Pressemitteilung der Fraktion zum 'Südstadt'-Antrag

Veröffentlicht am 29.03.2019 in Presse

SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bensheim

PRESSEMITTEILUNG

Bensheim, 11.03.2019

„Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum ist und bleibt das derzeitige Kernthema unserer kommunalpolitischen Arbeit,“ stellte die Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion Eva Middleton in der jüngsten Sitzung der Fraktion fest. Zuvor hatten die sozialdemokratischen Stadtverordneten sich mit dem Ergebnis der Beratungen zur Entwicklung eines neuen Stadtviertels am südlichen Ausgang Bensheims in Richtung Heppenheim in der Stadtverordnetenversammlung vor wenigen Tagen befasst.

Das neue Viertel Südstadt, das die SPD beantragt hat und das Heimat für bis zu 1500 Bürger werden soll, war dort durch die Koalitionsmehrheit abgelehnt worden, obgleich die CDU als stärkste Fraktion die Sinnhaftigkeit einer solchen Entwicklung anerkannt hat. „Wir werden auch weiterhin an diesem Ziel festhalten,“ ergänzte Middleton.

Auch für die Sozialdemokraten geht die Bereitstellung von Wohnraum durch Innenentwicklung, also im schon bebauten Gebiet, vor Außenentwicklung, also vor die Ausweitung der Wohnbauflächen in die freie Landschaft. Stadtverordneter Werner Bauer hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass das von der SPD angeregte Bauprojekt die Folge des enormen Siedlungsdrucks in der Region und insbesondere in Bensheim ist. „Wer Gewerbe ansiedelt, weil das Arbeitsplätze schafft und die wirtschaftliche Grundlage unserer Stadt bildet, muss aber auch die Schaffung von Wohnraum im Auge haben“, meinte die SPD Vorsitzende Christiane Lux, die auch stellvertretende Vorsitzende des städtischen Bauausschusses ist.

Nach Ansicht der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker machen sich diejenigen, die den erforderlichen Wohnungsbau verweigern, der Preistreiberei schuldig. Die wenigen Wohnungen auf dem Markt würden immer teurer und für viele unbezahlbar, wenn nicht mit einem deutlich erhöhten Angebot reagiert würde, meint die SPD. Derzeit entstehen in Bensheim durchaus in beträchtlichem Umfang neue Wohnungen. Diese sind allerdings meist alle im gehobenen Preissegment und für viele Bürger nicht bezahlbar.

Der Schwerpunkt der städtischen Wohnbaupolitik muss daher im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und in einem Preissegment liegen, das nur leicht über dem des sozialen Wohnungsbaus liegt. „Zwar liegt uns an einer Durchmischung neuer Wohngebiete, aber es darf nicht sein, dass nur die Chefs der neuen Gewerbebetriebe sich eine Wohnung in Bensheim leisten können, ihre Mitarbeiter aber nicht,“ meine Heiko Moritz, der im Bauausschuss der Stadt sitzt. Auch wenn am Meerbachsportplatz und an anderen Stellen in Kürze einige Sozialwohnungen in Bensheim dazu kommen, ist das Problem nach Ansicht der SPD-Politiker nicht gelöst.

Stadtrat Norbert Bauer wies darauf hin, dass die Regionalplanung für Bensheim zusätzliche Wohnbauflächen vorsieht, die allerdings im Südosten Fehlheims liegen. „Es geht also nicht darum, mehr Landschaft zu verbrauchen, sondern den Bedarf an der richtigen Stelle zu decken,“ meinte er. Für den erforderlichen Bedarf an Mietwohnungen im Geschosswohnungsbau ist das Fehlheimer Baugebiet seiner Ansicht nach nicht geeignet. Deshalb solle dort im Gegenzug zur Entwicklung der Südstadt Baufläche abgeplant und dauerhaft der Landwirtschaft und der Natur erhalten bleiben. Der Regionalplan Südhessen sieht als Ziel die Entwicklung der Siedlungsgebiete entlang der Hauptverkehrsachsen vor, um andere Bereich schonen zu können.

Für die SPD-Fraktion ist durchaus vorstellbar, dass beispielsweise mittelfristig im Bereich des neuen Quartiers ein zusätzlicher S-Bahn-Haltepunkt entstehen könnte. Das sei jedoch Zukunftsmusik, war man sich einig. Die Argumentation mancher Kommunalpolitiker, dass die Nähe der Bahnlinie eine Wohnbebauung verhindere, lässt die Bensheimer SPD nicht gelten. Sie verweist vielmehr darauf, dass nach dieser These eine Entwicklung in unserer Region nicht mehr möglich wäre. Während viele ältere Gebäude durchaus unter der Nähe zu den viel befahrenen Verkehrswegen leiden, ist ein hinreichender Lärmschutz bei Neubauvorhaben keine Unmöglichkeit.

Auch für die Durchlüftung der Stadt ist die Südstadt kein Problem, da sie sich gegenüber bereits bebauter Gebiete befindet, heißt es von Seiten der Sozialdemokraten. Auch ein Zusammenwachsen mit Heppenheim sei nicht zu befürchten. Die Kaltluftschneise zwischen Bensheim und Heppenheim bleibe unverändert erhalten.

In ihrer Sitzung hatten die SPD-Politiker anerkannt, dass in nächster Zeit erstmals seit langem wieder bezahlbarer Wohnraum in Bensheim entsteht. Bei den erforderlichen Planungs- und Bauzeiten für die Entwicklung neuer Wohngebiete halten sie es für höchste Zeit die weitere Entwicklung zu planen, wenn nicht der Wohnungsmarkt in Bensheim in dem geforderten Preissegment total zusammenbrechen soll. „Wir wollen die Natur schonen, aber hier geht uns die Lebensqualität für die Menschen vor,“ sagte die Fraktionsvorsitzende abschließend.

 
 

 

 

Jusos Bergstraße