Im Rahmen ihrer turnusmäßigen wöchentlichen Sitzung beschäftigt sich die SPD-Fraktion am kommenden Dienstag (13. Dezember) mit letzten Vorbereitungen der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15. Dezember sowie den Informationsvorlagen des Magistrats. Geschäftsführer Michael Sydow lädt hierzu für 19:00 Uhr ins Hotel Felix ein.

Bei der finalen Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes für das kommende Jahr will man auch noch einen abschließenden Blick auf das Haushaltssicherungskonzept werfen, schreibt die Fraktion in einer Pressemitteilung. Die hierzu von der Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Christine Klein eingesetzte verwaltungsinterne Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung sei ein guter Weg zur weiteren Stabilisierung der städtischen Finanzen, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaltwasser. Das Ziel sei klar, nämlich für die Jahre ab 2024 genehmigungsfähige, ausgeglichene Haushalte ohne die aktuell noch eingepreisten technischen Steuererhöhungen aufzustellen.

Für Diskussionsstoff dürfte sicherlich die jüngste Entwicklung beim Ideenwettbewerb zum Marktplatz sorgen, nachdem das Verwaltungsgericht auf Grund eines Eilantrages den Fortgang des Verfahrens gestoppt hat. Überrascht hätten in diesem Zusammenhang auch die kritischen Äußerungen des Bürgernetzwerkes. Es sei bedauerlich, dass mit der gerichtlichen Anordnung weitere Verzögerungen einhergingen und unnötig zusätzliche Geld verbrannt werde, heißt es in der Pressemitteilung der Sozialdemokraten weiter. Es bestehe erheblicher Klärungsbedarf.

Berichte, Mitteilungen und Verschiedenes runden schließlich die Tagesordnung ab.