SPD bereitet Stadtverordnetenversammlung vor

Im Rahmen ihrer turnusmäßigen Sitzung beschäftigt sich die SPD-Fraktion am kommenden Dienstag (31. Oktober) mit letzten Vorbereitungen der nächsten Stadtverordnetenversammlung vom 2. November. Geschäftsführer Michael Sydow lädt hierfür ab 19:00 Uhr ins Hotel Felix in Bensheim ein.

Diese Sitzung des obersten Beschlussorgans der Stadt dürfte als eine der kürzesten ihrer Geschichte in die Annalen eingehen, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten.
Neben der Einbringung des vom Magistrat festgestellten Entwurfs des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024, bei der traditionell noch keine Aussprache stattfindet, durch die Finanzdezernentin, Bürgermeisterin Christine Klein, steht lediglich die Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Hundesteuersatzung bei Redezeitbegrenzung im Ausspracheteil.

Weiterhin steht die jüngste Entwicklung beim geplanten Neubau eines Kindergartens im Stadtteil Fehlheim auf der Tagesordnung der SPD. Hier verlangt das Regierungspräsidiums Darmstadt im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren des Bebauungsplanes neuerdings ein sogenanntes Geruchsgutachten. Eine derartige Forderung sei, wenn überhaupt, nur schwer nachvollziehbar, meint die Fraktion.

Abschließend stehen noch erste Vorbereitungen für die für Mitte November terminierte Haushaltsklausurtagung an.