Pressemitteilung der Fraktion zum Marktplatz

Veröffentlicht am 05.05.2020 in Presse

Der städtebauliche Wettbewerb zur Marktplatzgestaltung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Sonst gefährdet das die Attraktivität der Innenstadt dauerhaft und richtet damit bleibenden Schaden an. Diese Ansicht bekräftigte die Fraktion der SPD in der Stadtverordnetenversammlung bei ihrer jüngsten Videokonferenz.

Dies ist kein Wunder, denn die Fraktion hatte diesen Wettbewerb schon gefordert, als die damalige Koalition im Stadtparlament noch unbeirrt an ihrem dreigeschossigen klassizistischen Hochbau vor der Stadtkirche festhielt. Schon damals hatten die Sozialdemokraten gefordert, dass lediglich der Höhenunterschied zwischen Marktplatz und Klodzkoplatz für eine Bebauung genutzt werden darf, der Blick auf Sankt Georg allerdings freigehalten werden sollte.

Das dies nun auch das Ergebnis eines umfassenden Bürgerbeteiligungsverfahrens ist, freut die Kommunalpolitiker. Nach Ansicht der sozialdemokratischen Politiker ist jedoch nur ein Realisierungswettbewerb sinnvoll und zielführend, weil er umsetzbare Ergebnisse erbringen kann, die direkt zu einer Ausführungsplanung führen können. Ein vorgeschalteter reiner Ideenwettbewerb, wie er nach dem langen Bürgerbeteiligungsprozess durch eine Bürgerinitiative ins Spiel gebracht wurde, kann einen Realisierungswettbewerb nicht ersetzen. Dieser müsste gegebenenfalls unmittelbar nachgeschoben werden. Diese Sicht wurde auch in einer Beratung mit der Ersten Stadträtin und Baudezernentin Nicole Rauber-Jung (CDU) erneut bestätigt. „Nicht in erster Linie die zusätzlichen Kosten sind unser Problem, sondern der immense Zeitverlust, der im Hinblick auf die Bedeutung für eine lebendige Innenstadt unvertretbar ist“, erklärte Fraktionsvorsitzende Eva Middleton.

Die derzeitige Corona-Krise sehen die Kommunalpolitiker keinesfalls als sinnvolle Begründung für einen zeitlichen Aufschub. Vielmehr müsse jetzt besonders schnell und konsequent das Verfahren umgesetzt werden, um der durch die Krise notwendigerweise großen Gefahr für unsere Innenstadt zu begegnen. „Wir haben den sicheren Eindruck, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung einen lebendigen und gestalteten Marktplatz mit einer bevorzugt regionalen Gastronomie im oberen Bereich als Zielvorstellung hat. Dieses soll in diesem Wettbewerb ungesetzt werden", meint die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bensheim und Vertreterin der Fraktion im Bau- und Planungsausschuss Christiane Lux. Die Stadt dürfe sich keine Verzögerungen erlauben.

In der Februarsitzung hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bensheim den geforderten städtebaulichen Wettbewerb in der im Bürgerbeteiligungsprozess festgelegten Form beschlossen und den Magistrat mit der Umsetzung beauftragt. Durch ein innerhalb der Frist gescheitertes Bürgerbegehren sollte dieser Beschluss wieder einkassiert werden. Die erforderlichen Unterschriften konnten jedoch nicht vorgelegt werden. Eine Rechtsgrundlage für eine Fristverlängerung wegen der Corona-Krise können die SPD-Politiker nicht erkennen. Zwar hat der Hessische Landtag die Durchführung von anhängigen Bürgerentscheiden bis November ausgesetzt, weil dazu alle Bürger an die Wahlurnen zu rufen wären. Der Gesetzgeber hat jedoch die Regelungen für das Bürgerbegehren, also die Zeit für die Sammlung der erforderlichen Unterschriften, unverändert gelassen. Die Möglichkeit, aufgrund einer anderen gesetzlichen Regelung hier zusätzliche Zeit zu gewähren hält die SPD für fragwürdig. Die SPD-Politiker sind dafür, angeforderte rechtliche Stellungnahmen dazu noch abzuwarten. Wenn ihre Rechtsauffassung sich bestätigt, müsse das Verfahren dann jedoch schnell in Angriff genommen werden.

Für die SPD steht außer Frage, dass Bürgerinnen und Bürger jederzeit Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung wieder einkassieren können, wenn sie die notwendige Unterstützung finden. Dies sei aber im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Jetzt sei es im Interesse der Bensheimer, dass endlich Entscheidungen zur Zukunft des Marktplatzes getroffen und umgesetzt werden können, heißt es abschließend in einer Presseerklärung der SPD-Stadtverordnetenfraktion.

 
 

 

 

Jusos Bergstraße