ein Standort gesucht werden.
Für die Stadtteile bestehen Entwicklungsmöglichkeiten, unter anderem durch Arrondierung der Wohnbebauung auf einzelnen geeigneten Grundstücken.
Wir unterstützen die sogenannte Konsenstrasse an der A 67 für die Neubaustrecke von Frankfurt nach Mannheim und setzen uns für einen bestmöglichen Lärmschutz im Bereich von Langwaden – auch hinsichtlich der Erweiterung der Autobahn – ein.
Die Stellplatzsatzung werden wir an aktuelle und künftige Anforderungen anpassen; die Anzahl der Stellplätze soll erhöht werden.

Wir werden einen Prüfantrag stellen, um Kosten und Nutzen eines Mietspiegels für die Stadt Bensheim zu untersuchen.Wir fordern den Ersatz der Hochspannungsfreileitung am Berliner Ring durch ein Erdkabel ein und werden Lücken in der Straßenbeleuchtung schließen.

3. Mobilität und ÖPNV

Die Infrastruktur muss den Anforderungen gerecht werden, es sind alle Formen der Mobilität zu berücksichtigen. Unterschiedliche Vorstellungen und Bedarfe bestehen bei der Wahl der Verkehrsmittel, sie gilt es zusammenzubringen. Wir wollen den innerstädtischen Verkehr reduzieren. Auch in der Zukunft werden viele nicht vollständig auf das Auto verzichten können. Nicht zuletzt für die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen sowie Randbezirken – trotz besserer ÖPNV-Anbindung – und mobilitätseingeschränkte Menschen sowie Familien mit Kindern und Pendlerinnen sowie Pendler bleibt der Individualverkehr wichtig.

Den neuen Verkehrsentwicklungsplan wollen wir zügig aufstellen und als umfassendes Konzept für Mobilität sowie für die Verkehrswege auf die Stadtentwicklung abstimmen. Die Teilpläne zu Radverkehr und ÖPNV sind in den Plan zu integrieren. Aufzuzeigen sind differenzierte Wege als Alternative zum motorisierten Individualverkehr. Das Einrichten von Fahrradstraßen, die in das Radwegenetz eingebunden sind, der Erhalt bzw. Ausbau von Sharing-Modellen, eine bessere Beschilderung sowohl für LKW-Lieferverkehr als auch Tourismus usw. müssen geprüft werden.
Für den Bereich des Euler-Geländes und die Friedhofstraße ist ein Verkehrskonzept zu erstellen.
Tempo-30-Zonen können in Straßen eingeführt werden, wo dies bezogen auf das Verkehrsnetz sinnvoll, rechtlich zulässig und von den Bürgerinnen sowie Bürgern gewünscht ist. Wir werden die Anordnung von Tempo 40 auf geeigneten Strecken prüfen. Innerhalb der Wohngebiete sollen weitere verkehrsberuhigte Bereiche und auch Spielstraßen eingerichtet werden.
Das Straßenerhaltungsprogramm – auch für die Radwege – werden wir fortsetzen, um das Straßennetz in einem guten Zustand zu halten. Die Prioritäten ergeben sich aus dem Zustandskataster.
Zur Entlastung der Wormser Straße soll südlich von ihr eine Querung der Bahnstrecke geprüft werden. Hierbei sind neben den Möglichkeiten für eine Erweiterung der bestehenden Bahnüberführung in der Fabrikstraße auch eine Neukonzeption an anderer Stelle in diesem Bereich zu betrachten.
Das Gewerbegebiet Neuwiesenfeld wollen wir direkt an die Westtangente anschließen.
Das Radwegenetz im Stadtgebiet wird weiter ergänzt, die regionale Radschnellverbindung in Nord-Süd-Richtung wollen wir realisieren. Für sichere Radwege sind unter anderem Beleuchtung und Reinigung zu verbessern.
Die stadtteilübergreifenden Radwege sollen weiter ausgebaut werden, insbesondere der Fuß- und Radweg zwischen Gronau und Zell sowie der Radweg von Auerbach nach Hochstädten. Zu prüfen ist ein Radweg durch Schönberg (entlang der Nibelungenstraße).
Wir werden die Verbindungen für Fußgänger verbessern, beispielsweise durch zusätzliche Zebrastreifen.
Die vorhandenen Buslinien sind zu stärken und der Stadtbus weiterzuentwickeln. Dazu zählt ein besseres Angebot nach Hochstädten und Schwanheim sowie am Wochenende nach Gronau und Zell. Zu prüfen sind Nachtbusse am Wochenende in die Stadtteile. Der Einsatz von Digitalisierung und alternative Konzepte (z.B. On-Demand-Angebote) sollen geprüft werden. Die Bushaltestellen müssen ertüchtigt und ergänzt werden.
Der nördliche Berliner Ring (ab Schwanheimer Straße) wird dauerhaft mit dem Stadtbus angebunden – einschließlich Sporteinrichtungen und Ärztehaus sowie zum Ortskern von Auerbach. Zu prüfen ist eine Streckenführung zum Fürstenlager. Mit der Teilung der Linie 669 soll die Verbindung zwischen südöstlichem Stadtgebiet und Berliner Ring verbessert werden.
Wir wollen eine sogenannte „Nullwabe“ für die Busse, in der reduzierte VRN-Tarife zu zahlen sind, in Bensheim einführen.
Für den P+R-Shuttle zum Fürstenlager/Bachgasse ist ein besseres Kosten-Nutzer-Verhältnis anzustreben, es werden Alternativen geprüft.

4. Kinderbetreuung und Familie

Bensheim ist eine kinder- und familienfreundliche Stadt, die vielfältige Angebote für Jung und Alt bietet. Mit ausreichend Plätzen und der hohen Qualität der Betreuung und frühkindlichen Bildung in Kindertagesstätten sowie Kindertagespflege werden Familien unterstützt. Dies ermöglicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern. Den demografischen Wandel wollen wir aktiv gestalten.

Bensheim soll als „Kinderfreundliche Kommune“ durch den Verein Kinderfreundliche Kommunen e.V. zertifiziert werden. Kinderrechte werden stärkere Berücksichtigung finden, eine Anlaufstelle für Kinder eingerichtet und den Kindern sowie Jugendlichen durch offene Formate Raum für demokratische Teilhabe geboten.
Die Betreuungsplätze werden wir bedarfsgerecht ausbauen. Anstehende Vorhaben sind der Neubau der Kindertagesstätte für Fehlheim und Schwanheim als gemeinsames Projekt der Stadtteile, die Kita der Awo in der Eifelstraße und die Sanierung der Kita Regenbogen in Hochstädten. Die frei-gemeinnützigen Träger, die wichtiger Teil der Betreuungsstruktur sind, erhalten Unterstützung.
In den Kindertagesstätten sollen Öffnungszeiten bei entsprechender Nachfrage verlängert werden, die Modulbeiträge werden entsprechend angepasst. Die Stadt übernimmt die Trägerschaft für Schulkindbetreuung, sofern keine anderweitige Organisation möglich sein sollte.
Das Familienzentrum wollen wir langfristig in der Innenstadt halten.
Wir wollen Spielplätze für Kinder im Stadtgebiet bedarfsgerecht erweitern, modernisieren und ergänzen. Ebenso sollen Freizeitflächen für Jugendliche erhalten bleiben und – nach Rücksprache mit der Zielgruppe – geschaffen werden. Treffpunkte für Jugendliche sind im Dialog mit ihnen zu planen.
Weitere Sitzbänke sollen aufgestellt werden, damit diese für Fußgänger zur Verfügung stehen. Idealerweise werden sie durch Sponsoren finanziert.
Das Angebot der ganzheitlichen Seniorenberatung wird fortgesetzt. Die Pflegeunterstützung muss gewährleistet bleiben.

5. Sicherheit, Soziales und Gesundheit

Unser Ziel ist, dass sich in Bensheim alle sicher fühlen. Sicherheit und Ordnung müssen gewährleistet sein, nicht akzeptabel sind Vandalismus oder die Entstehung von Angsträumen. Um die soziale Infrastruktur in der Stadt werden wir uns genauso kümmern wie um eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Konzept für die Sicherheitsinitiative „Kompass“ fertiggestellt und mit der Umsetzung begonnen wird. Wichtig sind Maßnahmen rund um den Bahnhof wie die Einrichtung der Wache der Stadtpolizei. Die Informationen für die Bürgerinnen und Bürger sollen auf modernen Kommunikationswegen verbessert werden. Die Aktion „Wachsame Nachbarn“ soll Teil des Konzeptes sein wie auch die städtebauliche Kriminalprävention.
Die Präsenz und den Personaleinsatz von Polizei sowie freiwilligem Polizeidienst wollen wir in der Innenstadt sowie an sensiblen Stellen wie dem Stadtpark, der Taunusanlage, dem Kronepark und aktuell auch dem Meerbachsportplatz erhöhen und in den Abendstunden vorsehen.
Die Installation einer Videoüberwachung am Beauner Platz wird geprüft und, soweit sie sich als sinnvoll erweist, umgesetzt.
In Unterkünfte und Fahrzeuge der Feuerwehr wird investiert, wozu die Stadt verpflichtet ist; wir sorgen für gute Ausstattung der Wehren und werden den Bedarfsentwicklungsplan fortschreiben. Die Feuerwehren sollen bei der Nachwuchsgewinnung unterstützt werden.
Die Bensheim-Karte für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen wird fortgeführt.
Für die Jugend müssen Angebote der Prävention gemacht werden sowie Beratungsstellen erreichbar sein, dies umfasst auch Streetworker.
Die Unterstützung für Mehrgenerationenhaus und Hospiz wird fortgesetzt.
Wir werden das Heilig-Geist-Hospital mit seiner Notfallambulanz und das Geburtshaus unterstützen. Es sind die Weichen zu stellen, damit die ärztliche Versorgung in Bensheim auf Dauer sichergestellt bleibt.

6. Kultur, Sport, Freizeit und Ehrenamt

Das Ehrenamt ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar. Wir werden die Vereine weiterhin unterstützen und wollen vor allem junge Menschen für das ehrenamtliche Engagement gewinnen. Kunst und Kultur werden wir fördern, damit die vielfältigen Angebote in Bensheim erhalten bleiben.

Die Vereine – einschließlich ihrer Jugendarbeit – werden im bisherigen Umfang gefördert, die Förderrichtlinien bleiben bestehen. Einsparungen im Haushalt dürfen nicht zulasten der Vereine gehen.
Erforderliche Investitionen in Sportanlagen werden nach Einzelfallprüfung vorgenommen, zum Beispiel unterstützen wir den Neubau der Sporthallen durch die TSV Auerbach am Berliner Ring, die auch für den Schulsport zur Verfügung stehen werden. Durch einen Prüfauftrag soll ermittelt werden, ob eine Erweiterung des Basinus-Bades als Zukunftskonzept möglich und wirtschaftlich wäre.
Falls eine Ertüchtigung der bestehenden Skater-Anlage sich als nicht sinnvoll erweist, soll ein neuer Standort für diese gesucht werden.
Die Kooperation der Museen in Bensheim und in Heppenheim stärkt ihre Angebote und könnte zu einem Museen-Verbund in der Region erweitert werden.
Die Angebote der Stadt – insbesondere Bibliothek, Parktheater, Musikschule, Museum und Galerien – müssen bestehen bleiben, die gesellschaftlichen Entwicklungen sind zu berücksichtigen. Wir wollen Kulturschaffende, private kulturelle Angebote und Initiativen mit angemessenen städtischen Zuschüssen ganzjährig fördern und neben der ideellen Unterstützung in begründeten Fällen auch Kosten, zum Beispiel für Genehmigungen und Bauhofleistungen, übernehmen. Dies soll sich auf den zusätzlichen Aufwand erstrecken, der aufgrund der Hygiene- und Kontaktregelungen durch die Corona-Pandemie entsteht.
Für das Bürgerhaus muss ein nachhaltiges Nutzungs- und Betriebskonzept gemeinsam mit dem Betreiber erstellt werden, damit es sowohl ein regional bedeutsames Tagungs- und Kongresszentrum wie auch wieder ein Angebot für gesellschaftliche Veranstaltungen wird und einen fairen Zugang für die Bürgerinnen und Bürger bietet.
Der Austausch mit den europäischen Partnerstädten soll mit den Freundeskreisen fortgeführt und möglichst ausgebaut werden.
Der Bedarf für eine Erweiterung der Kleingartenanlagen soll geprüft werden.

7. Natur- und Klimaschutz

Das Ziel, die Treibhausgas-Emissionen zu senken, verfolgen wir weiterhin mit der Umsetzung des Masterplans 100% Klimaschutz der Stadt Bensheim. Damit wird lokal gehandelt mit Maßnahmen wie Ausbau der Photovoltaik, Aufbau von Nahwärmenetzen, energetische Sanierung von Gebäuden, Stärkung des Radverkehrs, Optimierung des ÖPNV-Angebots und Infrastruktur für die Elektromobilität. Wir wollen das Landschaftsbild der Bergstraße mit den Weinbergen und die natürlichen Lebensräume mit Gewässern sowie Wäldern erhalten.

Bei Neubauten sollen auf den Dächern Photovoltaik-Anlagen installiert werden. Um die Nutzung der Sonnenergie zügig auszuweiten, werden wir das städtische Förderprogramm Klimaschutz auf die Photovoltaik konzentrieren. In den Bebauungsplänen für Neubaugebiete werden Solarflächen auf den Dächern vorgesehen, auf eine günstige Ausrichtung der Dachflächen ist zu achten. Der Aufbau kann in Eigenregie oder mit fremden Anlagen erfolgen.
Die städtischen Liegenschaften sollen in den Ausbau der Photovoltaik einbezogen werden, zum Beispiel das oberste Parkdeck von Parkhäusern, Parkplatzflächen, Sporthallen, Rathaus und Dorfgemeinschaftshäuser, sowie auch das Hallenbad.
An der Hartbrücke wird die beschlossene Freiflächen-Photovoltaik-Anlage gebaut, soweit sich dies realisieren lässt.
Die Chancen zur dezentralen Energieversorgung sollen genutzt werden. Wir wollen innovative Versorgungskonzepte in Wohn- und Gewerbegebieten etablieren. Insbesondere bei Neubauten kann eine energetische Vernetzung mit Nutzung von Prozesswärme, intelligenter Stromerzeugung, -nutzung und -verteilung umgesetzt werden.
Die Infrastruktur für mehr elektrobetriebene Fahrzeuge – vor allem die Ladesäulen – ist kontinuierlich auszubauen. Wir wollen, dass alternative Antriebstechniken zunehmend genutzt werden, zum Beispiel Wasserstoffbusse im ÖPNV. Die Teilnahme an Förderprogrammen und Modell-Projekten wird geprüft.
Die Energieberatung durch die Stadt wird überprüft hinsichtlich der Optimierung und möglichen Zusammenführung mit gleichartigen Angeboten.
Wir machen die Wälder durch geeignete Maßnahmen wie Neupflanzungen klimafest.
Die Flurbereinigung am Hemsberg wird von der Stadt finanziell unterstützt. Wir befürworten Gründung und Beitritt zum Landschaftspflegeverband, der einen regelmäßigen Austausch mit den Landwirten beinhalten soll. Der Verschmutzung von Naherholungsbereichen durch Abfälle muss entgegengetreten werden.

Zudem unterstützen wir die Vermarktung regionaler Erzeugnisse und Produkte. Die Ergänzung der Kläranlage um eine vierte Reinigungsstufe ist zu prüfen.

8. Wirtschaftliche Entwicklung und Folgen der Corona-Pandemie

Bensheim ist der Wirtschaftsstandort Nr. 1 in der Region, dieses Profil der Stadt wollen wir stärken. Die passenden Rahmenbedingungen für große Unternehmen wie kleine Firmen und Handwerksbetriebe tragen zu zukunftsfähigen und möglichst krisenfesten Arbeitsplätze bei. Wir werden dabei helfen, dass Gewerbetreibende – vor allem Einzelhandel und Gastronomie – sowie auch Kulturschaffende und Vereine die Corona-Krise bewältigen können.

Die bewährten Angebote und Strukturen in Bensheim müssen trotz Corona-Pandemie und für die Zeit danach erhalten bleiben. Dies wollen wir durch Hilfen für Vereine, Kultur, Einzelhandel und Gastronomie erreichen. Neue Erkenntnisse aus der Krise sollen für die künftige Entwicklung genutzt werden.
Ein Flächenverbrauch für neue Gewerbegebiete soll nicht erfolgen, es besteht in Bensheim keine Notwendigkeit für deren Ausweisung. Bevorzugt sind aufgegebene Flächen zu nutzen. Wir wollen Investitionen und Erweiterungen von ortsansässigen Firmen weiterhin ermöglichen, um sie in Bensheim als Standort zu erhalten. Deshalb unterstützen wir die Umsiedlung der Firma Sanner.
Start-Ups und innovative Jungunternehmen sollen in Bensheim angesiedelt werden. Hierfür wollen wir attraktive Rahmenbedingungen schaffen, beispielsweise geförderte Co- Working-Spaces.
Der Wohnmobilstellplatz wird auf einer Teilfläche des Festplatzes eingerichtet.

9. Verwaltung, Digitalisierung und Bürgerbeteiligung

Wir wollen die Digitalisierung als positiven Impuls nutzen, um die Stadtverwaltung modern und effizient aufzustellen. Bürgerfreundlichkeit muss das Leitthema für die zu erbringenden Leistungen sein. Die digitale Infrastruktur – sowohl Internetanschlüsse als auch Mobilfunknetz – in Bensheim muss verbessert werden.

Die Beantragung aller wichtigen Dienstleistungen der Stadt muss online möglich sein, digitaler Zugang zur Verwaltung und Erreichbarkeit sind zu verbessern. Wir werden den Auftrag an den Magistrat formulieren, die Digitalisierung zur Optimierung der Verwaltungsarbeiten und im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern voranzutreiben. Hierbei sind digitaler Posteingang im Rathaus, digitales Management und digitaler Zugriff auf Daten zu berücksichtigen. Die technische Ausstattung ist zu verbessern.

Auf einer interaktiven Plattform soll die Öffentlichkeit über Vorhaben und Themen der städtischen Gremien informiert werden. Die Sitzungsunterlagen einschließlich der Einladungen für die städtischen Gremien sollen digital bereitgestellt werden.
Digitale Innovationen oder Teilkomponenten sind auf ihre Einsatzmöglichkeiten in Bensheim zu prüfen, gegebenenfalls in Kooperation mit den Herstellern. Falls möglich soll an Modell-Projekten teilgenommen werden.
Die Breitbandversorgung bzw. schnelle Internetanbindung werden wir in den Wohn- und Gewerbegebieten in der gesamten Stadt ermöglichen und vorantreiben. Hierzu sollen flächendeckend Glasfaserkabel verlegt werden, indem auch innovative Verfahren mit geringen Verlegetiefen genutzt werden. Die Stadt koordiniert den Ausbau und ist für die Genehmigungen zuständig, die Umsetzung liegt bei Versorgungsunternehmen. Ebenfalls ist das Mobilfunknetz zu verbessern, bestehende Lücken müssen geschlossen werden.
Die interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen wird ausgebaut, wo dies möglich und sinnvoll ist, um Kosten zu sparen und Leistungen zu verbessern.
Die Neuausrichtung der MEGB wird wie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen ergebnisoffen geprüft. Folgende Betätigungsfelder sind unter anderem zu betrachten: Wirtschaftsförderung, Bau und Verwaltung städtischer Immobilien, Objektentwicklung, Beratung und Unterstützung für Gründerinnen bzw. Gründer sowie junge Unternehmen und Stadtmarketing.
Bei der Planung von Vorhaben sind frühzeitig Bürgerdialoge zu führen, die Bürgerinnen und Bürger müssen in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Bestehende Beteiligungsformate wollen wir stärken. Bei der Bürgerbeteiligung können die Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger sowie Kenntnisse von Fachleuten verknüpft werden. Die Entscheidungsfindung der Stadtverordnetenversammlung wird durch diesen Prozess transparent. Besondere Formate sind für Kinder und Jugendliche vorzusehen.

10. Finanzen und Haushalt

Der Haushalt der Stadt Bensheim muss stabilisiert und konsolidiert werden. Wir wollen Einsparungen umsetzen und Möglichkeiten nutzen, um laufende Kosten zu senken. Ein Stellenzuwachs kann nur erfolgen, wenn er unbedingt nötig ist. Hierbei streben wir einen ausgeglichenen Haushalt an, es sollen keine neuen Schulden gemacht, sondern diese schrittweise abgebaut werden. Die in dieser Vereinbarung niedergelegten Vorhaben stehen insgesamt unter einem Finanzierungsvorbehalt.

Erforderliche Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge sind zu tätigen. Wir sehen darüber hinaus keine finanziellen Möglichkeiten, weitere Großprojekte umzusetzen, die nicht in dieser Vereinbarung festgehalten sind. Die Bauprojekte sind kostengünstig und wirtschaftlich umzusetzen.
Wir werden den Magistrat beauftragen, ein ambitioniertes Konzept für die Haushaltskonsolidierung zu erstellen, das über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgeht.
Sowohl die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben als auch freiwillige Leistungen sind auf wirtschaftliche Effizienz zu prüfen. Die externe Vergabe von Leistungen, insbesondere Planungen, ist zu hinterfragen, eine Alternative kann die Weiterqualifizierung der Beschäftigten sein.
Einen Prüfauftrag werden wir stellen, um das wirtschaftliche Potential der städtischen Grundstücke und Liegenschaften hinsichtlich des Unterhalts sowie Betriebs und eines etwaigen Verkaufs zu ermitteln. Dies umfasst gegebenenfalls eine Neuordnung des Gebäudemanagements.
Die Hebesätze, unter anderem die Gewerbesteuer, bleiben stabil. Soweit sich die Möglichkeit ergibt, soll die Grundsteuer gesenkt werden. Wir werden die Grundsteuerreform aufkommensneutral umsetzen.
Die Gebühren für städtische Leistungen sind regelmäßig anzupassen, um sie der Entwicklung des Aufwandes entsprechend zu erhöhen oder zu reduzieren, damit sie nicht nach längerer Zeit sprunghaft steigen.
Die Stelle des weiteren hauptamtlichen Stadtrates wird nach Ablauf der Amtszeit des Amtsinhabers nicht neu besetzt.

11. Zusammenarbeit

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP verständigen sich einvernehmlich über ihr Abstimmungsverhalten zu allen Punkten in der Stadtverordnetenversammlung und den städtischen Gremien, zu denen ein Beschluss zu fassen ist (z.B. Beschlussvorlagen des Magistrats, Anträge der Fraktionen) oder eine Wahl stattfindet. Die gemeinsame Entscheidung der Koalitionspartner wird auf Grundlage dieser Vereinbarung getroffen und jeweils eine Mehrheit bei Abstimmungen sowie Wahlen sichergestellt.

Auch bei Themen, zu denen noch keine Verwaltungsvorlage eingebracht worden ist, bei denen eine Entscheidung ansteht, erarbeiten die Koalitionspartner eine gemeinsame Position. Dies soll insbesondere dann erfolgen, wenn das Thema in dieser Vereinbarung nicht genannt ist.

Anträge werden in den städtischen Gremien grundsätzlich von den drei Fraktionen gemeinsam gestellt; dies gilt entsprechend für schriftliche Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung. Eine Koalitionsfraktion kann alleine einen Antrag oder eine Anfrage einbringen, wenn mit den Partnern darüber Einvernehmen hergestellt wurde. Wir streben an, bei der Antragstellung weitere Fraktionen zu beteiligen bzw. auf Vorschlag dieser einen gemeinsamen Antrag zu stellen.

Anträge Dritter und Beschlussvorschläge des Magistrats werden auf ihre Zustimmungsfähigkeit überprüft und nach gemeinsamer Entscheidung entweder angenommen, abgeändert, zur Ausschussberatung überwiesen oder abgelehnt.

Bundes- und Landespolitik werden durch die Koalitionspartner in der Stadtverordnetenversammlung in der Regel nicht behandelt; etwaige Anträge werden aus diesem Grunde abgelehnt. Hiervon kann im Einvernehmen der drei Fraktionen abgewichen werden. Die Parteien können außerhalb der Stadtverordnetenversammlung und städtischer Gremien eigenständig Stellung beziehen; die Fraktionen nehmen dazu keine Stellung.

Die gemeinsamen Vorhaben werden von den drei Fraktionen zusammen in der Öffentlichkeit und den Medien dargestellt, dies gilt insbesondere für Pressemitteilungen. Die Fraktionen können jeweils eigene Veröffentlichungen machen, die im Einklang mit dieser Vereinbarung stehen und über die sie die Partner in Kenntnis setzen.

CDU, SPD und FDP bilden einen Koalitionsausschuss, um regelmäßig zur Besprechung unter anderem des gemeinsamen Vorgehens bei Sachthemen und Personalentscheidungen, der zu stellenden Anträge sowie des Abstimmungsverhaltens und der Reihenfolge der Wortbeiträge in der Stadtverordnetenversammlung zusammenzukommen. Diesem gehören bis zu fünf Vertreterinnen bzw. Vertretern je Koalitionspartner, die von den Fraktionen bestimmt werden, und die Erste Stadträtin bzw. der Erste Stadtrat an. Weitere Fraktionsmitglieder oder Fachleute können im Einzelfall einvernehmlich hinzugezogen werden.

Der Koalitionsausschuss soll angepasst an die Sitzungsrunden vor den Sitzungen der Ausschüsse und vor den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung tagen. Dazwischen sorgen die Fraktionsvorsitzenden für den ständigen Austausch zwischen den Koalitionspartnern. Themen, die im Koalitionsausschuss erörtert werden sollen, sollen im Voraus als Tagesordnungspunkte angekündigt und hierzu – soweit erforderlich – Unterlagen vorgelegt werden.

Sollte der Koalitionsausschuss zu einem Thema keine Verständigung erreichen, kann eine Runde einberufen werden, die sich aus den drei Fraktionsvorsitzenden und jeweils einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der drei Parteien zusammensetzt. Die Beratungsergebnisse dieser Runde sind einvernehmlich zu treffen.

Die CDU stellt weiterhin die Erste Stadträtin bzw. den Ersten Stadtrat. Es herrscht Einvernehmen darüber, dass das Vorschlagsrecht für eine Wiederwahl oder für die Person zur Neubesetzung der Stelle bei der CDU liegt. Die vorgeschlagene Kandidatin bzw. der vorgeschlagene Kandidat wird von allen drei Koalitionspartnern gewählt werden.

Rechtzeitig vor der nächsten Bürgermeisterwahl und vor einer öffentlichen Positionierung treffen die Koalitionspartner eine Absprache zu Vorgehen und Kandidaturen.